1. Wird mein Lohn/Gehalt bei einer Quarantäne weitergezahlt?

Wenn die zuständige Behörde Quarantäne angeordnet hat, ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Gehalt bis zu sechs Wochen weiterzuzahlen. Danach muss der Arbeitgeber nur noch in Höhe  des Krankengeldes zahlen. Der Arbeitgeber kann sich das gezahlte Geld vom Staat erstatten lassen. Hier greifen die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes.

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2. Mein Arbeitgeber musste auf Grund der nun geltenden Regelungen das Geschäft schließen und hat mich deshalb nach Hause geschickt. Was passiert nun mit meinem Lohn?

Der Arbeitgeber trägt grundsätzlich das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko. Die Tatsache, dass er das Geschäft schließen musste und Sie deshalb nicht mehr arbeiten können, ändert nichts an Ihrem Anspruch auf Vergütung. Er muss Sie also grundsätzlich weiterbezahlen. In diesem Fall könnte allenfalls auch die Beantragung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber eine Möglichkeit sein, diese wirtschaftlichen Folgen etwas abzumildern und Ihnen so eine - wenn auch gekürzte – Vergütung längerfristig sicherstellen zu können.

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3. Mein Arbeitgeber möchte, dass ich zu Hause bleibe und Minusstunden mache wegen der Corona-Krise bzw. wegen Auftragsmangel. Die Minusstunden soll ich zu einem späteren Zeitpunkt nacharbeiten. Ist dies rechtens?

Gibt es keine Arbeit, ist dies grundsätzlich das Problem des Arbeitgebers. Er trägt das Risiko, keine Verwendung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu haben. Der Arbeitgeber befindet sich dann im sogenannten Annahmeverzug und muss den Lohn auch ohne Gegenleistung zahlen.

Zur Nachleistung der Arbeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet. Eine Ausnahme kann allerdings gelten, wenn ein Arbeitszeitkonto geführt wird. Dann können unter Umständen Minusstunden entstehen. Dies hängt aber im Wesentlichen von den getroffenen Vereinbarungen zum Arbeitszeitkonto ab und ist immer im Einzelfall zu prüfen. Denkbar sind beispielsweise tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Regelungen, die die Nutzung von Arbeitszeitkonten zur Überbrückung von Auftragsschwankungen vorsehen.

Wichtig ist, das der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jedoch kein Arbeitszeitkonto und damit das Risiko von Minusstunden aufzwingen kann. Mit einem Arbeitszeitkonto und der Möglichkeit von Minusstunden muss sich der Arbeitnehmer nämlich einverstanden erklärt haben und auch dann können Minusstunden nur in engen Grenzen angeordnet werden.

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4. Kann mein Arbeitgeber verlangen, dass ich andere als meine vertraglich vereinbarten Tätigkeiten erbringe?

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber im Rahmen des Direktionsrechts dem Beschäftigten gleichwertige Arbeitsaufgaben zuweisen. Eine geringwertigere Arbeitsaufgabe kann – auch für eine Übergangszeit und selbst, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die bisherige Vergütung weiterbezahlt – grundsätzlich nur einvernehmlich dem Beschäftigten übertragen werden.
Um den Betrieb aufrecht zu erhalten, können, aber nur für eine kurze Zeit, aufgrund der arbeitsvertraglichen Treuepflicht - im Rahmen von „Notfallmaßnahmen“ - anderweitige Tätigkeiten zugewiesen werden. Im Einzelfall sind die Interessen der betroffenen Beschäftigten in die Interessenabwägung einzubeziehen. Gegebenenfalls ist der Betriebsrat zu beteiligen.

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5. Kann der Arbeitgeber Homeoffice anordnen und muss er dies umgekehrt auf Wunsch des Arbeitnehmers auch akzeptieren?

Das richtet sich nach den betrieblichen Gepflogenheiten. Wenn es zum Beispiel bereits eine Betriebsvereinbarung über Homeoffice gibt, kann der Arbeitgeber das auch anordnen. Ist dies nicht der Fall und Homeoffice im Betrieb auch nicht üblich, darf der Arbeitgeber dies grundsätzlich nicht. In der aktuellen Situation kann auch eine vorübergehende einvernehmliche Verlagerung ins Homeoffice eine Lösung sein, wenn der Arbeitnehmer entsprechend ausgestattet wird oder bereit ist, seine privaten IT-Geräte einzusetzen. Ein Recht auf Homeoffice gibt es nicht. 

