1. Mein Arbeitgeber musste auf Grund der nun geltenden Regelungen das Geschäft schließen und hat mich deshalb nach Hause geschickt. Was passiert nun mit meinem Lohn?

Der Arbeitgeber trägt grundsätzlich das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko. Die Tatsache, dass er das Geschäft schließen musste und Sie deshalb nicht mehr arbeiten können, ändert nichts an Ihrem Anspruch auf Vergütung. Er muss Sie also grundsätzlich weiterbezahlen. In diesem Fall könnte allenfalls auch die Beantragung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber eine Möglichkeit sein, diese wirtschaftlichen Folgen etwas abzumildern und Ihnen so eine - wenn auch gekürzte – Vergütung längerfristig sicherzustellen.

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2. Mein Arbeitgeber möchte, dass ich zu Hause bleibe und Minusstunden mache wegen der Corona-Krise bzw. wegen Auftragsmangel. Die Minusstunden soll ich zu einem späteren Zeitpunkt nacharbeiten. Ist dies rechtens?

Gibt es keine Arbeit, ist dies grundsätzlich das Problem des Arbeitgebers. Er trägt das Risiko, keine Verwendung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu haben. Der Arbeitgeber befindet sich dann im sogenannten Annahmeverzug und muss den Lohn auch ohne Gegenleistung zahlen.

Zur Nachleistung der Arbeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet. Eine Ausnahme kann allerdings gelten, wenn ein Arbeitszeitkonto geführt wird. Dann können unter Umständen Minusstunden entstehen. Dies hängt aber im Wesentlichen von den getroffenen Vereinbarungen zum Arbeitszeitkonto ab und ist immer im Einzelfall zu prüfen. Denkbar sind beispielsweise tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Regelungen, die die Nutzung von Arbeitszeitkonten zur Überbrückung von Auftragsschwankungen vorsehen.

Wichtig ist, das der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jedoch kein Arbeitszeitkonto und damit das Risiko von Minusstunden aufzwingen kann. Mit einem Arbeitszeitkonto und der Möglichkeit von Minusstunden muss sich der Arbeitnehmer nämlich einverstanden erklärt haben und auch dann können Minusstunden nur in engen Grenzen angeordnet werden.

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3. Insbesondere bei Fahrdiensten oder der eins-zu-eins-Betreuung von Personen (z.B. Integrationshelfer) ist häufig vertraglich vereinbart, dass nur die tatsächlich anfallende Arbeit vergütet wird. Was passiert nun, wenn gar keine Arbeit mehr anfällt?

Grundsätzlich ist eine solche vertragliche Regelung arbeitsrechtlich zweifelhaft – auch außerhalb der Corona-Pandemie. Der Arbeitgeber trägt das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko und kann dieses nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen. Das Risiko, keine Arbeit mehr zu haben, geht nicht zu seinen Lasten, sondern zu Lasten des Arbeitgebers und führt zu einem Vergütungsanspruch gegen den Arbeitgeber.

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4. Kann mein Arbeitgeber verlangen, dass ich andere als meine vertraglich vereinbarten Tätigkeiten erbringe?

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber im Rahmen des Direktionsrechts dem Beschäftigten gleichwertige Arbeitsaufgaben zuweisen. Eine geringwertigere Arbeitsaufgabe kann – auch für eine Übergangszeit und selbst, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die bisherige Vergütung weiterbezahlt – grundsätzlich nur einvernehmlich dem Beschäftigten übertragen werden.
Um den Betrieb aufrecht zu erhalten, können, aber nur für eine kurze Zeit, aufgrund der arbeitsvertraglichen Treuepflicht - im Rahmen von „Notfallmaßnahmen“ - anderweitige Tätigkeiten zugewiesen werden. Im Einzelfall sind die Interessen der betroffenen Beschäftigten in die Interessenabwägung einzubeziehen. Gegebenenfalls ist der Betriebsrat zu beteiligen.

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5. Kann mich mein Arbeitgeber zwingen, einen Änderungsvertrag zu unterschreiben, um etwa meine vertraglich vereinbarte Stundenzahl zu verringern?

Einseitig kann der Arbeitgeber so wesentliche Aspekte wie den Umfang der Arbeitszeit nicht ändern. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, bleibt idem Arbeitgeber nur der Weg über die Änderungskündigung. Hiergegen können Sie innerhalb von drei Wochen ab Zugang eine Änderungskündigungsschutzklage erheben. Für diesen Fall nehmen Sie die Änderungen unter Vorbehalt an, bis es zu einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung kommt. Der Arbeitgeber muss aber auch im Falle einer Änderungskündigung die vertraglichen, gesetzlichen bzw. tariflichen Kündigungsfristen beachten.

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6. Aus den Medien habe ich erfahren, dass sich bei den Regelungen zum Homeoffice etwas geändert hat. Stimmt das?

Die bislang im Infektionsschutzgesetz festgelegte Verpflichtung, Homeoffice zu ermöglichen und auch zu nutzen, ist am 30.06.2021 ausgelaufen. Es gilt nun die aktualisierte Arbeitsschutzverordnung bis vorerst 24.11.2021 sowie die Arbeitsschutzregel.

