Wann liegt eine geringfügige Beschäftigung vor?

Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 450 Euro nicht übersteigt.

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Wann liegt eine kurzfristige Beschäftigung vor?

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn sie innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei  Monate oder 70 Arbeitstage begrenzt ist.

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Wie hoch ist der Mindestlohn?

  • Es gilt der Mindestlohn von 9.19 Euro in der Stunde. Die monatliche Arbeitszeit im Minijob liegt dann bei 48 Stunden und 54 Minuten.
  • Ab 2020 gilt der Mindestlohn von 9.35 Euro in der Stunde. Die monatliche Arbeitszeit im Minijob liegt dann bei 48 Stunden und 6 Minuten
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Gibt es Ausnahmen?

  • unter 18-Jährige ohne Berufsausbildung, insbesondere für Schüler,
  • Auszubildende,
  • Langzeitarbeitslose innerhalb der ersten 6 Monate im Arbeitsverhältnis,
  • Pflichtpraktikanten z.B. im Studium und freiwillige Praktika bis zu 3 Monaten.

Der Arbeitgeber hat die Pflicht zur Stundenaufzeichnung bezüglich des Beginns, Endes und der  Dauer der täglichen Arbeitszeit, innerhalb von 7 Tagen ist diese Aufzeichnung anzufertigen und es gilt eine zweijährige Aufbewahrungspflicht. Bei Nichteinhaltung dieser Pflicht zur Stundenaufzeichnung kann ein Bußgeld in Höhe von 30.000 bis 500.000 € gegen den Arbeitgeber verhängt werden. Die Überprüfung erfolgt durch den Zoll (www.zoll.de).

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Was ist bei Überschreiten der monatlichen Entgeltgrenze von 450 Euro zu beachten?

 Es gilt  der Grundsatz die Jahresverdienstgrenze von 5400 Euro darf nicht überschritten werden. Mehrfache geringfügige Überschreitungen der monatlichen Grenze von 450 Euro sind möglich, wenn ein Ausgleich in anderen Monaten dafür stattfindet, in denen entsprechend weniger verdient wird. Der Status als Minijobber bleibt erhalten, wenn aufgrund unvorhersehbarer Umstände, z.B. bei plötzlicher Erkrankung einer Kollegin, diese vertreten werden muss. Diese Ausnahme gilt nicht für Urlaubsvertretung, die grundsätzlich planbar und vorhersehbar ist. Allerdings dürfen unvorhersehbare Überschreitungen im Jahr nur in drei Monaten vorkommen, damit der Minijobber seinen Status erhält.

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Was ist zu beachten, wenn man mehrere geringfügige Beschäftigungen hat?

Bei Zusammentreffen mehrerer geringfügiger Beschäftigungen werden diese sozialversicherungspflichtig, wenn die Grenze von 450 Euro insgesamt überschritten wird. Wird die Grenze von 450 Euro nicht überschritten, bleiben die geringfügigen Beschäftigungen grundsätzlich sozialversicherungsfrei mit Ausnahme der Rentenversicherung. Bitte beachten Sie dazu den Punkt Rentenversicherung.

Ausnahme:
Grundsätzlich sozialversicherungsfrei (mit Ausnahme der Rentenversicherung) bleibt eine geringfügige Beschäftigung (die zeitlich erste), wenn sie zusätzlich zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ausgeübt wird.

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Welche Beiträge bzw. Abgaben fallen an?

  • Pauschalabgabe: Es fällt eine Pauschalabgabe in Höhe von 31,2 % an, die der Arbeitgeber an die Minijob-Zentra- le der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn- See (Einzugsstelle) abführt. In der Pauschalabgabe sind enthalten: 13 % Krankenversicherung, 15 % Rentenversi- cherung, 2 % Steuern und 1,2 % Umlagen. Der Arbeit- nehmer muss grundsätzlich keine Beiträge zahlen, außer Rentenversicherungsbeiträge. Bitte beachten Sie den Punkt Rentenversicherung.
     
