Was gilt für Grenzgänger/-pendler?

Seit 01.06.2022 bis Ende August 2022 besteht bei der Einreise nach Deutschland keine allgemeine Verpflichtung zum Mitführen eines COVID-Nachweises mehr. 

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Was gilt, wenn ich als Grenzgänger nur noch von zu Hause arbeite und nicht mehr in Deutschland in meinem Betrieb?

Für Personen, die vorübergehend – ganz oder teilweise - ihre Tätigkeit von zu Hause aus ausüben, ergeben sich keine Änderungen hinsichtlich des anwendbaren Sozialversicherungsrechts. Dies gilt sowohl für Pendler aus Frankreich als auch aus Luxemburg – und auch für Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland, die nach Frankreich oder Luxemburg pendeln.

Eine A1-Bescheinigung ist nicht erforderlich. Lediglich dann, wenn im Wohnstaat tatsächlich ein Nachweis über die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften gefordert werden sollte kommt die Ausstellung einer A1-Bescheinigung - unter Hinweis auf Artikel 12 Abs. 1 VO (EG) 883/04 (Entsendung) - in Betracht. Hintergrund hierfür ist, dass die Beschäftigung im Wohnmitgliedstaat vorübergehend und in Übereinstimmung mit dem Direktionsrecht des Arbeitgebers erfolgt. Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass der „andere Mitgliedstaat“ der Wohnstaat ist.

Diese Regelungen wurden für Grenzgänger nun bis 31.12.2022 verlängert.

Auch der steuerliche Status als Grenzgänger wird durch die Tätigkeit von zu Hause aus nicht berührt.

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Ich bin französischer Grenzgänger und auf Grund einer Anordnung der französischen Behörde in Quarantäne. Habe ich für den Zeitraum, in dem ich meine Arbeit in Deutschland nicht aufsuchen kann, einen Anspruch auf Lohnfortzahlung?

Ein Anspruch auf eine Entschädigung nach § 56 IfSG scheidet in Ihrem Fall aus, da die Anordnung nicht durch eine deutsche Behörde ergangen ist.

In Betracht kann aber ein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung gegen Ihren Arbeitgeber nach § 616 BGB kommen. Dies setzt voraus, dass 

  • § 616 BGB nicht in Ihrem Arbeitsvertrag oder durch einen Tarifvertrag ausgeschlossen wurde,
  • Sie nur für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit an der Arbeitsleistung verhindert sind (was darunter zu verstehen ist, wird von den Gerichten bislang uneinheitlich bewertet, auf jeden Fall aber bei nur wenigen Tagen) und
  • Sie die Arbeitsverhinderung nicht selbst verschuldet haben.

     
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Habe ich auch als Grenzgänger Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Auch Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten und in Frankreich wohnen haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Bei Grenzgängern wird der Nettolohn allerdings fiktiv nach der Steuerklasse I berechnet. Bei Nachweis der Voraussetzungen ist die Fiktivbesteuerung auch für die günstigere Lohnsteuerklasse III möglich. Hierzu bedarf es jedoch eines gesonderten Antrags https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug031_ba013110.pdf.

Das Bundessozialgericht hat am 03.11.2021  (B11 AL 6/21 R) entschieden, dass bei französischen Grenzgängern bei der Berechnung des maßgebenden Nettolohns keine Steuer in Abzug gebracht werden darf, da Grenzgänger  in Deutschland nicht steuerpflichtig sind und das Kurzarbeitergeld in Frankreich steuerpflichtig ist.

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Ich bin Grenzgänger und befürchte, dass mir mein Arbeitgeber in absehbarer Zeit auf Grund der angespannten wirtschaftlichen Situation kündigen wird.  Wann und wo muss ich mich in einem solchen Fall arbeitslos melden?

Als Grenzgänger mit Wohnsitz in Frankreich müssen Sie sich bei der für Ihren Wohnort zuständigen pole-emploi (www.pole-emploi.fr ) arbeitslos melden. Um keine finanziellen und versicherungsrechtlichen Nachteile zu haben, muss die Meldung am ersten Tag der Arbeitslosigkeit, also nach Ablauf der Kündigungsfrist, online erfolgen.

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Was muss ich in einer solchen Situation im Hinblick auf meine Krankenversicherung beachten?

Sofern Sie noch nicht im Besitz einer Carte Vitale sind, sollten Sie diese umgehend bei der französischen Krankenkasse CPAM an Ihrem Wohnort beantragen. Das hierfür notwendige „Grenzgänger-Formular“ S1 erhalten Sie bei Ihrer deutschen gesetzlichen Krankenkasse. Die französische Sozialversicherungsnummer, die mit der Carte Vitale vergeben wird,  ist nämlich u.a. Voraussetzung dafür, dass Sie überhaupt Arbeitslosengeld in Frankreich beziehen können.

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