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6. Darf ich zuhause bleiben, wenn in einem Großbetrieb wie etwa einer Klinik oder einer weitläufigen Fabrik bereits ein Infektionsfall aufgetreten ist?

Nur wenn der Arbeitgeber Sie freistellt, dürfen Sie zu Hause bleiben. Die Freistellung sollte idealerweise schriftlich erfolgen. Ihr Arbeitgeber kann per Direktionsrecht zur Freistellung auch den Abbau von Überstunden anordnen. Dies ist aber nur möglich, soweit es keine anderweitigen vertraglichen, betrieblichen oder tariflichen Regelungen gibt. Stellt der Arbeitgeber Sie nicht frei, sind Sie grundsätzlich zur Arbeitsleistung verpflichtet.

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7. Welche Vorsorgemaßnahmen muss mein Arbeitgeber ergreifen, um mich vor Corona zu schützen?

Die Bundesregierung hat bundesweit einheitliche, ergänzende Arbeitsschutzstandards (können hier nachgelesen werden) zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus beschlossen.

Die saarländische Landesregierung hat nunmehr eine Handlungshilfe für die beteiligten Behörden, Institutionen und Arbeitgeber zur Verfügung gestellt.

Demnach sind die Arbeitgeber verpflichtet, die vom Arbeitsschutzgesetz vorgesehene Gefährdungsbeurteilung zu aktualisieren und um den Infektionsschutz und Hygienemaßnahmen zu ergänzen. Außerdem muss eine Unterweisung in Schutzmaßnahmen und Hygieneregeln erfolgen. Auch muss der Arbeitgeber die notwendigen Schutz- und Hygienemittel zur Verfügung stellen.

Für die Beschäftigten im Gesundheitswesen, in der Pflege und im Labor sowie in  angrenzenden Arbeitsbereichen gilt bereits jetzt ein hoher Schutz über die Maßnahmen der Biostoffverordnung und der technischen Regeln für Biologische Arbeitsstoffe, die situationsbezogen aktuell durch den Ad-hoc-Arbeitskreis des Ausschusses für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) angepasst werden.

In der Verordnung des Landes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist ein Mindestabstand von 2 Metern festgeschrieben. Diese Festlegung ist weitergehend als die des Bundes und ist im Saarland verbindlich. Kann zwischen den Beschäftigten nicht mindestens 2 Meter Abstand zu anderen Personen eingehalten werden, müssen alternative Schutzmaßnahmen ergriffen werden, wie beispielsweise Abtrennungen durch Plexiglasschutzscheiben, Markierungen und Hinweisschilder zum Mindestabstand von 2 Meter. Kann auch das nicht eingehalten werden – auch wenn dies nur für die Erledigung von Arbeiten kurzfristig der Fall ist – muss Mund-Nasen-Schutz (einfache Gesichtsmasken) getragen werden. Diese sind den Beschäftigten zur Verfügung zu stellen.

Zwischenzeitlich wurde durch Rechtsverordnung mit Wirkung vom 04.05.2020 der Mindestabstand auf 1,5 Meter den bundesweiten Regelungen angepasst.

Schutzmaßnahmen müssen auch in Firmenfahrzeugen gewährleistet sein.

Außerdem sollen die Abläufe so organisiert werden, dass Beschäftigte möglichst wenig direkten Kontakt zueinander haben. Dies gilt etwa für Pausen, Schichtwechsel oder Anwesenheiten im Büro. Wird dem Arbeitgeber bekannt, dass eine Person einer Risikogruppe angehört, muss er die erforderlichen individuellen Schutzmaßnahmen ergreifen. Außerdem gilt für Beschäftigte der Grundsatz, dass sie nicht krank zur Arbeit gehen sollen.

Auf Wunsch muss der Arbeitgeber den Beschäftigten individuelle Beratung im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge ermöglichen.

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8. Darf ich meine Arbeit verweigern, wenn der Arbeitgeber seinen Schutz- und Fürsorgepflichten nicht nachkommt?