Die „Homeofficepflicht“ endet zwar, der Arbeitgeber hat allerdings nach wie vor alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren. Dies kann beispielsweise weiterhin durch das Arbeiten von zu Hause aus erfolgen. Kann dies nicht oder nur zum Teil umgesetzt werden, sind auf Grund des hohen Infektionsrisikos weitere Schutzmaßnahmen erforderlich.

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7. Aus den Medien habe ich erfahren, dass es nun eine Testpflicht in Betrieben geben soll für Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice beschäftigt werden können. Was bedeutet dies genau?

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde um eine Testpflicht in Unternehmen erweitert, die seit dem 20. April 2021 gilt und vorerst bis zum 24.11.2021 verlängert wurde. Hierbei geht es um eine Test-Angebotspflicht für Unternehmen. Jedem Arbeitnehmer, der nicht ausschließlich von zu Hause arbeitet, soll mindestens zweimal pro Woche die Möglichkeit geboten werden, sich selbst zu testen oder einen Test vom Betriebsarzt oder geschultem Personal durchführen zu lassen. Diese Testangebote sind allerdings nicht erforderlich, soweit der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellt oder einen bestehenden gleichwertigen Schutz nachweisen kann.

Beschäftigten, bei denen ein Nachweis der vollständigen Impfung oder Genesung von einer COVID-19 Erkrankung vorliegt, können vom Testangebot ausgenommen werden.

Eine Verpflichtung für Arbeitnehmer, sich testen zu lassen, ergibt sich aus der Arbeitsschutzverordnung jedoch nicht.

Unberührt von der neuen Verordnung bleibt allerdings die Verpflichtung bestimmter Berufsgruppen (z.B. Pflege), sich testen zu lassen.

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8. Ich arbeite während der Corona-Krise immer mal wieder von zu Hause aus. Nun habe ich aus den Medien erfahren, dass es hierfür eine sog. Homeoffice-Pauschale geben soll. Stimmt dies?

Um Mehrbelastungen durch das Arbeiten zu Hause auszugleichen, hat der Bundestag steuerliche Erleichterungen auf den Weg gebracht. So sollen Arbeitnehmer 2020 und 2021 bis zu fünf Euro pro Homeoffice-Tag von der Steuer absetzen können. Maximal soll dies für 120 Tage gelten, insgesamt also bis zu 600 Euro. Wer mehr als 120 Tage zuhause gearbeitet hat, hat Pech gehabt. Allerdings wird die Pauschale mit dem ohnehin geltenden Arbeitnehmer -Pauschbetrages verrechnet und greift somit erst bei Überschreitung dieses Freibetrages. Für die Tage im Homeoffice kann außerdem keine Pendlerpauschale geltend gemacht werden. Anspruch auf die Homeoffice-Pauschale hat jeder Arbeitnehmer, der von zu Hause aus gearbeitet hat. Ein festes Arbeitszimmer ist keine Voraussetzung hierfür. Auch Anschaffungen wie einen Schreibtisch, Drucker, Bürostuhl oder Laptop kann man absetzen, wenn der Arbeitgeber die Kosten nicht übernimmt. Es ist außerdem ratsam, sich die Homeoffice-Tage vom Arbeitgeber bescheinigen zu lassen.

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9. In unserem Betrieb sind viele Beschäftigte erkrankt. Nun möchte mein Arbeitgeber, dass ich Überstunden mache und weit über meine regelmäßige Arbeitszeit hinaus arbeite. Ist dies rechtens?

Je nach vertraglicher Gestaltung kann ein Arbeitgeber, insbesondre in Notsituationen, auch Überstunden kraft seines Weisungsrechts einseitig anordnen. Allerdings muss hierbei vor allem das Arbeitszeitgesetz beachtet werden. Vor allem bei der  Arbeitszeitgestaltung und den Mindestruhezeiten muss der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter immer beachtet werden.

Betriebsräte, also die Interessenvertreter der Arbeitnehmer im Betrieb, haben in Sachen Arbeitszeit ein Mitbestimmungsrecht.

Außerdem gelten die tariflichen Regelungen zur Arbeitszeit und müssen beachtet werden.

Weitere Antworten auf Fragen zur Arbeitszeit, Ruhepausen und Ruhezeiten finden Sie in unseren FAQ zum Thema Arbeitszeit.

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10. Darf ich zuhause bleiben, wenn in einem Großbetrieb wie etwa einer Klinik oder einer weitläufigen Fabrik bereits ein Infektionsfall aufgetreten ist?

Nur wenn der Arbeitgeber Sie freistellt, dürfen Sie zu Hause bleiben. Die Freistellung sollte idealerweise schriftlich erfolgen. Ihr Arbeitgeber kann per Direktionsrecht zur Freistellung auch den Abbau von Überstunden anordnen. Dies ist aber nur möglich, soweit es keine anderweitigen vertraglichen, betrieblichen oder tariflichen Regelungen gibt. Stellt der Arbeitgeber Sie nicht frei, sind Sie grundsätzlich zur Arbeitsleistung verpflichtet.

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11. Bin ich im Falle einer Freistellung weiter sozialversichert? Und was ist, wenn ich unbezahlten Sonderurlaub nehmen muss? Wie verhält es sich dann?

