1. Kann mein Arbeitgeber von mir verlangen, dass ich mich gegen das Coronavirus impfen lasse?  

Die Corona-Impfverordnung regelt ausschließlich ein Recht auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus, aber keine Impfpflicht. Auch sonst gibt es derzeit keine Rechtsgrundlage, die dem Arbeitgeber ein entsprechendes Recht einräumt, dies von seinen Beschäftigten zu verlangen. 

Dass in Zukunft aber insbesondere in Bereichen mit gesundheitlich geschwächten und daher besonders gefährdeten Personen oder mit Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht per Impfung geschützt werden können, etwa im Gesundheitssystem oder Bildungsbereich, solche Pflichten eingeführt werden, ist nicht auszuschließen. 
 

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2. Aus den Medien habe ich erfahren, dass ich mich auch während der Arbeitszeit impfen lassen kann. Stimmt das?

Die aktuelle Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass der Arbeitgeber es den Beschäftigten ermöglichen muss, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen. Insbesondere soll der Arbeitgeber die Betriebsärzte, die Schutzimpfungen im Betrieb durchführen, sowohl personell als auch organisatorisch unterstützen.

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3. In unserem Betrieb werden Impfungen durch den Betriebsarzt angeboten. Bedeutet dies, dass ich dieses Angebot annehmen und mich impfen lassen muss?  

Nein, ein solches Angebot kann in der aktuellen Rechtslage nur auf  freiwilliger Basis in Anspruch genommen werden
 

 

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4. Hat der Arbeitgeber ein Recht darauf zu erfahren, ob ein Beschäftigter geimpft oder nicht geimpft ist? 

In bestimmten besonders gefährdeten Bereichen wie Kita, Schule und Pflege dürfen Arbeitgeber künftig den Impfstatus der Beschäftigten abfragen. Eine Auskunftspflicht besteht auch hinsichtlich einer möglichen Genesung. Diese Neuregelung im Infektionsschutzgesetz ist auf den Zeitraum beschränkt, für den der Bundestag eine sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt. Der Status soll über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder die Art und Weise der Beschäftigung entscheiden können. Bisher ist die Abfrage des Impf- und des Immunstatus etwa in Krankenhäusern und Arztpraxen erlaubt. 
 

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5. Kann ein Arbeitergeber Maßnahmen gegen Beschäftigte ergreifen, die sich nicht impfen lassen? 

   Derzeit nein, da es keine Impfpflicht gibt und auch keine sonstigen  Rechtsgrundlagen für eventuelle Maßnahmen. 
 

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6. Kann der Arbeitgeber den nicht geimpften Beschäftigten untersagen, bestimmte Arbeits- und Produktionsbereiche sowie soziale Einrichtungen wie Teeküche und Kantine zu betreten?

Solange die Beschäftigten über einen verlässlichen Test nachweisen können, dass sie nicht infiziert sind, kann ihnen der Zutritt aus arbeitsrechtlicher Sicht mit Blick auf das Maßregelungsverbot des § 612a im Bürgerlichen Gesetzbuch grundsätzlich nicht untersagt werden. Der Arbeitgeber ist vielmehr verpflichtet, die notwendigen Arbeitsschutzmaßnahmen wie etwa Hygiene- und Abstandsregeln zu ergreifen, damit seine Beschäftigten die genannten Bereiche betreten können. 
  
 

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7. Ist es möglich, in einem Unternehmen eine Impfpflicht auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung einzuführen? 

Ein derart schwerwiegender Eingriff in das persönliche Selbstbestimmungsrecht über eine Betriebsvereinbarung ist mit Blick auf § 75 Absatz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes grundsätzlich nicht möglich. Entsprechendes gilt auch für den Abschluss einer Dienstvereinbarung. 
 

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8. Ich bin nicht geimpft und an Covid erkrankt. Kann mein Arbeitgeber das Gehalt stoppen oder kürzen, weil ich mich nicht habe impfen lassen und seiner Meinung nach nun selbst schuld daran ist? 

Den Anspruch auf Entgeltfortzahlung verlieren Beschäftigte nur bei einem Verschulden der Krankheit. Die Hürden, ein solches Verschulden zu bejahen, sind hierbei hoch. Eine Weigerung, das Entgelt weiter zu zahlen, ist daher nur im absoluten Ausnahmefall möglich, sonst wären ja auch Konsequenzen zum Beispiel für eine ungesunde Lebensführung denkbar. Insofern kann eine Verweigerung einer Schutzimpfung nicht zum Wegfall der Vergütungsansprüche führen, wenn eine Infektion zu einer Arbeitsunfähigkeit führt. 
 

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