FAQ zum Arbeitsrecht bzgl. Corona-Virus

1.    Wird mein Lohn/Gehalt bei einer Quarantäne weitergezahlt?  

Die zuständige Behörde ordnet Quarantäne an. Der Arbeitgeber ist dann verpflichtet, das Gehalt sechs Wochen lang weiterzuzahlen. Danach muss der Arbeitgeber nur noch in Höhe  des Krankengeldes zahlen. Der Arbeitgeber kann sich das gezahlte Geld vom Staat erstatten lassen. Hier greifen die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes.
 

2.  Mein Arbeitgeber musste auf Grund der nun geltenden Regelungen das Geschäft schließen und hat mich deshalb nach Hause geschickt. Was passiert nun mit meinem Lohn?

Der Arbeitgeber trägt grundsätzlich das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko. Die Tatsache, dass er das Geschäft schließen musste und Sie deshalb nicht mehr arbeiten können, ändert nichts an Ihrem Anspruch auf Vergütung. Er muss Sie also grundsätzlich weiterbezahlen. In diesem Fall könnte allenfalls auch die Beantragung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber eine Möglichkeit sein, diese wirtschaftlichen Folgen etwas abzumildern und Ihnen so eine - wenn auch gekürzte – Vergütung längerfristig sicherstellen zu können. Ggfs. besteht seitens des Arbeitgebers auch die Möglichkeit, nach den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes einen Erstattungsanspruch gegen die Behörde geltend zu machen.
 

3.    Darf ich zuhause bleiben, wenn in einem Großbetrieb wie etwa einer Klinik oder einer weitläufigen Fabrik bereits ein Infektionsfall aufgetreten ist?

Nur wenn der Arbeitgeber Sie freistellt, dürfen Sie zu Hause bleiben. Die Freistellung sollte idealerweise schriftlich erfolgen. Ihr Arbeitgeber kann per Direktionsrecht zur Freistellung auch den Abbau von Überstunden anordnen. Dies ist aber nur möglich, soweit es keine anderweitigen vertraglichen, betrieblichen oder tariflichen Regelungen gibt. Stellt der Arbeitgeber Sie nicht frei, sind Sie grundsätzlich zur Arbeitsleistung verpflichtet.


4.    Was passiert, wenn ich meinen Arbeitsplatz aufgrund von Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr nicht erreichen kann?

Grundsätzlich trägt der Arbeitnehmer das Risiko, zu seiner Arbeitsstelle zu gelangen (Wegerisiko). Wenn er dies aufgrund von Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr oder sonstiger allgemein angeordneter Maßnahmen nicht kann, so besteht grundsätzlich kein gesetzlicher Anspruch auf Zahlung des  vereinbarten Lohn bzw. Gehalts.
 

5.    Bin ich im Falle einer Freistellung weiter sozialversichert? Und was ist, wenn ich unbezahlten Sonderurlaub nehmen muss? Wie verhält es sich dann?

Während einer bezahlten Freistellung durch den Arbeitgeber sind Sie weiterhin gesetzlich sozialversichert. Etwas anderes gilt jedoch, wenn Sie unbezahlten Sonderurlaub nehmen müssen, um Ihr Kind zu betreuen. In diesem Fall endet die Versicherung in allen Sozialversicherungszweigen ab dem zweiten Monat des unbezahlten Urlaubs (also mit dem Ablauf des ersten Monats des unbezahlten Urlaubs). Sie müssen sich dann insbesondere um die Krankenversicherung kümmern und prüfen, ob ggfs. die Möglichkeit einer Familienversicherung über Ihren Ehepartner besteht.
 

6.    Was gilt für Grenzgänger?

Wegen des Coronavirus hat Deutschland seine Grenzen u.a. zu Frankreich und Luxemburg geschlossen. Für Berufspendler bleiben die Grenzen offen. Pendler müssen ab Dienstag aber nachweisen, dass ihre Anwesenheit am Arbeitsort nötig ist. Das muss der Arbeitgeber bescheinigen. Hierzu hat die  Landesregierung ein entsprechendes Formular entwickelt. Das finden Sie hier: https://www.saarland.de/254042.htm


7.    Welchen Vergütungsanspruch haben Arbeitnehmer, wenn ein Betrieb von einer Behörde geschlossen wird?

Da das Betriebsrisiko beim Arbeitgeber liegt (§ 615 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB), hat der Arbeitgeber auch die Lohnkosten zu tragen. Das gilt auch bei unerwarteten und vom Arbeitgeber unverschuldeten Betriebsstörungen. Die Arbeitnehmer bekommen also weiterhin ihren Lohn.