Während einer bezahlten Freistellung durch den Arbeitgeber sind Sie weiterhin gesetzlich sozialversichert. Etwas anderes gilt jedoch, wenn Sie unbezahlten Sonderurlaub nehmen müssen, um Ihr Kind oder pflegebedürftige Angehörige zu betreuen. In diesem Fall endet die Versicherung in allen Sozialversicherungszweigen ab dem zweiten Monat des unbezahlten Urlaubs (also mit dem Ablauf des ersten Monats des unbezahlten Urlaubs). Sie müssen sich dann insbesondere um die Krankenversicherung kümmern und prüfen, ob ggfs. die Möglichkeit einer Familienversicherung über Ihren Ehepartner besteht.

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12. Was passiert, wenn ich meinen Arbeitsplatz aufgrund von Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr nicht erreichen kann?

Grundsätzlich trägt der Arbeitnehmer das Risiko, zu seiner Arbeitsstelle zu gelangen (Wegerisiko). Wenn er dies aufgrund von Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr oder sonstiger allgemein angeordneter Maßnahmen nicht kann, so besteht grundsätzlich kein gesetzlicher Anspruch auf Zahlung des  vereinbarten Lohn bzw. Gehalts gegen den Arbeitgeber.

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13. Welche Vorsorgemaßnahmen muss mein Arbeitgeber ergreifen, um mich vor Corona zu schützen?

In der SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung sind zusätzliche Maßnahmen geregelt, um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten während der Pandemie zu gewährleisten. Zusammen mit dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard und der konkretisierenden Arbeitsschutzregel liegt damit ein umfassendes Vorschriften-und Regelwerk zum betrieblichen Infektionsschutz vor dem SARS-CoV-2-Coronavirus vor. Diese zusätzlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes können hier nachgelesen werden.

Außerdem muss der Arbeitgeber auf Wunsch den Beschäftigten individuelle Beratung im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge ermöglichen.

Überdies muss der Arbeitgeber die Beschäftigten im Rahmen der Unterweisung über die Gesundheitsgefährdung bei der Erkrankung an COVID-19 aufklären und über die Möglichkeit einer Schutzimpfung informieren.

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14. Darf ich meine Arbeit verweigern, wenn der Arbeitgeber seinen Schutz- und Fürsorgepflichten nicht nachkommt?

Kommt der Arbeitgeber seinen Schutzpflichten nicht nach, können Sie Ihre Arbeit unter Umständen verweigern. Verweigern Sie Ihre Arbeit allerdings zu Unrecht, kann eine Kündigung drohen. Deswegen sollten Sie vorher mit dem Personal-/Betriebsrat abklären, ob die durchgeführten Maßnahmen ausreichend sind. Bestehen danach immer noch Unsicherheiten, können Sie sich an die Fachkraft für Arbeitssicherheit oder das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (https://www.saarland.de/landesamt_umwelt_arbeitsschutz.htm) wenden.

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15. Müssen Arbeitnehmer Dienstreisen ins Ausland vornehmen?

Grundsätzlich regelt der Arbeitsvertrag, ob ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, Dienstreisen vorzunehmen und seine Arbeitsleistung (auch) im Ausland zu erbringen. In jedem Fall darf der Arbeitgeber die Weisung nur nach „billigem Ermessen“ ausüben. Dies bedeutet, dass eine Abwägung der Interessen des Arbeitnehmers einerseits und der betrieblichen Interessen andererseits erfolgen muss. In diesem Rahmen ist auch die arbeitgeberseitige Fürsorgepflicht zu beachten, die den Arbeitgeber insbesondere zum Schutz der Gesundheit seiner Mitarbeiter verpflichtet. Das Auswärtige Amt hat seine Reisewarnung angepasst.

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16. Welchen Vergütungsanspruch haben Arbeitnehmer, wenn ein Betrieb von einer Behörde geschlossen wird?

Da das Betriebsrisiko beim Arbeitgeber liegt (§ 615 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB), hat der Arbeitgeber auch die Lohnkosten zu tragen. Das gilt auch bei unerwarteten und vom Arbeitgeber unverschuldeten Betriebsstörungen. Die Arbeitnehmer bekommen also weiterhin ihren Lohn.

 

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17. Wird mein Lohn/Gehalt bei einer Quarantäne weitergezahlt?

Wenn die zuständige Behörde Quarantäne angeordnet hat, besteht ein Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz in Höhe des bisherigen Verdienstes für die Dauer von sechs Wochen. Diesen Erstattungsbetrag zahlt der Arbeitgeber für die Behörde direkt an den Arbeitnehmer aus, bekommt ihn auf Antrag jedoch von der Behörde erstattet. Ab der 7. Woche werden künftig 67 % des entstandenen Verdienstausfalls gewährt -  höchstens jedoch ein Betrag von 2016 € für einen vollen Monat.

Die Entschädigung nach der 7. Woche muss bei der zuständigen Behörde innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit bzw. dem Ende der Absonderung gestellt werden.

Wenn Sie während der Quarantäne (weiterhin) aus dem Homeoffice arbeiten können, bleibt es beim „normalen“ Lohnanspruch.

