Die Digitalisierung kann Städte und Gemeinden dabei unterstützen, zentrale gesellschaftliche Herausforderungen zu meistern. Auch saarländische Kommunen setzen verstärkt auf digitale Technologien, um ihre Infrastrukturen zu modernisieren und die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Welche Gestaltungsanforderungen dabei zu beachten sind, zeigt die Arbeitskammer in ihrer AK-Analyse Smart City. Wesentliche Forderungen daraus finden sich auch im aktuellen Koalitionsvertrag auf Bundesebene wieder „Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Grüne zeigen sich zukunftsweisende digitalpolitische Ansätze“, sagt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes.

„Digitale Technologien müssen mit dem Ziel einer sozial ausgewogenen Lebensqualität in saarländischen Gemeinden eingesetzt werden. Das geht nur, wenn die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger sowie der Beschäftigten gestärkt wird“, sagt Thomas Otto. Den Landkreis St. Wendel, der von der Bundesregierung im Rahmen der Modellprojekte Smart Cities mit über 15 Millionen Euro gefördert wird, sieht die Arbeitskammer dabei auf einem guten Weg. „Eine Smart City muss aber auch verwaltet werden. Wir fordern deshalb, dass sich der Einsatz digitaler Technologien auch in Guter Arbeit für die Angestellten in den Verwaltungen und den kommunalen Betrieben widerspiegelt“, so Otto.

Einen Knackpunkt sieht die Arbeitskammer beim Thema Daten. „Eine Smart City muss Datenschutz großschreiben und die Wahrung der informationellen Selbstbestimmung sicherstellen. Dass die Ampelkoalitionäre die digitalen Bürgerinnen- und Bürgerrechte stärken wollen, ist deshalb ein erfreulicher Perspektivenwechsel in der Digitalpolitik. Vor allem die geplante Konkretisierung des Beschäftigtendatenschutzes, ist ein überfälliger Schritt, um die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer effektiv zu schützen“, sagt Thomas Otto.

Im Gegenzug sollten aus Sicht der Arbeitskammer vom öffentlichen Raum erhobene sowie in den Verwaltungen gesammelte (nicht personenbezogene) Daten nach dem sogenannten Open-Data-Prinzip stärker genutzt werden. Diese müssen der Öffentlichkeit in maschinenlesbarer Form zugänglich gemacht werden. Offene Daten machen staatliches und behördliches Handeln nachvollziehbar, schaffen Transparenz und spielen eine wichtige Rolle für Teilhabe und demokratische Partizipation. Für lokale zivilgesellschaftliche sowie wirtschaftliche Akteure können offene Daten laut Arbeitskammer eine wichtige Quelle sozialen bzw. ökonomischen Mehrwertes sein. „Als richtungsweisend sehen wir den Rechtsanspruch auf Open Data, der im Koalitionsvertrag verankert wurde. Von der saarländischen Landesregierung erwarten wir in dieser Hinsicht ein stärkeres Engagement, als das bisher der Fall war“, so Otto.

Wesentlich ist für die Arbeitskammer auch, dass die Gestaltungsautonomie der öffentlichen Hand bei der technischen Umrüstung und der Einführung neuer Technologien gewahrt bleibt. „Die smarte Stadt von morgen darf nicht zum nächsten Geschäftsfeld multinationaler Tech-Konzerne werden“, fordert Thomas Otto. „Statt abgeschotteter Insellösungen mit teuren Lizenzgebühren braucht es die Bereitstellung digitaler Gemeingüter sowie mehr Vernetzung, mehr Austausch und mehr gemeinsame Projektarbeit zwischen den Kommunen“, so Otto weiter. Das ist durch sogenannte Open-Source-Lösungen zu erreichen. Das bedeutet, dass digitale Anwendungen und Software quelloffen jedem zur Verfügung stehen und kommunenübergreifend genutzt und modifiziert werden können. „Der Bund will Open-Source laut Koalitionsvertrag zum Standard für öffentliche IT-Projekte machen. Das Saarland sollte sich daran ein Beispiel nehmen“, so Otto abschließend.

AK-Analyse zu Smart City: www.arbeitskammer.de/ak-analyse-smartcity