Kommt der Arbeitgeber seinen Schutzpflichten nicht nach, können Sie Ihre Arbeit unter Umständen verweigern. Verweigern Sie Ihre Arbeit allerdings zu Unrecht, kann eine Kündigung drohen. Deswegen sollten Sie vorher mit dem Personal-/Betriebsrat abklären, ob die durchgeführten Maßnahmen ausreichend sind. Bestehen danach immer noch Unsicherheiten, können Sie sich an die Fachkraft für Arbeitssicherheit oder das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (https://www.saarland.de/landesamt_umwelt_arbeitsschutz.htm) wenden.

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9. Welchen Vergütungsanspruch haben Arbeitnehmer, wenn ein Betrieb von einer Behörde geschlossen wird?

Da das Betriebsrisiko beim Arbeitgeber liegt (§ 615 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB), hat der Arbeitgeber auch die Lohnkosten zu tragen. Das gilt auch bei unerwarteten und vom Arbeitgeber unverschuldeten Betriebsstörungen. Die Arbeitnehmer bekommen also weiterhin ihren Lohn.

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10. Kann mich mein Arbeitgeber zwingen, einen Änderungsvertrag zu unterschreiben, um etwa meine vertraglich vereinbarte Stundenzahl zu verringern?

Einseitig kann der Arbeitgeber so wesentliche Aspekte wie den Umfang der Arbeitszeit nicht ändern. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, bleibt idem Arbeitgeber nur der Weg über die Änderungskündigung. Hiergegen können Sie innerhalb von drei Wochen ab Zugang eine Änderungskündigungsschutzklage erheben. Für diesen Fall nehmen Sie die Änderungen unter Vorbehalt an, bis es zu einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung kommt. Der Arbeitgeber muss aber auch im Falle einer Änderungskündigung die vertraglichen, gesetzlichen bzw. tariflichen Kündigungsfristen beachten.

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11. Ich arbeite in einer Firma mit 20 Beschäftigten. Mein Arbeitgeber hat mir auf Grund der angespannten wirtschaftlichen Situation gekündigt. Ist die Kündigung rechtmäßig?

In Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten (Teilzeitkräfte zählen nur anteilig) und einer Betriebszugehörigkeit von mehr als sechs Monaten haben Arbeitnehmer grundsätzlich Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Arbeitnehmer dürfen nur entlassen werden, wenn es für die Kündigung eine soziale Rechtfertigung gibt. Das ist nur dann der Fall, wenn die Kündigung betriebsbedingt, personenbedingt oder verhaltensbedingt erfolgt. Eine Kündigung ist dann durch betriebliche Gründe im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes gerechtfertigt, wenn ein Arbeitsplatz zum Beispiel durch Auftragsrückgang dauerhaft weggefallen ist und eine Umsetzung des Arbeitnehmers auf einen anderen freien Arbeitsplatz im Betrieb nicht möglich ist. Bei der Frage, ob ein Arbeitsplatz tatsächlich dauerhaft weggefallen ist, muss auch geprüft werden, ob gegebenenfalls. als milderes Mittel die Einführung von Kurzarbeit im Betrieb den Arbeitsplatz hätte erhalten können. Außerdem müssen unter den in Frage kommenden Arbeitnehmern die sozial weniger Schutzwürdigen für die Kündigung ausgewählt worden sein.

Nähere Erläuterungen zum Thema Kündigung entnehmen Sie bitte unseren FAQ zum Thema sowie unserem Faltblatt.

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12. Gilt dies auch, wenn ich in einem Kleinbetrieb arbeite, der weniger als 10 Beschäftigte hat?

In einem Kleinbetrieb gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht. Der Arbeitgeber muss also nicht die dort festgelegten strengen Voraussetzungen erfüllt haben, bevor er eine Kündigung aussprechen kann. Allerdings gibt es auch hier Grenzen, die zu beachten sind. So darf die Kündigung nicht gegen das Maßregelungsverbot verstoßen. Das wäre dann der Fall, wenn die Kündigung alleine deshalb ausgesprochen wurde, weil sich der Arbeitnehmer zulässigerweise auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Rechte berufen hat. In einem solchen Fall könnte die Kündigung also unwirksam sein. Darüber hinaus ist für die Kündigung grundsätzlich keine weitergehende Rechtfertigung erforderlich.

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13. Wie wehre ich mich gegen eine rechtswidrige Kündigung?