 

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18. Was passiert, wenn ich nachweislich an Covid-19 erkrankt bin?

Wenn Sie infolge einer Infektion mit dem Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt und somit an Ihrer Arbeitsleistung gehindert sind, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum von sechs Wochen.

Auch im Falle einer bereits bestehenden angeordneten Quarantäne sollten Sie unbedingt darauf achten, dass ein Arzt die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt und dann die  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt wird. Dies ist vor allem dann wichtig, wenn Sie normalerweise im Homeoffice arbeiten. Denn im Falle einer Erkrankung muss dann die Arbeitsunfähigkeit dem Arbeitgeber nachgewiesen werden.

Nach Ablauf des Lohnfortzahlungszeitraums von sechs Wochen haben gesetzlich Krankenversicherte grundsätzlich Anspruch auf Krankengeld.

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19. Wann muss eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden?

Das richtet sich nach dem Arbeitsvertrag oder einem anwendbaren Tarifvertrag. Oft wird die gesetzliche Regelung angewandt, dass im Falle einer länger als drei Kalendertage andauernden Arbeitsunfähigkeit die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen ist. Der Arbeitgeber darf die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung allerdings auch früher verlangen. Eine solche vom Gesetz abweichende Regelung kann etwa im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag getroffen worden sein.

Aktuell besteht wieder die Möglichkeit, dass der Arzt bei leichten Erkrankungen der oberen Atemwege nach telefonischer Rücksprache für maximal 14 Tage (2x7 Tage) krankschreiben kann. Diese Regelung soll bis 31.12.2021 gelten und betrifft auch die Ausstellung einer ärztlichen Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes.

Beschluss: Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie

 

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20. Ich arbeite in einer Firma mit 20 Beschäftigten. Mein Arbeitgeber hat mir auf Grund der angespannten wirtschaftlichen Situation gekündigt. Ist die Kündigung rechtmäßig?

In Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten (Teilzeitkräfte zählen nur anteilig) und einer Betriebszugehörigkeit von mehr als sechs Monaten haben Arbeitnehmer grundsätzlich Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Arbeitnehmer dürfen nur entlassen werden, wenn es für die Kündigung eine soziale Rechtfertigung gibt. Das ist nur dann der Fall, wenn die Kündigung betriebsbedingt, personenbedingt oder verhaltensbedingt erfolgt. Eine Kündigung ist dann durch betriebliche Gründe im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes gerechtfertigt, wenn ein Arbeitsplatz zum Beispiel durch Auftragsrückgang dauerhaft weggefallen ist und eine Umsetzung des Arbeitnehmers auf einen anderen freien Arbeitsplatz im Betrieb nicht möglich ist. Bei der Frage, ob ein Arbeitsplatz tatsächlich dauerhaft weggefallen ist, muss auch geprüft werden, ob gegebenenfalls. als milderes Mittel die Einführung von Kurzarbeit im Betrieb den Arbeitsplatz hätte erhalten können. Außerdem müssen unter den in Frage kommenden Arbeitnehmern die sozial weniger Schutzwürdigen für die Kündigung ausgewählt worden sein. Ferner muss der Arbeitgeber auch die vertragliche / gesetzliche oder tarifliche Kündigungsfrist eingehalten haben.

Nähere Erläuterungen zum Thema Kündigung entnehmen Sie bitte unseren FAQ zum Thema sowie unserem Faltblatt.

 

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21. Gilt dies auch, wenn ich in einem Kleinbetrieb arbeite, der 10 oder weniger Mitarbeiter beschäftigt?

In einem Kleinbetrieb gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht. Der Arbeitgeber muss also nicht die dort festgelegten strengen Voraussetzungen erfüllt haben, bevor er eine Kündigung aussprechen kann. Allerdings gibt es auch hier Grenzen, die zu beachten sind. So darf die Kündigung nicht gegen das Maßregelungsverbot verstoßen. Das wäre dann der Fall, wenn die Kündigung alleine deshalb ausgesprochen wurde, weil sich der Arbeitnehmer zulässigerweise auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Rechte berufen hat. In einem solchen Fall könnte die Kündigung also unwirksam sein. Darüber hinaus ist für die Kündigung grundsätzlich keine weitergehende Rechtfertigung erforderlich.

Die vertragliche / gesetzliche oder tarifliche Kündigungsfrist muss allerdings auch im Kleinbetrieb eingehalten werden.

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22. Wie wehre ich mich gegen eine rechtswidrige Kündigung?

Wenn eine Kündigung unwirksam ist, weil sie nicht sozial gerechtfertigt ist oder aber wenn sonstige Schutzgesetze verletzt wurden bzw. die Kündigungsfrist nicht eingehalten ist,  muss grundsätzlich immer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung vom Arbeitnehmer Klage beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden. Örtlich zuständig für das ganze Saarland ist das Arbeitsgericht des Saarlandes. Nach Ablauf der drei Wochen ist die Klage unzulässig.

Nur in ganz engen Ausnahmefällen ist es möglich, die Zulassung der verspäteten Klage zu beantragen.

 

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23. Mein Arbeitgeber hat einen Insolvenzantrag gestellt. Was bedeutet dies nun für mich und mein Arbeitsverhältnis?

