1. Mein Arbeitgeber möchte Kurzarbeit einführen. Was bedeutet eigentlich Kurzarbeit?

Kurzarbeit ist eine vorrübergehende Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Durch die hieraus resultierende Senkung der Personalkosten soll ein Betrieb vorübergehend wirtschaftlich entlastet und so die vorhandenen Arbeitsplätze erhalten werden. Darüber hinaus gibt es Sonderformen der Kurzarbeit.

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2. Müssen alle Beschäftigten den Mindestlohn in Höhe von 9,35 Euro erhalten?

Grundsätzlich müssen bundesweit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - egal ob sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder nicht - den Mindestlohn bekommen.

Es gibt von dieser Regel nur wenige Ausnahmen:

  • Langzeitarbeitslose können in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses unterhalb der Mindestlohngrenzen bezahlt werden.
  • Praktikanten können unter Umständen von dem Anspruch auf Mindestlohn ausgeschlossen sein.
  • Ungelernte Minderjährige haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den Mindestlohn.
  • Auszubildende sind ebenfalls vom Anwendungsbereich des Mindestlohn ausgenommen. Auszubildende erhalten grundsätzlich die Mindestausbildungsvergütung.
  • Dual Studierende fallen unabhängig von der Art des dualen Studiums nicht unter den Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes.

Ansonsten werden Menschen in Beschäftigungsverhältnissen, die nicht als Arbeitsverhältnisse gelten – also z.B. ehrenamtlich tätige Menschen oder Menschen, deren Beschäftigung in erster Linie therapeutischen Charakter hat – nicht vom Anspruch auf Mindestlohn erfasst.

Der Mindestlohn steigt
zum 01.01.2021 :    9,50 Euro
zum 01.07.2021 :    9,60 Euro
zum 01.01.2022:     9,82 Euro
zum 01.07.2022:   10,45 Euro

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3. Muss ich das Kurzarbeitergeld selbst beantragen?

Nein. Der Arbeitgeber muss das Kurzarbeitergeld bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragen. Der Arbeitgeber ist zur (korrekten) Berechnung des Kurzarbeitergeldes verpflichtet. Anschließend überweist die Agentur für Arbeit das Kurzarbeitergeld auf ein Konto des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber zahlt das Kurzarbeitergeld zusammen mit dem reduzierten Entgelt (Ausnahme: bei "Kurzarbeit Null") und einem etwaigen Aufstockungsbetrag an seine Arbeitnehmer aus.

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4. Was ist Kurzarbeitergeld und in welcher Höhe wird es gezahlt?

Kurzarbeitergeld ist eine Geldleistung der Agenturen für Arbeit. Zweck ist es, Arbeitnehmern die Arbeitsplätze und den Betrieben die eingearbeiteten Arbeitnehmer zu erhalten. Durch die Zahlung von Kurzarbeitergeld soll Arbeitslosigkeit vermieden werden.

Die Berechnung der Höhe des Kurzarbeitergeldes erfolgt nach komplizierten Vorschriften. Stark vereinfacht ausgedrückt, gilt Folgendes: Für die Stunden, die wegen rechtmäßiger Kurzarbeit ausfallen, zahlt die Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld in Höhe von ca. 60% des ausgefallenen Nettolohns. Dieser Satz erhöht sich auf 67%, wenn mindestens ein unterhaltsberechtigtes Kind mit im Haushalt lebt.  Die Agentur für Arbeit hält dazu eine Tabelle bereit (https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug050-2016_ba014803.pdf).

Das Kurzarbeitergeld wird nur auf Antrag gezahlt.

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5. Aus den Medien habe ich erfahren, dass das Kurzarbeitergeld unter bestimmten Voraussetzungen erhöht werden soll. Stimmt das?

Das sogenannte Sozialschutz-Paket II sieht vor, dass sich ab dem vierten Monat das Kurzarbeitergeld auf 70 Prozent bei kinderlosen und 77 Prozent bei Arbeitnehmern mit unterhaltsberechtigtem Kind erhöhen soll. Ab dem siebten Monat erhöht sich das Kurzarbeitergeld dann auf 80 bzw. 87 Prozent.
Voraussetzung für die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ist ein Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent. Für die Berechnung der Bezugsmonate sind Monate mit Kurzarbeit ab März 2020 zu berücksichtigen. Die Koalitionsspitzen haben nunmehr beschlossen, dass diese Aufstockung bis Ende 2021 für alle Beschäftigten gelten soll, die bis März 2021 in Kurzarbeit gehen. 