Wenn eine Kündigung unwirksam ist, weil sie nicht sozial gerechtfertigt ist oder aber wenn sonstige Schutzgesetze verletzt wurden, muss grundsätzlich immer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung vom Arbeitnehmer Klage beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden. Örtlich zuständig für das ganze Saarland ist das Arbeitsgericht des Saarlandes. Nach Ablauf der drei Wochen ist die Klage unzulässig.

Nur in ganz engen Ausnahmefällen ist es möglich, die Zulassung der verspäteten Klage zu beantragen.

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14. Was passiert, wenn ich meinen Arbeitsplatz aufgrund von Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr nicht erreichen kann?

Grundsätzlich trägt der Arbeitnehmer das Risiko, zu seiner Arbeitsstelle zu gelangen (Wegerisiko). Wenn er dies aufgrund von Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr oder sonstiger allgemein angeordneter Maßnahmen nicht kann, so besteht grundsätzlich kein gesetzlicher Anspruch auf Zahlung des  vereinbarten Lohn bzw. Gehalts gegen den Arbeitgeber.

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15. Dürfen Arbeitnehmer Dienstreisen eigenmächtig absagen?

Das Auswärtige Amt rät aktuell von nicht notwendigen Reisen ins Ausland ab. Das Risiko für Reisende, dass sie die Rückreise aufgrund der zunehmenden Einschränkungen nicht mehr antreten können, ist in vielen Zielen derzeit zu hoch. Dennoch sollten Sie nicht eigenmächtig die Dienstreise verweigern, sondern sich mit Ihrem Arbeitgeber absprechen Der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht und muss seine Arbeitnehmer vor gesundheitlichen Gefahren schützen. Wenn Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anweisung einer kurzfristig anstehenden Dienstreise haben, sollten Sie zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen und Kontakt mit dem Betriebsrat, der Personalvertretung oder der Gewerkschaft aufnehmen.

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16. Insbesondere bei Fahrdiensten oder der eins-zu-eins-Betreuung von Personen (z.B. Integrationshelfer) ist häufig vertraglich vereinbart, dass nur die tatsächlich anfallende Arbeit vergütet wird. Was passiert nun, wenn gar keine Arbeit mehr anfällt?

Grundsätzlich ist eine solche vertragliche Regelung arbeitsrechtlich zweifelhaft – auch außerhalb der Corona-Pandemie. Der Arbeitgeber trägt das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko und kann dieses nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen. Das Risiko, keine Arbeit mehr zu haben, geht nicht zu seinen Lasten, sondern zu Lasten des Arbeitgebers und führt zu einem Vergütungsanspruch gegen den Arbeitgeber.

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17. Was passiert, wenn die Kita / Schule geschlossen ist und ich für mein gesundes Kind keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit habe?

Wenn unter Berücksichtigung des Alters des Kindes keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit gegeben ist, dürfte ein Leistungsverweigerungsrecht für den Arbeitnehmer (§ 275 Abs. 3 BGB) bestehen, da die Leistungserfüllung für den Arbeitnehmer unzumutbar ist. Der Arbeitnehmer muss also nicht zur Arbeit erscheinen. Allerdings ist eine vorherige Rücksprache mit dem Arbeitgeber zwingend erforderlich.
Ein Anspruch auf Bezahlung besteht in dieser Zeit allerdings regelmäßig nicht. Allenfalls für allerhöchstens fünf Tage kann sich unter Umständen ein Entgeltanspruch aus § 616 BGB ergeben, sofern dieser nicht durch Arbeits- oder Tarifvertrag ausgeschlossen ist oder eine anderweitige Regelung getroffen wurde.

In dieser Situation dürfte es hilfreich sein, zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen, um pragmatische Lösungen (z. B. Homeoffice, kreative Arbeitszeitmodelle, Nutzung von Urlaub und Arbeitszeitkonten, etc.) zu vereinbaren.

Eltern im Saarland können auch eine begrenzte Notbetreuung für ihre Kinder in Anspruch nehmen. Die Kriterien, einen Notbetreuungsplatz zu erhalten, wurden gesenkt. Generellen Anspruch haben demnach Alleinerziehende - unabhängig davon, ob sie berufstätig sind. Bei berufstätigen Eltern muss glaubhaft gemacht werden, dass keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit existiert. Eine Beschränkung auf bestimmte Branchen gibt es nicht mehr.