Grundsätzlich ändert der Insolvenzantrag nichts an Ihrem bestehenden Arbeitsverhältnis oder Arbeitsvertrag. Allerdings gibt es einige Besonderheiten, die im Falle der Insolvenz beachtet werden müssen. Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Thema "Insolvenz" können Sie hier nachlesen.

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24. Was ist nach den neuen Einreiseregeln zu beachten, wenn ich im Ausland in Urlaub war?

Ab 1.8.2021 müssen alle Reisenden, die mindestens 12 Jahre alt und nicht genesen oder geimpft sind, einen Corona-Test vorlegen, wenn sie nach Deutschland einreisen. Das Infektionsschutzgesetz beinhaltet nunmehr eine Verpflichtung, bei der Einreise über einen Test-, Impf- oder Genesungsnachweis zu verfügen, der den Behörden vorzulegen ist. Dies gilt unabhängig davon, wie die Infektionslage im jeweiligen Urlaubsland ist und mit welchen Verkehrsmitteln man wieder nach Deutschland einreist. Ein Antigen-Test reicht hierfür aus.

Es gelten künftig nur noch zwei Kategorien: Die bisherigen Hochinzidenzgebiete werden zu Hochrisikogebieten. Als  Virusvariantengebiete gelten weiterhin Länder und Regionen, in denen besonders gefährliche Virusvarianten nachgewiesen sind. Die Kategorie der „einfachen“ Risikogebiete entfällt.

Bei Rückkehr aus einem Hochrisikogebiet besteht für Personen, die nicht geimpft oder genesen sind die Pflicht, sich für zehn Tage in Quarantäne zu begeben. Nach fünf Tagen kann eine Freitestung mittels PCR-Test erfolgen. Kinder unter 12 Jahren benötigen keinen PCR-Test. Für sie endet die Quarantäne automatisch nach dem fünften Tag. 

Bei Rückkehr aus einem Virusvariantengebiet müssen alle Reiserückkehrer für zwei Wochen in Quarantäne. Außerdem besteht für alle eine Testpflicht. Eine Freitestung ist nicht möglich. Es gelten auch keine Ausnahmen für Geimpfte oder Genesene.
 

25. Wäre es ein klares Selbstverschulden, wenn ich als Beschäftigter in Urlaub in ein Land fahre, das als Hochrisikogebiet eingestuft ist, dort an Corona erkranke und nicht zur Arbeit kommen kann?

Da ja davor gewarnt wird, in Hochrisikogebieten Urlaub zu machen, könnte eine Lohnfortzahlung tatsächlich entfallen, wenn das Urlaubsland schon vor Antritt des Urlaubs zum Hochrisikogebiet erklärt wurde.  Doch die Juristen sind sich in der Bewertung noch nicht ganz einig und es gibt noch keine entsprechenden Urteile. Aber zu beachten ist, dass für diesen Fall auch keine Entschädigung im Sinne der § 56 Infektionsschutzgesetz vorgesehen ist.
 

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26. Während meines genehmigten Urlaubs musste ich in behördlich angeordnete Quarantäne. Was passiert nun mit meinem Urlaubsanspruch?

Für den Fall der Anordnung einer Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz ohne das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit (AU), ), hat zwischenzeitlich das Arbeitsgericht Bonn am 07.07.2021 (AZ 2 Ca 504/21) entschieden, dass kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus besteht.

Wenn ein Arbeitnehmer während des Urlaubs in Quarantäne muss, gilt grundsätzlich, dass Quarantäne allein noch keine Krankheit ist. Zwar hatte im Jahre 1978 der Bundesgerichtshof eine entsprechende Anwendung des Bundesurlaubsgesetzes auf Quarantäne-Fälle auch ohne festgestellte Krankheit für möglich gehalten. Das Urlaubsrecht hat seitdem allerdings mehrere Änderungen erfahren und das Bundesarbeitsgerichts verfolgt einen strengeren Maßstab bei der analogen Anwendung des Bundesurlaubsgesetzes. So hat nunmehr auch das Arbeitsgericht Bonn festgestellt, dass eine analoge Anwendung des Bundesurlaubsgesetzes bei einer behördlichen Quarantäneanordnung aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus ausscheidet. Es liegt weder eine planwidrige Regelungslücke noch ein mit einer Arbeitsunfähigkeit vergleichbarer Sachverhalt vor. Eine Erkrankung mit dem Coronavirus führt nicht zwingend und unmittelbar zu einer Arbeitsunfähigkeit. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Wurde für Sie eine Quarantäne angeordnet und Sie sind erkrankt, müssen Sie sich daher die Arbeitsunfähigkeit von Ihrem Arzt unbedingt zusätzlich bescheinigen lassen. In diesem Falle würde § 9 Bundesurlaubsgesetz unmittelbar gelten und der Urlaub müsste Ihnen gutgeschrieben werden.

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27. Ich bin Im Urlaub an Covid erkrankt. Verfallen nun meine Urlaubstage? 

Es ist wichtig, dass sich ein an Covid Erkrankter die Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt bescheinigen lässt. Dies gilt unabhängig von einer angeordneten Quarantäne. Denn in diesem Fall greifen die Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes, wonach die durch ärztliches Attest nachgewiesenen Krankheitstage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden. 
 