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6. Was gilt, wenn ich im Rahmen der Kurzarbeit in verringertem Umfang arbeite?

Ausgeglichen wird der durch die Kurzarbeit verursachte Lohnausfall, d.h. der Unterschiedsbetrag zwischen dem verringerten Lohn, der bei verringerter Arbeitszeit zu zahlen ist (Ist-Entgelt, Kurzlohn) und dem normalen Lohn, der bei nicht verringerter Arbeitszeit zu zahlen wäre (Soll-Entgelt). Kurzarbeitergeld wird also nur für den ausgefallen Stundenanteil gezahlt. Die tatsächlich gearbeiteten Stunden werden „normal“ vergütet.

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7. Welche Folgen hat die Gewährung von Kurzarbeitergeld?

Kurzarbeitergeld ist steuerfrei. Es ist jedoch in der Lohnsteuerbescheinigung aufzuführen, da es dem Progressionsvorbehalt nach dem Einkommensteuergesetz unterliegt. Während der Zeit der Kurzarbeitergeldgewährung bleibt der Arbeitnehmer Mitglied in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.

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8. Kann mein Arbeitgeber einfach Kurzarbeit anordnen?

Die einseitige Anordnung von Kurzarbeit ist nur dann möglich, wenn es hierzu eine wirksame Regelung in einem geltenden Tarifvertrag, dem Arbeitsvertrag oder einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung gibt. Existiert eine solche Regelung nicht, so kann der Arbeitgeber Kurzarbeit nicht einseitig anordnen. Vielmehr bedarf es dann  einer gesonderten Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

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9. Mein Arbeitgeber möchte Kurzarbeit einführen und verlangt von mir, dass ich zuerst meinen Jahresurlaub nehmen soll. Muss ich das?

Ihr Arbeitgeber kann Kurzarbeit nur bei der Agentur für Arbeit beantragen, wenn der Arbeitsausfall unvermeidbar ist und der Betrieb alles getan hat, um ihn zu vermindern oder zu beheben. Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie verzichtet die Bundesagentur für Arbeit bis zum 31.12.2020 darauf, den Einsatz von Erholungsurlaub zur Vermeidung von Arbeitsausfällen zu verlangen. Das gilt allerdings nur für die Urlaubsansprüche für das laufende Kalenderjahr. Resturlaub aus dem Vorjahr soll nach Möglichkeit zur Vermeidung von Arbeitsausfällen eingesetzt werden. Allerdings kann Ihr Arbeitgeber verlangen, dass Sie Ihre Überstunden abfeiern.

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10. Kann mein Arbeitgeber verlangen, dass ich unbezahlten Sonderurlaub nehme?

Sie sind nicht verpflichtet, eine Vereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber zu treffen, wonach Sie unbezahlten Urlaub nehmen müssen, um beispielsweise die mangelnde Auftragslage des Arbeitgebers zu kompensieren. Eine solche Vereinbarung hätte nämlich – unabhängig von den finanziellen Einbußen –auch weitreichende sozialrechtliche Folgen. Nach Ablauf des ersten Monats unbezahlten Sonderurlaubs endet die Versicherung in allen Sozialversicherungszweigen. Sie müssen sich dann insbesondere um die Krankenversicherung kümmern und prüfen, ob ggfs. die Möglichkeit einer Familienversicherung über Ihren Ehepartner besteht. Wenn dies nicht der Fall ist, müssten Sie sich auf eigene Kosten freiwillig krankenversichern.

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11. Hat mein Arbeitgeber die Wahl, wen er in Kurzarbeit oder Zwangsurlaub schickt?

Ausschlaggebend für die Auswahl des Arbeitgebers, für wen Kurzarbeit gelten soll, ist die Frage, in welchen Bereichen des Unternehmens der Arbeitsausfall eintritt. Wenn dann noch eine Auswahlmöglichkeit zwischen einzelnen Arbeitnehmern besteht, muss die Auswahl nach billigem Ermessen erfolgen. Der Arbeitgeber kann also nicht willkürlich verfahren. In Betrieben mit Betriebsräten unterliegen die Einführung der Kurzarbeit und die Regelung der Einzelheiten zudem der Mitbestimmung des Betriebsrats. Hier kann der Arbeitgeber also nicht einseitig die Dinge festlegen.

