"Ein Netzwerk, das bewegt." Paritätsgesetz überfällig!

Pressedienst vom

DGB und Arbeitskammer zum Internationalen Frauentag am 8. März 2019

Mit Blick auf den 8. März, den Internationalen Frauentag, fordert Bettina Altesleben, Geschäftsführerin der DGB-Region Saar: „Vor 100 Jahren haben Frauen sich und uns das Wahlrecht erkämpft, jetzt geht es darum, auch in den Parlamenten vollständig gleichberechtigt mitentscheiden zu können! Die Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai geben Gelegenheit dazu.“ Der Schlüssel für den DGB und die Arbeitskammer dabei: „Netzwerken ist der richtige Weg! In Frauennetzwerken verbinden und erreichen Frauen gemeinsam mehr, als wenn wir uns einzeln abmühen.“ Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin  der Arbeitskammer: „Es ist sinnvoll und notwendig, dass Frauen sich auch über Parteigrenzen hinweg vernetzen, um Dinge voranzubringen.“

Das starke Absinken des Frauenanteils im Bundestag mit der letzten Wahl habe zum schlechtesten Ergebnis seit 20 Jahren geführt, zeige aber auch einen Trend an: „Frauen sind in allen Wahlämtern in der Bundesrepublik deutlich unterrepräsentiert“ so Bettina Altesleben. Angesichts der statistischen Tatsachen fordern DGB und Arbeitskammer die Durchsetzung der Parität, beispielsweise per Gesetz, wie es jetzt in Brandenburg gilt. Ein solches Gesetz würde die Parteien verpflichten, auf ihren Wahllisten abwechselnd Frauen und Männer aufzustellen. In Frankreich ist dies schon lange der Fall.

Bedeutsam für die Gleichstellung ist dabei die Europäische Union.  „Wir werden unsere europäischen Grundwerte verteidigen. Europa ist ein Motor für Gleichstellung und ein Bollwerk gegen den Antifeminismus der Rechtspopulisten“, sind sich Altesleben und Zeiger einig. Der Aufstieg rechtspopulistischer und nationalistischer Kräfte stelle die EU vor existenzielle Herausforderungen. Auch deswegen sei es wichtig, bei der Europa-Wahl progressive Kräfte zu stärken. Beispielsweise finanziere die EU gezielt Frauenförderung, darunter Programme zum Wiedereinstieg in den Job, wie auch die Netzwerkstelle Frauen im Beruf, die bei der Arbeitskammer angesiedelt ist und dort Frauen verstärkt in Berufstätigkeit bringen soll. Umso bedauerlicher sei es, dass ausgerechnet die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten bei den letzten Nominierungen für die Besetzung von Spitzenpositionen in EU-Finanzbehörden wieder nur Männer in die engere Auswahl genommen hätten.

Wie Frauen-Netzwerken geht, zeigen die Arbeitskammer des Saarlandes und der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften traditionell am 8. März beim traditionellen Frauenfrühstück. Bettina Altesleben: „Wir wollen feiern, diskutieren, miteinander Netzwerke knüpfen und Spaß an der Frauenarbeit haben. Gerade im Wahljahr 2019 wollen wir die Chance nutzen, am „frauenpolitischen Frühstück“ mit unseren Gästen frauenpolitische Themen auf die politische Agenda zu setzen.“

- Gemeinsame Pressemitteilung von DGB und Arbeitskammer des Saarlandes -

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