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28. Kann ich meinen geplanten Urlaub widerrufen, wenn meine gebuchte Reise coronabedingt ausfällt und ich nun lieber zu einem späteren Zeitpunkt Urlaub nehmen würde?

War Ihr Urlaub bereits genehmigt, können Sie ihn nur verschieben, wenn Ihr Arbeitgeber damit einverstanden ist. Der Ausfall der geplanten Reise berechtigt nicht zum einseitigen Widerruf des Urlaubs.

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29. Was passiert, wenn die Kita / Schule oder Einrichtung für Menschen mit Behinderungen geschlossen ist und ich für mein gesundes Kind keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit habe?

Wenn unter Berücksichtigung des Alters des Kindes keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit gegeben ist, dürfte ein Leistungsverweigerungsrecht für den Arbeitnehmer (§ 275 Abs. 3 BGB) bestehen, da die Leistungserfüllung für den Arbeitnehmer unzumutbar ist. Der Arbeitnehmer muss also nicht zur Arbeit erscheinen. Allerdings ist eine vorherige Rücksprache mit dem Arbeitgeber zwingend erforderlich.
Ein Anspruch auf Bezahlung besteht in dieser Zeit allerdings regelmäßig nicht. Allenfalls für allerhöchstens fünf Tage kann sich unter Umständen ein Entgeltanspruch aus § 616 BGB ergeben, sofern dieser nicht durch Arbeits- oder Tarifvertrag ausgeschlossen ist oder eine anderweitige Regelung getroffen wurde.

In dieser Situation dürfte es hilfreich sein, zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen, um pragmatische Lösungen (z. B. Homeoffice, kreative Arbeitszeitmodelle, Nutzung von Urlaub und Arbeitszeitkonten, etc.) zu vereinbaren.
 

 

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30. Wann kann ich eine Entschädigung vom Staat erhalten, weil ich finanzielle Einbußen aufgrund der Schul-, Kitaschließung/Schließung von Behinderten-Einrichtungen bzw. bei Quarantäne eines Kindes habe? Gilt dies auch bei Aussetzung der Präsenzpflicht?

§ 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz regelt, dass Eltern von Kindern unter 12 Jahren  67 Prozent des Nettoeinkommens erhalten, wenn ihr Kind in Quarantäne ist oder sie wegen fehlender Kinderbetreuung außerhalb der Schulferien zu Hause bleiben müssen und nicht arbeiten können. Der Anspruch soll nach Neufassung der Vorschrift nunmehr unabhängig  davon  bestehen,  ob  die  geschuldete  Arbeitsleistung  nicht  auch  grundsätzlich im Homeoffice erbracht werden kann. Er soll auch dann geltend gemacht werden können, wenn der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt  wird  oder  eine  behördliche  Empfehlung vorliegt, vom Besuch einer der genannten Einrichtungen abzusehen.

Jedes Elternteil kann demnach für bis zu 10 Wochen diese Entschädigungszahlung in Höhe von maximal 2016 Euro im Monat erhalten - jeweils während eines laufenden Jahres der Dauer der vom Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen  Lage  von  nationaler  Tragweite. Der Jahreszeitraum beginnt mit der erstmaligen Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestages am  28.03.2020.

Der Anspruch für Alleinerziehende besteht für bis zu 20 Wochen. Der Lohnersatzanspruch gilt auch tageweise. Die Anspruchsdauer verlängert sich dann entsprechend. Die Auszahlung erfolgt durch den Arbeitgeber für die gesamte Dauer des Anspruchs.  Dieser kann sich den Betrag dann von der zuständigen Landesbehörde auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erstatten lassen (Das Antragsformular finden Sie hier.).

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31. Aus den Medien habe ich erfahren, dass Eltern zusätzliche 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen können, wenn sie ihr Kind zu Hause betreuen müssen, weil es die Schule/Kita / die Einrichtung für Menschen mit Behinderung nicht besuchen kann. Stimmt das?

§ 45 Sozialgesetzbuch fünftes Buch wurde geändert und ergänzt. Demnach können gesetzlich versicherte Eltern für ihr gesetzlich versichertes Kind im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage.

Diese 10 zusätzlichen Tage werden nun nochmals aufgestockt, so dass Eltern zukünftig 30 Tage pro Kind Anspruch auf Kinderkrankengeld haben. Bei mehreren Kindern (ab dem 3. Kind) summiert sich der Anspruch auf höchstens 65 Tage. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch auf 60 Tage pro Kind, ab dem dritten Kind auf maximal 130 Tage.

Hierzu muss das Kind nicht erkrankt sein. Der Anspruch besteht auch, wenn ein Kind zu Hause betreut werden muss, weil Schulen oder KiTas geschlossen sind, das Kind sich in Quarantäne befindet, die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot der KiTa eingeschränkt wurde. Auch beim Vorliegen einer behördlichen Empfehlung, vom Besuch der Einrichtung abzusehen, besteht Anspruch auf das erweiterte Kinderkrankengeld. Eltern können das Kinderkrankengeld auch beantragen, wenn sie im Homeoffice arbeiten könnten. Voraussetzung ist allerdings auch, dass es im Haushalt keine andere Person gibt, die das Kind betreuen kann.