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18. Wann kann ich eine Entschädigung vom Staat erhalten, weil ich finanzielle Einbußen auf Grund der Schulschließung habe?

Der Bundestag hat beschlossen, dass Eltern von Kindern unter 12 Jahren  67 Prozent des Nettoeinkommens erhalten sollen, die wegen fehlender Kinderbetreuung außerhalb der Schulferien zu Hause bleiben müssen und nicht arbeiten können – auch nicht im Homeoffice.

Nunmehr wurde diese Lohnfortzahlung von sechs Wochen auf bis zu 20 Wochen verlängert. Jedes Elternteil kann demnach diese Lohnersatzleistung in Höhe von maximal 2016 Euro im Monat für zehn statt bisher sechs Wochen in Anspruch nehmen. Der Anspruch für Alleinerziehende soll für bis zu 20 Wochen bestehen. Der Lohnersatzanspruch gilt auch tageweise, wenn beispielsweise eine vorrangige Notbetreuung nicht an allen Wochentagen zur Verfügung steht. Die Anspruchsdauer verlängert sich bei tageweiser Inanspruchnahme entsprechend.

Die Auszahlung erfolgt durch den Arbeitgeber.  Dieser kann sich den Betrag dann von der zuständigen Landesbehörde auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erstatten lassen (Das Antragsformular finden Sie hier.). Diese Lohnfortzahlung ist ausdrücklich als letzte Möglichkeit gedacht: Wer Anspruch auf Notbetreuung hat,  der muss diese auch nutzen. Die Eltern müssen außerdem glaubhaft versichern, dass es nicht anders möglich war, die Kinderbetreuung sicher zu stellen (etwa über Freunde, Verwandte und andere Familienangehörige im gleichen Haushalt). Der Arbeit fern bleiben, obwohl der Partner nicht arbeitet oder volljährige Geschwister evtl. für eine Aufsicht sorgen könnten, kann man also nicht. Und wer noch Überstunden auf dem Arbeitszeitkonto hat, muss die zunächst aufbrauchen, da zumutbare Anstrengungen zur Vermeidung von Lohnausfall von den Eltern erwartet werden.

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19. Welche Regelungen gelten, wenn mein Kind krank ist?

Der § 616 BGB erlaubt es dem Arbeitnehmer, in solchen Fällen, wenn das Kind nicht anderweitig betreut werden kann,der Arbeit für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit fernzubleiben. Dies sind in der Regel maximal fünf Tage. Dann muss derArbeitgeber Lohnfortzahlung leisten. Wenn das tariflich oder per Arbeitsvertrag ausgeschlossen/beschränkt wurde, haben gesetzlich Krankenversicherte zusätzlich nach dem Sozialgesetzbuch fünftes Buch (SGB V) einen Freistellungsanspruch für Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres für maximal 10 Arbeitstage.

Weitergehende Informationen entnehmen Sie unserem Faltblatt Freistellung bei Erkrankung eines Kindes.

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20. Darf ich mein Kind mit zur Arbeit bringen?

Ein gesetzlicher Anspruch hierauf besteht nicht. Eine einvernehmliche Regelung mit dem Arbeitgeber kann vielleicht für eine kurze Übergangszeit möglich sein.

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21. Bin ich im Falle einer Freistellung weiter sozialversichert? Und was ist, wenn ich unbezahlten Sonderurlaub nehmen muss? Wie verhält es sich dann?

Während einer bezahlten Freistellung durch den Arbeitgeber sind Sie weiterhin gesetzlich sozialversichert. Etwas anderes gilt jedoch, wenn Sie unbezahlten Sonderurlaub nehmen müssen, um Ihr Kind zu betreuen. In diesem Fall endet die Versicherung in allen Sozialversicherungszweigen ab dem zweiten Monat des unbezahlten Urlaubs (also mit dem Ablauf des ersten Monats des unbezahlten Urlaubs). Sie müssen sich dann insbesondere um die Krankenversicherung kümmern und prüfen, ob ggfs. die Möglichkeit einer Familienversicherung über Ihren Ehepartner besteht.

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22. Was passiert, wenn ich nachweislich an Covid-19 erkrankt bin?

