Was gilt für Grenzgänger/-pendler?

Die deutsch-französische Grenze bleibt für Grenzpendler offen. Fahrten zur Arbeit sind für Pendler daher weiter möglich. Für die Einreise aus Frankreich nach Deutschland gilt die Coronavirus-Einreiseverordnung.  

Demnach ist für Personen ab Vollendung des sechsten Lebensjahres eine Einreise nach Deutschland grundsätzlich nur noch mit einem negativen Corona-Test möglich. Dies gilt auch für Berufspendler. Der Abstrich für den Test darf nicht älter als 48 Stunden sein. Akzeptiert werden sowohl PCR-Tests als auch Schnelltests.

Der Nachweis des Testergebnisses muss auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, französischer oder englischer Sprache vorliegen und muss für mindestens 10 Tage nach Einreise aufbewahrt werden.  Berufspendler  sollen sich mehrmals die Woche in den saarländischen Unternehmen testen lassen können. Hierzu wurden von der saarländischen Landesregierung Tests zur Verfügung gestellt, die von der IHK an die Unternehmen verteilt wurden.  Alternativ kann eine Testung am Grenzübergang Goldene  Bremm erfolgen. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, soll  vorab online (www.saarland.de/pendler  bzw. www.saarland.de/frontalier)  ein Termin vereinbart werden. Auf der Seite kann auch ein Antragsformular ausgedruckt werden, das dann vor Ort im Testzentrum abgegeben und erfasst wird.

Berufspendler aus Frankreich, die über eine deutsche gesetzliche Krankenversicherung verfügen und auch die „Carte Vitale“ besitzen, sollen sich außerdem in französischen Apotheken testen lassen können. Über die Bedingungen und den Ablauf sollten sich die Pendler bei der zuständigen Stelle vor Ort informieren.

Für Pendler, die aus Luxemburg einreisen, gilt wie bisher:
Da für die Anmelde- wie auch für die Test- und Nachweispflicht Ausnahmen bestehen, wenn man sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten hat oder nur für bis zu 24 Stunden aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik einreist, gibt es keine wesentlichen Veränderungen für (Tages-)Pendler.

Von der Test- und Nachweispflicht sind auch Personen ausgenommen,

  • die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler),
  • die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in die Bundesrepublik Deutschland begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger).

Diese Personen müssen allerdings ihre Einreise bei Aufenthalten über 24 Stunden in einem Risikogebiet entsprechend über www.einreiseanmeldung.de anmelden. (Quelle: www.saarland.de)

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Was gilt, wenn ich als Grenzgänger nur noch von zu Hause arbeite und nicht mehr in Deutschland in meinem Betrieb?

Für Personen, die vorübergehend – ganz oder teilweise - ihre Tätigkeit von zu Hause aus ausüben, ergeben sich keine Änderungen hinsichtlich des anwendbaren Sozialversicherungsrechts. Dies gilt sowohl für Pendler aus Frankreich als auch aus Luxemburg – und auch für Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland, die nach Frankreich oder Luxemburg pendeln

Eine A1-Bescheinigung ist nicht erforderlich. Lediglich dann, wenn im Wohnstaat tatsächlich ein Nachweis über die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften gefordert werden sollte kommt die Ausstellung einer A1-Bescheinigung - unter Hinweis auf Artikel 12 Abs. 1 VO (EG) 883/04 (Entsendung) - in Betracht. Hintergrund hierfür ist, dass die Beschäftigung im Wohnmitgliedstaat vorübergehend und in Übereinstimmung mit dem Direktionsrecht des Arbeitgebers erfolgt. Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass der „andere Mitgliedstaat“ der Wohnstaat ist.

Auch der steuerliche Status als Grenzgänger wird durch die Tätigkeit von zu Hause aus nicht berührt.

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Habe ich auch als Grenzgänger Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Auch Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten und in Frankreich wohnen haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Bei Grenzgängern wird der Nettolohn allerdings fiktiv nach der Steuerklasse I berechnet. Bei Nachweis der Voraussetzungen ist die Fiktivbesteuerung auch für die günstigere Lohnsteuerklasse III möglich. Hierzu bedarf es jedoch eines gesonderten Antrags https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug031_ba013110.pdf.

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Ich bin Grenzgänger und befürchte, dass mir mein Arbeitgeber in absehbarer Zeit auf Grund der angespannten wirtschaftlichen Situation kündigen wird.  Wann und wo muss ich mich in einem solchen Fall arbeitslos melden?

Als Grenzgänger mit Wohnsitz in Frankreich müssen Sie sich bei der für Ihren Wohnort zuständigen pole-emploi (www.pole-emploi.fr ) arbeitslos melden. Um keine finanziellen und versicherungsrechtlichen Nachteile zu haben, muss die Meldung am ersten Tag der Arbeitslosigkeit, also nach Ablauf der Kündigungsfrist, online erfolgen.

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Was muss ich in einer solchen Situation im Hinblick auf meine Krankenversicherung beachten?

Sofern Sie noch nicht im Besitz einer Carte Vitale sind, sollten Sie diese umgehend bei der französischen Krankenkasse CPAM an Ihrem Wohnort beantragen. Das hierfür notwendige „Grenzgänger-Formular“ S1 erhalten Sie bei Ihrer deutschen gesetzlichen Krankenkasse. Die französische Sozialversicherungsnummer, die mit der Carte Vitale vergeben wird,  ist nämlich u.a. Voraussetzung dafür, dass Sie überhaupt Arbeitslosengeld in Frankreich beziehen können.

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