Welcher Elternteil das Kind betreuen soll, können die Eltern selbst entscheiden. Wenn der jeweils betreuende Elternteil seine eigenen Anspruchstage ausgeschöpft hat, kann er sich die Anspruchstage des Partners übertragen lassen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitgeber des Elternteils, der das Kind weiterhin betreuen will, damit einverstanden ist.

Der Antrag muss bei der zuständigen Krankenkasse gestellt werden. Wenn das Kind zu Hause betreut werden muss, genügt eine Bescheinigung der Einrichtung, die das Kind aktuell nicht besuchen kann. Sollte das Kind tatsächlich erkrankt sein, ist nach wie vor ein Kinderkrankenschein durch den Kinderarzt notwendig.

Wenn Kinderkrankengeld beansprucht wird, kann nicht gleichzeitig der Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz geltend gemacht werden.

Das Kinderkrankengeld beträgt 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts. Es ist allerdings nach oben gedeckelt und darf 70 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze nicht überschreiten – maximal sind es 112,88 € brutto pro Tag.

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32. Gibt es eine Musterbescheinigung zur Vorlage bei der Krankenkasse, um das neue Kinderkrankengeld zu beantragen?

Sollten Krankenkassen einen Nachweis durch die Einrichtungen verlangen, hat das Bundesfamilienministerium im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit eine Musterbescheinigung entwickelt, die von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen oder Schulen verwendet werden kann und eine Ergänzung zum formellen Antrag bei der gesetzlichen Krankenversicherung darstellt.

Die Musterbescheinigung finden Sie hier.

 

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33. Welche Regelungen gelten, wenn mein Kind krank ist und deshalb die Schule / Kita nicht besuchen kann?

§ 616 BGB erlaubt es dem Arbeitnehmer, wenn das kranke Kind nicht anderweitig betreut werden kann,der Arbeit für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit fernzubleiben. Dies sind in der Regel maximal fünf Tage. Für diese Zeit muss derArbeitgeber Lohnfortzahlung leisten. Allerdings kann dieser Anspruch tariflich oder per Arbeitsvertrag ausgeschlossen/beschränkt werden. Bei Ausschluss bzw. über die fünf Tage hinaus haben gesetzlich Krankenversicherte nach dem Sozialgesetzbuch fünftes Buch (SGB V) einen bezahlten Freistellungsanspruch. Dies gilt für Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres oder für Kinder, die behindert und auf Hilfe angewiesen sind. Auch für Kinder ist derzeit bis Jahresende die telefonische Krankmeldung bei leichten Erkrankungen der oberen Atemwege beim Kinderarzt möglich, so dass dieser einen sog. „Kinderkrankenschein“ ausstellen kann.

Anspruchsberechtigt sind gesetzlich versicherte, berufstätige Eltern, die selbst Anspruch auf Krankengeld haben und deren Kind gesetzlich versichert ist. Voraussetzung ist auch, dass es im Haushalt keine andere Person gibt, die das Kind betreuen kann. Der Anspruch besteht im Jahre 2021 insgesamt pro Kind und Elternteil für 20 Tage, insgesamt bei mehreren Kindern für maximal 45 Tage. Alleinerziehende haben Anspruch auf 40 Tage je Kind, maximal 90 Tage. Das Kinderkrankengeld beträgt 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts. Es ist allerdings nach oben gedeckelt und darf 70 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze nicht überschreiten – maximal sind es 112,88 € brutto pro Tag.

Weitergehende Informationen entnehmen Sie unserem Faltblatt Freistellung bei Erkrankung eines Kindes.

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34. Welche steuerlichen Auswirkungen haben die verschiedenen Corona bedingten Sonderzahlungen?

Der Corona Bonus bis maximal 1.500 € ist steuerfrei und führt zu keinerlei steuerlichen Belastung.

Das Kurzarbeitergeld, der Arbeitgeberzuschuss zum Kurzarbeitergeld für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2022 enden und Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz sind zwar steuerfrei unterliegen aber bei der Einkommensteuererklärung dem Progressionsvorbehalt. Dies bedeutet, dass diese Lohnersatzleistungen den individuellen Steuersatz beeinflussen und erhöhen. Dem zu versteuernden Einkommen werden diese Leistungen hinzugerechnet und dann auf dieses Gesamteinkommen der Steuersatz ermittelt. Anschließend wird dieser Steuersatz auf das zu versteuernde Einkommen ohne Lohnersatzleistungen angewandt.  Damit wird der Steuersatz erhöht, die Leistung selbst bleibt aber steuerfrei und wird nicht mit Steuern belegt.

Diese Leistungen werden vom Arbeitgeber in der Lohnsteuerbescheinigung unter Nr. 15 ausgewiesen und sind in der Steuererklärung einzutragen.

Das Kinderkrankengeld wird von der Krankenkasse gezahlt und gehört auch zu den Lohnersatzleistungen und unterliegt wie die vorgenannten Leistungen dem Progressionsvorbehalt.