Ist der Beschäftigte infolge einer Infektion mit dem Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt und somit an seiner Arbeitsleistung verhindert, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum von sechs Wochen. Nach diesem Zeitraum haben gesetzlich Krankenversicherte grundsätzlich Anspruch auf Krankengeld.

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23. Wann muss eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden?

Das richtet sich nach dem Arbeitsvertrag oder einem anwendbaren Tarifvertrag. Oft wird die gesetzliche Regelung angewandt, dass im Falle einer länger als drei Kalendertage andauernden Arbeitsunfähigkeit die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen ist. Der Arbeitgeber darf die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung allerdings auch früher verlangen. Eine solche vom Gesetz abweichende Regelung kann etwa im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag getroffen worden sein.

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24. In unserem Betrieb sind viele Beschäftigte erkrankt. Nun möchte mein Arbeitgeber, dass ich Überstunden mache und weit über meine regelmäßige Arbeitszeit hinaus arbeite. Ist dies rechtens?

Je nach vertraglicher Gestaltung kann ein Arbeitgeber, insbesondre in Notsituationen, auch Überstunden kraft seines Weisungsrechts einseitig anordnen. Allerdings muss hierbei vor allem das Arbeitszeitgesetz beachtet werden. Zwar wurden im Rahmen der Corona-Pandemie das Arbeitszeitgesetz und der Arbeitsschutz gelockert. Allerdings sind die gesetzlichen Vorschriften nicht gänzlich außer Kraft gesetzt. Insbesondere einzelvertragliche oder tarifliche Bestimmungen werden damit nicht automatisch ausgehebelt. Ein Arbeitgeber darf also nicht einfach auf die Erweiterung des Arbeitszeitgesetzes verweisen, so lange im Arbeits- oder Tarifvertrag klare Vorgaben zur Höchstdauer der täglichen Arbeitszeit festgelegt sind. So ist es beispielsweise unzulässig, die regelmäßige Arbeitszeit allgemein auf zwölf Stunden anzuheben, ohne dass beispielsweise ein Krankenhaus oder eine Pflegeeinrichtung darlegen muss, wie sich die Corona-Pandemie konkret auf den Betrieb auswirkt und welche Anpassungsmaßnahmen ergriffen werden. Vor allem bei der  Arbeitszeitgestaltung und den Mindestruhezeiten muss der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter immer beachtet werden.

Betriebsräte, also die Interessenvertreter der Arbeitnehmer im Betrieb, haben in Sachen Arbeitszeit ein Mitbestimmungsrecht.

Außerdem gelten die tariflichen Regelungen zur Arbeitszeit weiter und müssen beachtet werden.

Weitere Antworten auf Fragen zur Arbeitszeit, Ruhepausen und Ruhezeiten finden Sie in unseren FAQ zum Thema Arbeitszeit.

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25. Ich habe aus den Medien erfahren, dass beim Elterngeld wegen der Corona-Pandemie einige Änderungen geplant sind, damit Eltern in dieser Zeit keine Nachteile erfahren. Um welche Änderungen handelt es sich?

Der Bundestag hat beschlossen, dass zur Entlastung von Eltern die Berechnungsgrundlage für das Elterngeld vorübergehend geändert werden soll. So sollen Lohnersatzleistungen wie Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld I bis zum Jahresende nicht auf das Elterngeld angerechnet werden. Dies bedeutet, dass die Monate, in denen wegen der Krise das Einkommen wegen Lohnersatzleistungen geringer ausfällt, nicht mitgerechnet werden, so dass das Elterngeld nicht niedriger ausfällt.

Auch wer in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeitet und deswegen gerade keine Elternzeit nehmen kann, darf diese aufschieben.

Ebenso werden die Regeln beim Partnerschaftsbonus gelockert, wenn Teilzeit momentan so nicht einzuhalten ist. Der Bundesrat muss den Ausnahmeregelungen noch zustimmen, sie sollen dann rückwirkend zum 1. März gelten. Das Bundesfamilienministerium hat bereits jetzt Antworten auf häufig gestellte Fragen zu den Änderungen veröffentlicht. Sie können hier nachgelesen werden.

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Dann schreiben Sie uns einfach eine Mail an: oder stellen Sie uns Ihre Frage telefonisch. Und so können Sie uns erreichen: Telefonnummern für arbeitsrechtliche Fragen

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