Kommunaler Investitionsstau wächst weiter

Pressedienst vom

Die neuen AK-Fakten „Öffentliche Finanzen im Saarland“ belegen: Finanzielle Entlastung der Kommunen ist alternativlos

Auch 2017 investierten die saarländischen Kommunen pro Kopf weniger als die Städte, Gemeinden und Verbände in allen anderen Flächenländern. Während Spitzenreiter Bayern mit 576 Euro pro Einwohner aufwartete, konnte das Saarland lediglich 204 Euro an kommunalen Investitionen pro Einwohner verzeichnen.

Für Arbeitskammer-Hauptgeschäftsführer Thomas Otto ist die geringe Investitionskraft eines der drängendsten Probleme unserer Zeit: „Der Investitionsstau, insbesondere in Infrastruktur und Schulen, lähmt die Entwicklung in den saarländischen Kommunen und belastet Familien und Kinder.“

Aus Sicht der Kammer ist entscheidend, dass Kommunen von Bund und Land entlastet werden. Der hohe Schuldenstand und die daraus resultierenden Restriktionen sind nicht der eigenen Misswirtschaft geschuldet und aus eigener Kraft nicht zu bewältigen. Ob die in den aktuell diskutierten Konzepten Saarlandkasse bzw. Kommunalpakt Plus+ vorgesehenen Mittel alleine ausreichen, um die Kommunen aus ihrer Notlage zu befreien, ist fraglich.
So ist die kommunale Kassenkreditbelastung pro Kopf 2017 mit 2068 Euro gegenüber 2016 (2190 Euro) zwar leicht gesunken. Von einer Entspannung der kommunalen Haushalte kann jedoch keine Rede sein. Nach wie vor steht das Saarland bei den Kassenkrediten an der Spitze unter den Flächenländern. Die Steuereinnahmekraft der saarländischen Kommunen lag 2017 bei 953 Euro je Einwohner und bewegte sich damit trotz Aufwärtstrend in einem unterdurchschnittlichen Feld.

Belastungen und Einnahmen sind innerhalb des Landes ungleich verteilt. In den Kommunen des Regionalverbandes Saarbrücken ist die Kassenkreditbelastung durchschnittlich am höchsten, im Landkreis Merzig-Wadern am niedrigsten. Die Kommunen des Saarpfalz-Kreises sind im Durchschnitt besonders einnahmestark.

Auch das Land behält seine Spitzenposition bei der Pro-Kopf-Verschuldung unter den Flächenländern. Die Investitionen auf Landesebene bewegen sich mit 101 Euro pro Kopf im Mittelfeld, können jedoch die Unterinvestitionen auf kommunaler Ebene nicht ausgleichen.

Weitere Detailinfos sind den AK-Fakten „Öffentliche Finanzen Saarland“ zu entnehmen, die Sie auf www.arbeitskammer.de/ak-fakten downloaden können.

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