8.    Was passiert, wenn die Kita / Schule geschlossen ist und ich für mein gesundes Kind keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit habe?

Wenn unter Berücksichtigung des Alters des Kindes keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit gegeben ist, dürfte ein Leistungsverweigerungsrecht für den Arbeitnehmer (§ 275 Abs. 3 BGB) bestehen, da die Leistungserfüllung für den Arbeitnehmer unzumutbar ist. Der Arbeitnehmer muss also nicht zur Arbeit erscheinen. Allerdings ist eine vorherige Rücksprache mit dem Arbeitgeber zwingend erforderlich.
Ein Anspruch auf Bezahlung besteht in dieser Zeit allerdings regelmäßig nicht. Allenfalls für allerhöchstens fünf Tage kann sich unter Umständen ein Entgeltanspruch aus § 616 BGB ergeben, sofern dieser nicht durch Arbeits- oder Tarifvertrag ausgeschlossen ist oder eine anderweitige Regelung getroffen wurde.

In dieser Situation dürfte es hilfreich sein, zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen, um pragmatische Lösungen (z. B. Homeoffice, kreative Arbeitszeitmodelle, Nutzung von Urlaub und Arbeitszeitkonten, etc.) zu vereinbaren.

Seit Montag können Eltern im Saarland auch eine begrenzte Notbetreuung für ihre Kinder in Anspruch nehmen. Nach Angaben des Bildungsministeriums richtet sich das Angebot an Eltern bzw. Erziehungsberechtigte, deren berufliche Tätigkeit für die Daseinsvorsorge unverzichtbar ist. Dazu gehören unter anderem Polizei, Pflegekräfte, Rettungsdienste und weitere, siehe Seite des Ministeriums). Die Einrichtungsträger sollen demnach ab Montag den Bedarf an Notbetreuung ermitteln. Ab Dienstag soll die Notbetreuung starten. Pro Kita oder Schule werden maximal 15 Kinder zugelassen. Mehr Informationen zur Notfallbetreuung finden Sie hier: https://www.saarland.de/254206.htm


9.    Welche Regelungen gelten, wenn mein Kind krank ist?

Der § 616 BGB erlaubt es dem Arbeitnehmer, in solchen Fällen, wenn das Kind nicht anderweitig betreut werden kann, der Arbeit für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit fernzubleiben. Dies sind in der Regel maximal fünf Tage. Dann muss der Arbeitgeber Lohnfortzahlung leisten. Wenn das tariflich oder per Arbeitsvertrag ausgeschlossen/beschränkt wurde, haben  gesetzlich Krankenversicherte zusätzlich nach dem Sozialgesetzbuch V (SGB V) einen Freistellungsanspruch für Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres für maximal 10 Arbeitstage.  
Weitergehende Informationen entnehmen Sie unserem Faltblatt „Freistellung bei Erkrankung des Kindes“.
 

10.    Darf ich mein Kind mit zur Arbeit bringen?

Ein gesetzlicher Anspruch hierauf besteht nicht. Eine einvernehmliche Regelung mit dem Arbeitgeber kann vielleicht für eine kurze Übergangszeit möglich sein.
 

11.    Was passiert, wenn ich nachweislich an Covid-19 erkrankt bin?

Ist der Beschäftigte infolge einer Infektion mit dem Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt und somit an seiner Arbeitsleistung verhindert, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum von sechs Wochen (§ 3 EFZG). Nach diesem Zeitraum haben gesetzlich Krankenversicherte grundsätzlich Anspruch auf Krankengeld.


12.    Wann muss eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden?

Das richtet sich nach dem Arbeitsvertrag oder einem anwendbaren Tarifvertrag. Oft wird die gesetzliche Regelung angewandt, dass im Falle einer länger als drei Kalendertage andauernden Arbeitsunfähigkeit die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen ist. Der Arbeitgeber darf die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung allerdings auch früher verlangen. Eine solche vom Gesetz abweichende Regelung kann etwa im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag getroffen worden sein.

