Die Ampelkoalition strebt eine „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ an - aber ohne einen dafür notwendigen Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik. „Statt auf mehr staatliche setzen die Parteien eher auf private Investitionen. Doch die sind oft eher an kurzfristigem Profit und Wachstum und nicht an langfristigen gesellschaftlichen wünschenswerten Zielsetzungen interessiert. Mit diesem Ansatz ist der große Wurf im Zuge des sozial-ökologischen Umbaus nicht zu machen“, kritisiert Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes.

Die Koalitionäre haben immerhin erkannt, dass eine Debatte um das Thema Wohlstandsberichterstattung notwendig ist. Auch die AK fordert eine Alternative zum bisherigen Wohlstandsindikator Bruttoinlandsprodukt. „Wir brauchen einen alternativen Indikator zur Wohlstandsmessung, der die Entwicklungen stärker auf Umweltschutz, Lebensqualität, Gute Arbeit und gerechte Verteilung lenkt. Nur so kann die sozial-ökologische Transformation im Sinne des Gemeinwohls gestaltet werden“, sagt Otto.

Statt nennenswerte öffentliche Investitionen und einer notwendigen Abkehr von der sogenannten Schuldenbremse will die Ampel „Anreize für private Investitionen setzen und Raum für unternehmerisches Wagnis schaffen, um so Wachstum zu generieren“, heißt es dort. „Das heißt, Klimaschutzmaßnahmen müssen, sobald sie Geld kosten, entweder an Christian Lindner als Finanzminister vorbei oder sie unterliegen den marktwirtschaftlichen Mechanismen wie Wachstum und Profit. Hier ist kein tatsächlicher wirtschaftspolitischer Paradigmenwechsel oder eine größere Vision zu erkennen“, sagt Otto.
Zwar ist auch im Koalitionsvertrag für den Jahreswirtschaftsbericht zukünftig eine Wohlstandsberichterstattung vorgesehen, die neben ökonomischen auch ökologischen und sozialen Dimensionen erfasst. Offen bleibt, wie unter diesen Rahmenbedingungen eine tatsächlich gemeinwohlorientierte Wirtschaftsweise forciert werden kann.

Dieses Grundproblem gefährdet die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. „Wenn kein Geld für ökologische Investitionen da ist und parallel an sozialstaatlichen Leistungen gespart wird, wird es schwierig, eine gesellschaftliche Akzeptanz für notwendige klimapolitische Veränderungen zu erreichen“, so Otto. Die von den Veränderungsprozess Betroffenen müssen über Umverteilungs- und entsprechende Steuerpolitik spüren, dass sie sozial abgesichert sind. Und sie müssen an den Prozessen beteiligt werden, um eine ökonomische Perspektive auf gute Jobs erarbeiten zu können. „Die Einbindung der Beschäftigten könnte über beteiligungsorientierte und wirtschaftsdemokratische Konzepte bei der Gestaltung eines mitbestimmten GUTEN MORGENS zu einem zentralen Faktor werden“, so Otto.

Positiv ist, dass die Ampel sozial- und gemeinwohlorientierte Unternehmen stärker fördern will. „Das ist ein richtiger Schritt. Es bedarf aber konkreter Maßnahmen wie der Entwicklung eines Gesetzes zur Erleichterung der Gründung, wirtschaftliche Förderung (Förderung 4.0) sowie das Einrichten von Beratungsinstitutionen für solche Unternehmensformen wie etwa Genossenschaften“, so Otto abschließend.