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12. In meinem Betrieb gilt Kurzarbeit und ich habe in dieser Zeit Urlaub. Wird mir mein Urlaubsentgelt für diese Zeit gekürzt?

Die Kurzarbeit wirkt sich auf die Höhe Ihres Urlaubsentgelts nicht aus. Während Ihres Urlaubs erhalten Sie Ihren ungekürzten Lohn.
Das Bundesurlaubsgesetz garantiert Beschäftigten nämlich, dass sie während ihres Urlaubs weiter ihr Arbeitsentgelt erhalten. Die Höhe richtet sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs. Verdienstkürzungen innerhalb dieses Berechnungszeitraums infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis bleiben außer Betracht.

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13. Müssen Arbeitgeber Kurzarbeitergeld aufstocken?

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld nicht aufstocken, es sei denn ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung enthalten entsprechende Regelungen hierzu.
Mehr Informationen erhalten Sie in unserem aktualisierten Faltblatt „Kurzarbeitergeld“

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14. Fallen auf den Arbeitgeberzuschuss zum Kurzarbeitergeld Abgaben an?

Der Arbeitgeberzuschuss ist laut Corona Steuerhilfegesetz vorübergehend steuerfrei, sofern er zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 % des ausgefallenen Arbeitsentgeltes nicht übersteigt. Diese Regelung wird begrenzt auf Zuschüsse die für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29.02.2020 beginnen und vor dem 01.01.2021 enden, geleistet werden. Die steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse sind in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen.

Sozialversicherungsbeiträge fallen keine an, wenn der Zuschuss zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80% des ausgefallenen Arbeitsentgelts nicht übersteigt. Wird ein höherer Zuschuss gezahlt, ist nur der übersteigende Betrag beitragspflichtig.

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15. Ich bin seit längerem krank und befinde mich schon im Bezug von Krankengeld. Meine Firma befindet sich nun in Kurzarbeit. Wie wirkt sich die Kurzarbeit auf mein Krankengeld aus?

Wenn bereits vor Beginn der Kurzarbeit kein Anspruch mehr auf Entgeltfortzahlung bestand, wird das Krankengeld nach dem Arbeitsentgelt berechnet, das zuletzt vor Eintritt der Kurzarbeit erzielt wurde. Sie erhalten also weiterhin das Krankengeld in der bisherigen Höhe.

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16. Ich bin eine Woche vor Beginn der Kurzarbeit erkrankt. Was bedeutet dies für meinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bzw. Krankengeld?

Der bestehende Anspruch auf Entgeltfortzahlung wird ab Beginn der Kurzarbeit auf die Höhe des Kurzarbeiterlohnes gemindert. Für die Ausfallstunden zahlt der Arbeitgeber Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergeldes. Dieser Betrag wird ihm von der Krankenkasse erstattet. Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit besteht nicht.

Besteht die Arbeitsunfähigkeit länger als sechs Wochen, haben Sie für die weitere Zeit der Arbeitsunfähigkeit ausschließlich einen Anspruch auf Krankengeld. Es erfolgt eine normale Berechnung des Krankengeldes nach § 47 Sozialgesetzbuch fünftes Buch. Maßgebend ist der letzte vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechnete Entgeltabrechnungszeitraum.

17. Meine Firma ist seit einer Woche in Kurzarbeit. Auch ich bin davon betroffen. Nun bin ich erkrankt. In welcher Höhe erhalte ich jetzt meine Entgeltfortzahlung bzw. später das Krankengeld?

Es besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung in der Höhe, wie Sie ihn ohne die Krankheit erhalten hätten. Der Entgeltanspruch vermindert sich in gleichem Umfang wie bei den arbeitsfähigen Mitarbeitern. Für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, in denen kurz gearbeitet wird, steht Ihnen ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld zu, allerdings nur solange Sie auch einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall haben.

Sind Sie über den Zeitraum der Entgeltfortzahlung hinaus weiter arbeitsunfähig, haben Sie Anspruch auf Krankengeld. Die Höhe des Krankengeldes berechnet sich aus dem regelmäßigen Arbeitsentgelt, das vor Beginn der Kurzarbeit gezahlt wurde. Allerdings wird das Krankengeld in diesem Fall auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes gekürzt.