Aktuell besteht die Möglichkeit, dass der Arzt bei leichten Erkrankungen der oberen Atemwege nach telefonischer Rücksprache für maximal sieben Tage krankschreiben kann.


13.    Kann der Arbeitgeber Homeoffice anordnen und muss er dies umgekehrt auf Wunsch des Arbeitnehmers auch akzeptieren?

Das richtet sich nach den betrieblichen Gepflogenheiten. Wenn es zum Beispiel bereits eine Betriebsvereinbarung über Homeoffice gibt, kann der Arbeitgeber das auch anordnen. Ist dies nicht der Fall und Homeoffice im Betrieb auch nicht üblich, darf der Arbeitgeber dies grundsätzlich nicht. In der aktuellen Situation kann auch eine vorübergehende einvernehmliche Verlagerung ins Homeoffice eine Lösung sein, wenn der Arbeitnehmer entsprechend ausgestattet wird oder bereit ist, seine privaten IT-Geräte einzusetzen. Ein Recht auf Homeoffice gibt es nicht.  


14.    Mein Arbeitgeber möchte Kurzarbeit einführen. Was bedeutet eigentlich Kurzarbeit?

Kurzarbeit ist eine vorrübergehende Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Durch die hieraus resultierende Senkung der Personalkosten soll ein Betrieb vorübergehend wirtschaftlich entlastet und so die vorhandenen Arbeitsplätze erhalten werden. Darüber hinaus gibt es Sonderformen der Kurzarbeit.


15.    Was ist Kurzarbeitergeld und in welcher Höhe wird es gezahlt?

Kurzarbeitergeld ist eine Geldleistung der Agenturen für Arbeit. Zweck ist es, Arbeitnehmern die Arbeitsplätze und den Betrieben die eingearbeiteten Arbeitnehmer zu erhalten. Durch die Zahlung von Kurzarbeitergeld soll Arbeitslosigkeit vermieden werden.

Für die Stunden, die wegen rechtmäßiger Kurzarbeit ausfallen, zahlt die Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld in Höhe von 60% des ausgefallenen Nettolohns. Dieser Satz erhöht sich auf 67%, wenn mindestens ein Kind mit im Haushalt lebt.  
Das Kurzarbeitergeld wird nur auf Antrag gezahlt. Die Antragstellung (durch den Arbeitgeber) kann auch online erfolgen.
 

16.    Was bedeutet, „Kurzarbeitergeld ist steuerfrei aber unterliegt dem Progressionsvorbehalt“?
 
Einkommensteuer muss nicht auf das gesamte Jahreseinkommen gezahlt werden, da es bestimmte Freibeträge und sonstige Regelungen zur Behandlung von einzelnen Einnahmen und Ausgaben gibt. Maßgeblich ist das „zu versteuernde Einkommen“. Für das zu versteuernde Einkommen wird ein individueller Steuersatz ermittelt, womit die tatsächlich zu zahlende Steuer errechnet wird.

Das Einkommensteuergesetz sieht für bestimmte Einnahmen, insbesondere bestimmte Lohnersatzleistungen, eine Steuerbefreiung vor. Zu diesen Lohnersatzleistungen zählt auch das Kurzarbeitergeld. Diese Einkünfte bleiben steuerbefreit, werden aber zur Ermittlung des Steuersatzes herangezogen. Dies bezeichnet man als Progressionsvorbehalt.
In der Praxis bedeutet es, dass das Kurzarbeitergeld zu dem zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet und aus diesem Betrag dann der individuelle Steuersatz ermittelt wird.

Dieser ermittelte Steuersatz wird dann auf das zu versteuernde Jahreseinkommen (ohne das Kurzarbeitergeld) angewendet. Ob es dadurch zu einer erhöhten Steuerlast und ggf. einer Nachzahlung kommt, ist immer im Einzelfall zu ermitteln.

17.    Kann mein Arbeitgeber einfach Kurzarbeit anordnen?

Die einseitige Anordnung von Kurzarbeit ist grundsätzlich möglich, wenn es hierzu eine wirksame Regelung in einem geltenden Tarifvertrag, dem Arbeitsvertrag oder einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung gibt. Existiert eine solche Regelung nicht, so kann der Arbeitgeber Kurzarbeit nicht einseitig anordnen. Vielmehr bedarf es dann  einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.


