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AK-Fakten „Öffentliche Finanzen im Saarland“


Schwierige Finanzlage der Kommunen beeinträchtigt Investitionstätigkeit

Die kommunale Investitionstätigkeit im Saarland war 2015 deutlich rückläufig. Mit Sachinvestitionen in Höhe von 226 Euro je Einwohner lag man unter den Flächenländern auf dem drittletzten Platz, so ein Ergebnis der neuesten AK-Fakten „Öffentliche Finanzen im Saarland“. Arbeitskammer-Hauptgeschäftsführer Thomas Otto hält es daher für notwendig, dass die saarländischen Kommunen mehr Unterstützung von Bund und Land erhalten. Neben einer Entlastung bei den Sozialausgaben benötigen sie Investitionshilfen, verbesserte Steuereinnahmen und eine Altschuldenentlastung.

Seit 2012 schufen die Kommunen viele zusätzliche Stellen in den Tageseinrichtungen für Kinder. Ansonsten haben sie, wie das Land auch, Stellen abgebaut. Beim Personalbesatz je 1.000 Einwohner liegen Land und Kommunen im Flächenländervergleich mit 37,3 Vollzeitäquivalenten (Juni 2015) an achter Stelle. 

Da die Einwohnerzahl des Saarlandes letztes Jahr um 6.600 Personen zunahm, muss der geplante Stellenabbau im öffentlichen Dienst nach Auffassung von Hauptgeschäftsführer Otto vor allem hinsichtlich des Umfangs und der Frage nach den zu kürzenden Stellen auf den Prüfstand: „Die berechtigten Dienstleistungsansprüche der Bürgerinnen und Bürger und die Integrationsaufgabe bei den Zuwanderern erfordern eine ausreichende personelle Ausstattung bei Kommunen und Land.“

Durch eine restriktive Ausgabenpolitik sind nach Auffassung der Arbeitskammer die Finanzprobleme der saarländischen Gemeinden und Gemeindeverbände nicht zu lösen. Die Investitionszurückhaltung führt vielmehr zu teurem Nachholbedarf. Trotz rückläufiger Sachinvestitionen belief sich das Defizit in den kommunalen Kernhaushalten 2015 auf immer noch 174 Millionen Euro. 

Im Flächenländervergleich liegen die saarländischen Kommunen bei ihren Einnahmen je Einwohner weit hinten. Diese unzureichenden Einnahmen bedingen eine immer weiter wachsende Verschuldung.



Detaillierte Informationen sind den beigefügten AK-Fakten zu entnehmen:

  AK-Fakten im PDF-Format

 


- Pressedienst Nr. 46-2016 vom 20. Juli 2016 -

 


 

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