„Die Arbeitskammer fordert, dass die vielversprechenden Vorhaben der Ampelkoalition auch finanziell seriös unterlegt werden. Nach den umfassenden Ankündigungen zu Innovationen müssen diese nun auch finanziell machbar werden“, sagt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes. „Die Schuldenbremse muss deshalb endlich reformiert werden.“

Schon Anfang 2020 stellten das Institut der deutschen Wirtschaft und das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Böckler-Stiftung in verschiedenen Sektoren der deutschen Wirtschaft einen Investitionsstau von insgesamt 450 Milliarden Euro fest. Sie schlugen deshalb eine über zehn Jahre angelegte Investitionsoffensive vor, in der jedes Jahr zusätzlich 45 Milliarden Euro investiert werden sollten. Durch die Pandemie ist diese Diskussion in den Hintergrund getreten. Die neue Regierung sollte die Ermittlung des Investitionsbedarfs von öffentlicher Seite nun an den Anfang ihrer Amtszeit setzen.

„Anfang 2022 dürfte der zusätzliche Investitionsbedarf durch die öffentliche Hand circa 50 Milliarden Euro betragen. In der derzeitigen Zinssituation kann Deutschland diese Summe zu einem Null-Zinssatz an den Kapitalmärkten aufnehmen. Da 2022 noch Sonderregeln greifen, sollte die neue Bundesregierung umgehend eine Reform der Schuldenbremse einleiten“, fordert Caspar.  Die Reform sollte die Kreditfinanzierung von Investitionen ermöglichen. Die Summe der Kreditaufnahme sollte danach ausgerichtet werden, welche Schulden der Gesamthaushalt tragen kann.

Der Erfolg der Ampel wird sich an der Finanzierung ihrer Reformen und Projekte entscheiden. Die Ampel setzt dabei allerdings vor allem auf privates Kapital - auch um die Schuldenbremse zu umgehen. „Privates Kapital fließt jedoch dahin, wo kurzfristig Profite zu erwarten sind, nicht unbedingt dorthin, wo es langfristig gesellschaftlich besonders wünschenswert ist. Die umfassenden Projekte werden deshalb weitere und dauerhafte Finanzierung auch von staatlicher Seite erfordern“, sagt Caspar. „Die Arbeitskammer fordert deshalb Klarheit und Wahrheit bei den Haushaltsregeln. Und dass bedeutet angesichts des Investitionsstaus die verantwortungsvolle Reform der Schuldenbremse, die in ihrer jetzigen Form Fortschritt und Arbeitsplatzsicherung verhindert“, so Caspar abschließend.