18.    Mein Arbeitgeber möchte Kurzarbeit einführen und verlangt von mir, dass ich zuerst meinen Jahresurlaub nehmen soll. Muss ich das?

Ihr Arbeitgeber kann Kurzarbeit nur bei der Agentur für Arbeit beantragen, wenn der Arbeitsausfall unvermeidbar ist und der Betrieb alles getan hat, um ihn zu vermindern oder zu beheben. Daher muss er Sie dazu auffordern, Ihren Resturlaub und Ihre angesammelten Überstunden abzufeiern. Wenn dies nämlich nicht der Fall ist, kann die Agentur für Arbeit den Antrag auch ablehnen. Allerdings regelt das Sozialgesetzbuch Drittes Buch auch, dass Erholungsurlaub nur dann genommen werden muss, soweit vorrangige Urlaubswünsche des Arbeitnehmers der Urlaubsgewährung nicht entgegenstehen. Über bereits genehmigten Urlaub kann der Arbeitgeber daher wohl nicht mehr verfügen.


19.    Kann man Arbeitgeber verlangen, dass ich unbezahlten Sonderurlaub nehme?

Sie sind nicht verpflichtet, eine Vereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber zu treffen, wonach Sie unbezahlten Urlaub nehmen müssen, um beispielsweise die mangelnde Auftragslage des Arbeitgebers zu kompensieren. Eine solche Vereinbarung hätte nämlich – unabhängig von den finanziellen Einbußen –auch weitreichende sozialrechtliche Folgen. Nach Ablauf des ersten Monats unbezahlten Sonderurlaubs endet die Versicherung in allen Sozialversicherungszweigen. Sie müssen sich dann insbesondere um die Krankenversicherung kümmern und prüfen, ob ggfs. die Möglichkeit einer Familienversicherung über Ihren Ehepartner besteht. Wenn dies nicht der Fall ist, müssten Sie sich auf eigene Kosten freiwillig krankenversichern.
 

20.    Hat mein Arbeitgeber die Wahl, wen er in Kurzarbeit oder Zwangsurlaub schickt?

Ausschlaggebend für die Auswahl des Arbeitgebers, für wen Kurzarbeit gelten soll, ist die Frage, in welchen Bereichen des Unternehmens der Arbeitsausfall eintritt. Wenn dann noch eine Auswahlmöglichkeit zwischen einzelnen Arbeitnehmern besteht, muss die Auswahl nach billigem Ermessen erfolgen. Der Arbeitgeber kann also nicht willkürlich verfahren. In Betrieben mit Betriebsräten unterliegen die Einführung der Kurzarbeit und die Regelung der Einzelheiten zudem der Mitbestimmung des Betriebsrats. Hier kann der Arbeitgeber also nicht einseitig die Dinge festlegen.


21.    Müssen Arbeitgeber Kurzarbeitergeld aufstocken?

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld nicht aufstocken, es sei denn ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung enthalten entsprechende Regelungen hierzu.
 Mehr Informationen erhalten Sie in unserem aktualisierten Faltblatt „Kurzarbeitergeld


22.    Ich bin geringfügig beschäftigt (Minijobber) und mein Arbeitgeber möchte, dass ich zu Hause bleibe. Was passiert mit meinem Lohn? Habe ich Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Wenn Ihr Arbeitgeber Sie auf Grund der aktuellen Situation nicht mehr beschäftigen kann, weil er beispielsweise keine Arbeit mehr für Sie hat, kann er Sie zwar freistellen und sagen, dass Sie nicht mehr zur Arbeit erscheinen müssen. Dennoch muss er Ihnen Ihren vertraglich vereinbarten Lohn weiterzahlen. Das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko geht zu seinen Lasten.  
Da Sie lediglich geringfügig beschäftigt sind und somit nicht pflichtversichert in der Arbeitslosenversicherung, besteht auch nicht die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit zu erhalten, da dies für Minijobber nicht möglich ist.
 

23.    Ich befinde mich in einem Ausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz und der Betrieb befindet sich in Kurzarbeit. Habe ich als Auszubildender ebenfalls Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Auszubildende gehören zwar zu den versicherungspflichtig Beschäftigten und haben deshalb grundsätzlich Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Allerdings sind Sie bei Arbeitsausfall für einen Zeitraum von 6 Wochen durch Fortzahlung der Ausbildungsvergütung geschützt. Frühestens danach kann ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld bestehen.
 