Die Krankenkasse stellt eine Bescheinigung über die erhaltenen Leistungen aus und auch diese sind in der Steuererklärung anzugeben. Zudem meldet die Krankenkasse den Wert elektronisch an die Finanzverwaltung.

Hat man eine oder mehrere der oben genannten Lohnersatzleistungen erhalten und liegen diese über 410 € im Jahr, ist  man verpflichtet für dieses Jahr eine Steuererklärung abzugeben und zwar bis spätestens 31.07. des Folgejahres.

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35. Darf ich mein Kind mit zur Arbeit bringen?

Ein gesetzlicher Anspruch hierauf besteht nicht. Eine einvernehmliche Regelung mit dem Arbeitgeber kann vielleicht für eine kurze Übergangszeit möglich sein.

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36. Ich habe aus den Medien erfahren, dass beim Elterngeld wegen der Corona-Pandemie einige Änderungen erfolgt sind, damit Eltern in dieser Zeit keine Nachteile erfahren. Um welche Änderungen handelt es sich?

Der Bundestag hat beschlossen, dass zur Entlastung von Eltern die Berechnungsgrundlage für das Elterngeld vorübergehend geändert werden soll. So sollen Lohnersatzleistungen wie Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld I bis zum Jahresende nicht auf das Elterngeld angerechnet werden. Dies bedeutet, dass die Monate, in denen wegen der Krise das Einkommen wegen Lohnersatzleistungen geringer ausfällt, nicht mitgerechnet werden, so dass das Elterngeld nicht niedriger ausfällt.

Auch wer in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeitet und deswegen gerade keine Elternzeit nehmen kann, darf diese aufschieben.

Ebenso werden die Regeln beim Partnerschaftsbonus gelockert, wenn Teilzeit momentan so nicht einzuhalten ist. Alle Änderungen gelten bis 31.12.2021.

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37. Da auf Grund der Corona-Pandemie die Betreuung für meine pflegebedürftigen Angehörigen entfallen ist, muss ich diese nun übernehmen und kann nicht zur Arbeit. Gibt es die Möglichkeit, einen finanziellen Ausgleich für die Einkommenseinbuße zu bekommen?

Beschäftigte, die für einen nahen Angehörigen eine akut auftretende Pflegesituation organisieren müssen, haben im Regelfall Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld für bis zu 10 Tage, wenn sie deshalb nicht arbeiten gehen können. Wegen der Corona-Krise wurde diese Unterstützung nun bis zum 31.12.2021 auf 20 Tage befristet verlängert. Das Pflegeunterstützungsgeld wird auf Antrag von der Pflegekasse des Pflegebedürftigen gezahlt. Dem Antrag ist eine Bescheinigung beizufügen, aus der sowohl die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen als auch die Erforderlichkeit, eine bedarfsgerechte Pflege oder pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen, hervorgeht. Die Höhe des Pflegeunterstützungsgeldes beträgt grundsätzlich 90 % des während der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts.

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38. Ich erhalte von meinem Arbeitgeber eine Corona-Sonderzahlung. Wie ist diese steuerlich zu behandeln?

Corona-Sonderzahlungen der Arbeitgeber an ihre Beschäftigten bis zu 1.500 EUR  sind steuerfrei. Hierzu zählen Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.03.2022 erhalten. Voraussetzung ist, dass sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Eine Entgeltumwandlung ist demnach ausgeschlossen.

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39. Ich arbeite in der Altenpflege und habe aus den Medien erfahren, dass man vom Bund und auch vom Land einen Pflegebonus erhalten kann. Stimmt das?

Pflegekräfte in der Altenpflege erhalten für ihren Einsatz in der Corona-Krise einen einmaligen Bonus in Höhe von 1000 € durch den Bund. Finanziert wird der Bonus durch die Pflegekassen.
Das Saarland gewährt darüber hinaus einmalig einen zusätzlichen Corona-Pflegebonus für Personen, die im Saarland im Bereich der Langzeitpflege pflegerisch tätig sind. Hierunter fallen Pflegende in stationären Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie ambulanten Pflegediensten. Ebenso begünstigt sind tatsachlich in der Pflege Tätige, deren ausgeübte berufliche Tätigkeit der Pflege entspricht und mit dieser vergleichbar ist. Voraussetzung ist unter anderem, dass das Arbeitsverhältnis am 01. März 2020 bestanden hat. Weitere Voraussetzungen können hier nachgelesen werden. Wer beruflich pflegerisch tätig ist und regelmäßig mehr als 25 Wochenstunden arbeitet, erhält 500 Euro. Angestellte mit 25 Stunden oder weniger sowie Auszubildende können 300 Euro aus Landesmitteln bekommen.

Der saarländische Corona-Pflegebonus wird ab dem 2.Juni 2020 nur auf Antrag gewährt. Antragsberechtigt ist der Pflegende. Der Antrag muss beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie gestellt werden.

Der Bonus soll auf existenzsichernde Sozialleistungen und Lohnersatzleistungen ebenso wenig angerechnet werden wie auf im Zuge der Corona-Pandemie geleistete Bonuszahlungen oder vereinbarte tarifvertragliche Sonder- oder Bonuszahlungen.
Der Corona-Pflegebonus ist bis 1.500 Euro steuer – und sozialversicherungsfrei.

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