AK: Das Land muss für die vollständige Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben noch mehr tun

Pressedienst vom

Es genügt nicht, alte Strukturen mit neuen Etiketten zu überkleben. Es geht darum, Barrieren für Menschen mit Behinderung mit allen Mitteln abzubauen und Behinderung neu zu denken“, fordert Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai. Bereits vor zehn Jahren ist die Bundesrepublik der UN-Behindertenrechtskonvention beigetreten. Das Ziel ist eine vollständige Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben sowie der Abbau von Barrieren. „Im Saarland ist dieses Ziel noch nicht erreicht“, sagt Caspar.

Der Entwurf zur Novellierung des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber mehr auch nicht. „Der Entwurf enthält einige konkrete Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen, es fehlt jedoch ein auf allen Ebenen überzeugendes Bekenntnis zur Verwirklichung der vollen Teilhabe der Menschen mit Behinderung, wie sie die UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht“, so Caspar weiter. So fehlen etwa verbind-liche gesetzliche Regelungen, wie die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung in verschiedenen Lebensbereichen umgesetzt werden kann.

Auch im Punkt Barrierefreiheit im Bau und Verkehr geht der Gesetzentwurf der Landesregierung nicht weit genug. „Der Entwurf spart nach wie vor die Privatwirtschaft bezüglich der Barrierefreiheit auch bei neuen Baumaßnahmen fast vollständig aus. Eine freiwillige Selbstverpflichtung ist hier keine Lösung. Es müssen klare gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die öffentliche und private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichten“, fordert Caspar.

Außerdem fordert die Arbeitskammer, Menschen mit Behinderung auch mehr politische Teilhabe zu ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2019 entschieden, dass Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten und Menschen, die schuldunfähig eine rechtswidrige Tat begangen und in einer Psychiatrie untergebracht sind, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden dürfen. Das Land hat das Landtagswahl- und das Kommunalwahlgesetz bereits überarbeitet. Allerdings muss der betroffene Personenkreis bis zum 10. Mai einen Antrag stellen, um an den Wahlen teilnehmen zu können. „Das geht uns nicht weit genug. Wir fordern, den entsprechenden Passus komplett aus dem Landtagswahl- und Kommunalwahlgesetz zu streichen. Das wäre ein weiterer Schritt in Richtung eines echten inklusiven Wahlrechts, damit nicht weitere Barrieren für Menschen mit Behinderung aufgebaut werden“, so Caspar abschließend.

Die Arbeitskammer hat zu „Zehn Jahre UN-Behindertenkonvention“ eine vierseitige AK-Analyse herausgebracht. Darin schauen wir, wie weit Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben im Saarland gediehen ist. Sie finden die Analyse im Anhang oder im Internet unter  www.arbeitskammer.de/sonderpublikationen.

Hintergrund: Das Ziel des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ist es, auf die Situation von Menschen mit Behinderung in Deutschland aufmerksam machen und sich dafür einsetzen, dass alle Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können. Seit 24 Jahren kämpfen Verbände und Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe um den 5. Mai öffentlichkeitswirksam darum, die Kluft zwischen dem im Grundgesetz verankerten Anspruch der Gleichberechtigung für alle Menschen und der Lebenswirklichkeit Stück für Stück zu überwinden (Quelle: Aktion Mensch).
 

 

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