24.    Ich habe bereits vorige Woche die Kündigung meines Arbeitsverhältnisses erhalten. Es wird nach Ablauf der Kündigungsfrist in zwei Monaten enden. Die Firma, in der ich beschäftigt bin, befindet sich in Kurzarbeit. Habe auch ich Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Voraussetzung für einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist, dass das Arbeitsverhältnis ungekündigt fortbesteht. Im Falle eines bereits gekündigten Arbeitsverhältnisses besteht somit kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Wenn Ihr Arbeitgeber Sie nicht weiter beschäftigen kann, bedeutet dies für ihn, dass er trotzdem den Lohn weiterzahlen muss und nicht auf das Kurzarbeitergeld zurückgreifen kann.
 

25.    Ich habe ein befristetes Arbeitsverhältnis, das demnächst enden wird. Die Firma, in der ich beschäftigt bin, möchte Kurzarbeit einführen. Habe ich als befristet Beschäftigter ebenfalls Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

In den Fällen eines befristeten Arbeitsverhältnisses ist ein Arbeitnehmer nicht gekündigt, auch wenn das Arbeitsverhältnis während der Kurzarbeit ausläuft. Kurzarbeitergeld kann in diesen Fällen bis zum letzten Tag der befristeten Beschäftigung gezahlt werden.
 

26.    Wenn ich nur noch Kurzarbeitergeld erhalte, kann ich meine finanziellen Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllen und habe Probleme, meine Familie zu ernähren. Gibt es die Möglichkeit, finanzielle Unterstützung zu erhalten?

Im Falle von Bedürftigkeit besteht die Möglichkeit, ergänzend zum Kurzarbeitergeld aufstockende Leistungen beim Jobcenter zu beantragen. Nähere Informationen hierzu können Sie unserer Broschüre entnehmen: Arbeitslosengeld II

 

27.    Kann mich mein Arbeitgeber zwingen, einen Änderungsvertrag zu unterschreiben, um etwa meine vertraglich vereinbarte Stundenzahl zu verringern?

Einseitig kann der Arbeitgeber so wesentliche Aspekte wie den Umfang der Arbeitszeit nicht ändern. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, bleibt idem Arbeitgeber nur der Weg über die Änderungskündigung. Hiergegen können Sie innerhalb von drei Wochen ab Zugang eine Änderungskündigungsschutzklage erheben. Für diesen Fall nehmen Sie die Änderungen unter Vorbehalt an, bis es zu einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung kommt. Der Arbeitgeber muss aber auch im Falle einer Änderungskündigung die vertraglichen, gesetzlichen bzw. tariflichen Kündigungsfristen beachten.
 

28.    Dürfen Arbeitnehmer Dienstreisen eigenmächtig absagen?

Das Auswärtige Amt rät aktuell von nicht notwendigen Reisen ins Ausland ab. Das Risiko für Reisende, dass sie die Rückreise aufgrund der zunehmenden Einschränkungen nicht mehr antreten können, ist in vielen Zielen derzeit zu hoch. Dennoch sollten Sie nicht eigenmächtig die Dienstreise verweigern, sondern sich mit Ihrem Arbeitgeber absprechen Der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht und muss seine Arbeitnehmer vor gesundheitlichen Gefahren schützen. Wenn Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anweisung einer kurzfristig anstehenden Dienstreise haben, sollten Sie zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen und Kontakt mit dem Betriebsrat, der Personalvertretung oder der Gewerkschaft aufnehmen.


29.    Insbesondere bei Fahrdiensten oder der eins-zu-eins-Betreuung von Personen (z.B. Integrationshelfer) ist häufig vertraglich vereinbart, dass nur die tatsächlich anfallende Arbeit vergütet wird. Was passiert nun, wenn gar keine Arbeit mehr anfällt?

Grundsätzlich ist eine solche vertragliche Regelung arbeitsrechtlich zweifelhaft – auch außerhalb der Corona-Pandemie. Der Arbeitgeber trägt das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko und kann dieses nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen. Das Risiko, keine Arbeit mehr zu haben, geht zu seinen Lasten des Arbeitnehmers und führt zu einem Vergütungsanspruch gegen den Arbeitgeber.

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