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18. Ich befinde mich in Kurzarbeit. Was bedeutet dies, wenn ein Feiertag in diesen Zeitraum fällt? Wie wird dann der Feiertag bezahlt?

Fällt ein gesetzlicher Feiertag in einen Kurzarbeitszeitraum und wäre deshalb die Arbeit an diesem Tag ohnehin ausgefallen, so schuldet der Arbeitgeber Feiertagsvergütung nur in Höhe des Kurzarbeitergeldes, das der Arbeitnehmer ohne den Feiertag bezogen hätte. Sie bekommen also den Feiertag in diesem Fall nur in Höhe des Kurzarbeitergeldes bezahlt. Wenn der Feiertag auf einen anderen Tag fällt, an dem Sie normalerweise gearbeitet hätten und an dem keine Kurzarbeit ist, muss der Arbeitgeber den Feiertag mit dem normalen Gehalt bezahlen, das Sie ansonsten an dem Tag bekommen hätten.

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19. Ich bin geringfügig beschäftigt (Minijobber) und mein Arbeitgeber möchte, dass ich zu Hause bleibe. Was passiert mit meinem Lohn? Habe ich Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Wenn Ihr Arbeitgeber Sie auf Grund der aktuellen Situation nicht mehr beschäftigen kann, weil er beispielsweise keine Arbeit mehr für Sie hat, kann er Sie zwar freistellen und sagen, dass Sie nicht mehr zur Arbeit erscheinen müssen. Dennoch muss er Ihnen Ihren vertraglich vereinbarten Lohn weiterzahlen. Das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko geht zu seinen Lasten.

Hat Ihr Arbeitgeber rechtswirksam Kurzarbeit eingeführt, haben diejenigen Arbeitnehmer, die in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert sind, einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die ausgefallene Arbeitszeit. Da geringfügig Beschäftigte nicht arbeitslosenversichert sind, haben Sie als Minijobberin keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Die Einführung von Kurzarbeit ist rechtswirksam, wenn ein Arbeits- oder Tarifvertrag oder aber eine Betriebsvereinbarung die Einführung von Kurzarbeit regeln oder wenn Sie eine Erklärung unterzeichnet haben, in der Sie sich mit der Einführung von Kurzarbeit einverstanden erklärt haben.

Hat Ihr Arbeitgeber dagegen nicht rechtswirksam Kurzarbeit eingeführt, behalten Sie Ihren Lohnanspruch in vollem Umfang, auch wenn Sie wegen Arbeitsmangels nicht arbeiten konnten.

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20. Ich befinde mich in einem Ausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz und der Betrieb befindet sich in Kurzarbeit. Habe ich als Auszubildender ebenfalls Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Auszubildende gehören zwar zu den versicherungspflichtig Beschäftigten und haben deshalb grundsätzlich Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Allerdings sind Sie bei Arbeitsausfall für einen Zeitraum von 6 Wochen durch Fortzahlung der Ausbildungsvergütung geschützt. Frühestens danach kann ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld bestehen.

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21. Ich habe bereits vorige Woche die Kündigung erhalten. Es wird nach Ablauf der Kündigungsfrist in zwei Monaten enden. Die Firma, in der ich beschäftigt bin, befindet sich in Kurzarbeit. Habe auch ich Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Voraussetzung für einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist, dass das Arbeitsverhältnis ungekündigt fortbesteht. Im Falle eines bereits gekündigten Arbeitsverhältnisses besteht somit kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Wenn Ihr Arbeitgeber Sie nicht weiter beschäftigen kann, bedeutet dies für ihn, dass er trotzdem den – ggfs. auf die Höhe des Kurzarbeitsgeldes gekürzten - Lohn weiterzahlen muss und nicht auf das Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit zurückgreifen kann.

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22. Ich habe ein befristetes Arbeitsverhältnis, das demnächst enden wird. Die Firma, in der ich beschäftigt bin, möchte Kurzarbeit einführen. Habe ich als befristet Beschäftigter ebenfalls Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

In den Fällen eines befristeten Arbeitsverhältnisses ist ein Arbeitnehmer nicht gekündigt, auch wenn das Arbeitsverhältnis während der Kurzarbeit ausläuft. Kurzarbeitergeld kann in diesen Fällen bis zum letzten Tag der befristeten Beschäftigung gezahlt werden.

