Welche Möglichkeiten habe ich, wenn mein Betrieb von einem anderen Arbeitgeber (Einzelperson oder Gesellschaft) übernommen wird ?

Es ist grundsätzlich unzulässig, eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs (z.B. damit der neue Arbeitgeber neue Arbeitsbedingungen diktieren kann) auszusprechen. Nur im Falle eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses riskiere ich eine betriebsbedingte Kündigung bei Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit.

nach oben

Darf der neue Arbeitgeber kündigen, weil er eigene Mitarbeiter mitbringen möchte?

Die Kündigung wegen des Betriebsübergangs ist grundsätzlich auch dann unzulässig, wenn die ehemaligen Mitarbeiter durch eine neue Belegschaft ersetzt werden sollen.

nach oben

Darf der neue Arbeitgeber verlangen, dass ich einen neuen Arbeitsvertrag mit ihm schließe?

Nein, denn er tritt in das Arbeitsverhältnis so ein, wie es zu dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs besteht. Er ist an alle Vertragsbestandteile und Zusagen gebunden, die ich mit dem ehemaligen Arbeitgeber vereinbart hatte. Wenn er den Inhalt meines Arbeitsvertrages ändern will und ich diesen Änderungen nicht zustimme, kann er unter engen Voraussetzungen eine Änderungskündigung erklären.

nach oben

Zählt meine bisherige Betriebszugehörigkeit auch für das Arbeitsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber?

Da mein Arbeitsverhältnis unverändert fortbesteht, gilt die bisherige Betriebszugehörigkeit auch für den neuen Arbeitgeber. Sollte ein neuer Vertrag geschlossen werden, weil z.B. bisher noch gar kein schriftlicher Vertrag vorlag, empfiehlt es sich, die bisherige Dauer der Betriebszugehörigkeit auf jeden Fall ebenfalls schriftlich festzuhalten.

nach oben

Bin ich bei dem neuen Arbeitgeber gezwungen, schlechtere Arbeitsbedingungen hinzunehmen?

Nein, der neue Arbeitgeber muss die selben Konditionen des Arbeitsvertrages einhalten wie der ehemalige Arbeitgeber. An meinen Rechten und Pflichten aus dem bisherigen Arbeitsvertrag ändert sich nichts.

nach oben

Was passiert mit Ansprüchen aus Betriebsvereinbarungen bzw. Tarifverträgen?

Grundsätzlich darf der neue Arbeitgeber vor Ablauf eines Jahres nach dem Betriebsübergang keine nachteiligen Änderungen in Bezug auf tarifliche oder betriebliche Vereinbarungen einführen. Eine Ausnahme hiervon gibt es nur dann, wenn in dem Unternehmen des neuen Arbeitgebers ein anderer Tarifvertrag oder andere Betriebsvereinbarungen gelten. Näheres zur Tarifbindung unter "Tarifverträge".

nach oben

Wer haftet für meine Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag, die schon vor dem Betriebsübergang entstanden sind?

Forderungen, die bereits vor dem Betriebsübergang entstanden waren (wie Überstundenguthaben, Resturlaubs- oder Zahlungsansprüche), kann ich sowohl gegen den neuen wie auch den alten Arbeitgeber durchsetzen. Der neue Arbeitgeber kann mich dabei nicht auf den alten Arbeitgeber verweisen, wenn ich mich dazu entscheide, die Forderung ihm gegenüber geltend zu machen.

nach oben