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23. Wenn ich nur noch Kurzarbeitergeld erhalte, kann ich meine finanziellen Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllen und habe Probleme, meine Familie zu ernähren. Gibt es die Möglichkeit, finanzielle Unterstützung zu erhalten?

Im Falle von Bedürftigkeit besteht die Möglichkeit, ergänzend zum Kurzarbeitergeld aufstockende Leistungen beim Jobcenter zu beantragen. Hierzu kann der Antrag in einem vereinfachten Verfahren auch online gestellt werden.

Für die Weiterbewilligungszeiträume kann auf der Seite  jobcenter.digital die Weiterbewilligung des Arbeitslosengeldes II ebenfalls online beantragt werden. Außerdem besteht die Möglichkeit, Kinderzuschlag zu beantragen. Den Antrag können Sie bei  Ihrer zuständigen Familienkasse oder aber auch online stellen.

Nähere Informationen zum Thema Arbeitslosengeld II  können Sie auch unserer Broschüre entnehmen: Broschüre ALG II

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24. Ich habe aus den Medien erfahren, dass beim Elterngeld wegen der Corona-Pandemie einige Änderungen geplant sind, damit Eltern in dieser Zeit keine Nachteile erfahren. Um welche Änderungen handelt es sich?

Der Bundestag hat beschlossen, dass zur Entlastung von Eltern die Berechnungsgrundlage für das Elterngeld vorübergehend geändert werden soll. So sollen Lohnersatzleistungen wie Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld I bis zum Jahresende nicht auf das Elterngeld angerechnet werden. Dies bedeutet, dass die Monate, in denen wegen der Krise das Einkommen wegen Lohnersatzleistungen geringer ausfällt, nicht mitgerechnet werden, so dass das Elterngeld nicht niedriger ausfällt.

Auch wer in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeitet und deswegen gerade keine Elternzeit nehmen kann, darf diese aufschieben.

Ebenso werden die Regeln beim Partnerschaftsbonus gelockert, wenn Teilzeit momentan so nicht einzuhalten ist. Die Änderungen gelten rückwirkend zum 1. März 2020. Das Bundesfamilienministerium hat bereits jetzt Antworten auf häufig gestellte Fragen zu den Änderungen veröffentlicht. Sie können hier nachgelesen werden.

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25. Ich bin schwanger und im Beschäftigungsverbot. Mein Arbeitgeber möchte nun Kurzarbeit bzw. Kurzarbeit Null einführen. Wirkt sich dies auf meinen Mutterschutzlohn aus?

Nein. Der Mutterschutzlohn nach §§ 18, 21 Mutterschutzgesetz berechnet sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft. Hierbei bleiben Kürzungen des Arbeitsentgelts, die im Berechnungszeitraum in Folge von Kurzarbeit eintreten, unberücksichtigt.

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26. Ich beziehe Kurzarbeitergeld und würde gerne noch nebenher arbeiten. Wie wirkt sich ein Nebenverdienst beim Kurzarbeitergeld aus?

Vor der Kurzarbeit aufgenommene und während der Kurzarbeit fortgesetzte Nebenbeschäftigung bleibt beim Kurzarbeitergeld anrechnungsfrei.

Für eine Nebenbeschäftigung, die in der Kurzarbeit aufgenommen wurde, gilt grundsätzlich, dass diese das Ist-Entgelt erhöht und angerechnet wird.

Im Rahmen des Sozialschutz-Paketes II hat die Bundesregierung die Hinzuverdienstmöglichkeiten vorübergehend ausgeweitet:

Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen, können vom 1. Mai bis 31. Dezember 2020 in allen Berufen bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuzuverdienen. Die Beschränkung auf systemrelevante Berufe wird aufgehoben. Entgelt aus einer anderen, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung wird dem Ist-Entgelt nicht hinzugerechnet, soweit das Entgelt aus der neu aufgenommenen Beschäftigung zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und dem verbliebenen Ist-Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung die Höhe des Soll-Entgelts aus der Beschäftigung, für die Kurzarbeitergeld gezahlt wird, nicht übersteigt. Die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigungen nach Satz 1 sind versicherungsfrei zur Arbeitsförderung.
Im kommenden Jahr sollen nach dem Beschluss der Koalitionsspitzen nur noch die Einkommen aus Minijobs nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden. 

Dann schreiben Sie uns einfach eine Mail an:

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