  • Gibt es Sonderregelungen für Minijobs im Haushalt? Diese unterliegen einer geringeren Pauschalabgabe durch den Arbeitgeber. Sie beträgt nur 14,8 %, darin enthalten sind 5 % Krankenversicherung, 5 % Rentenversicherung, 1,6 % gesetzliche Unfallversicherung und 2 % Steuern so- wie Umlagen zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendun- gen bei Krankheit, Schwangerschaft und Mutterschutz von1,20 %. (Eine Umlage für den Fall der Insolvenz von 0,06 % fällt in diesem Bereich nicht an). Bitte beachten Sie den Punkt Rentenversicherung.
     
  • Ist man rentenversicherungspflichtig, wenn man  einen Minijob ausübt? Alle geringfügig Beschäftigten sind rentenversicherungspflichtig. Der Arbeitgeber zahlt mit der Pauschalabgabe für die Minijobber einen Beitrag von 15 % für die gesetzliche Rentenversicherung an die Minijob-Zen- trale. Der Minijobber entrichtet seinen eigenen Rentenbei- trag von 3,6 %, der vom Arbeitgeber einbehalten wird. Der Beitrag von 3,6 % berechnet sich auf der Grundlage der Mindestbeitragsbemessungsgrenze in Höhe von 175 Euro monatlich (mindestens 6,30 Euro) und beträgt höchs- tens 16,20 Euro monatlich bei einem Verdienst von 450 Euro.

Diese Regelung gilt natürlich auch für Minijobber im Haushalt, dabei haben diese einen entsprechend höheren Aufstockungs-betrag – mindestens 23,80 Euro (13,6 % von 175 Euro) zu leisten.

Somit entrichten Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen den Rentenversicherungsbeitrag (2019) in Höhe von 18,6 %. Es gibt die Möglichkeit, sich von der Rentenversicherungs-pflicht befreien zu lassen; dies muss dem Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt werden. Bitte überprüfen Sie, ob Ihnen dadurch Ansprüche verloren gehen, z.B. der Anspruch auf Rehabilitati- on oder Erwerbsminderungsrente.

Beim vollen Beitragssatz von 18,6 % handelt es sich um echte Pflichtbeiträge. Damit gilt jeder Monat der geringfügigen Be- schäftigung als Wartezeitmonat.

Sie haben allerdings die Möglichkeit, sich von der Rentenversi- cherung befreien zu lassen. Dies sollte erst nach einer rechtli- chen Beratung erfolgen.

  • Ist man krankenversichert, wenn man einen Minijob ausübt? Der Arbeitgeber hat für seine geringfügig Be- schäftigten, die einer gesetzlichen Krankenkasse angehö- ren, einen Pauschalbeitrag für die Krankenkasse von 13 % an die Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu leisten. Ein Leistungsanspruch der geringfügig Beschäftigten gegen die Krankenversiche- rung entsteht hierdurch jedoch nicht.
     
  • Ist man unfallversichert, wenn man einen Minijob ausübt? In der Unfallversicherung haben alle geringfügig Beschäftigten vollen Versicherungsschutz. Der Arbeitgeber zahlt den Beitrag zur Berufsgenossenschaft allein. Die Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See übernimmt nur bei Minijobs im Haushalt die Anmeldung zur gesetzlichen Unfallversicherung. Im Haushaltsscheckverfahren werden dann auch die Bei träge des Arbeitgebers zur gesetzlichen Unfallversicherung von der Minijob-Zentrale eingezogen.
     
  • Ist man arbeitslosenversichert, wenn man einen  Minijob ausübt? Hier sind geringfügig Beschäftigte versi- cherungsfrei und können sich durch einen Minijob keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben. Im Übergangs- bereich erwerben sich Arbeitnehmer nach einer 12-mona- tigen Beschäftigung den vollen Anspruch auf Arbeitslosengeld.
     
  • Hinweis 1: Bezieher von Arbeitslosengeld dürfen nur eine Beschäftigung ausüben, die weniger als 15 Stunden wöchentlich umfasst, um den Leistungsanspruch nicht zu verlieren.
  • Hinweis 2: Reicht der Verdienst im Minijob bzw. im Über- gangsbereich nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, besteht gegebenenfalls Anspruch auf Arbeitslo- sengeld II auch bei Fortführung der Beschäftigung.
     
  • Muss man Steuern bezahlen? In der Pauschalabgabe sind 2 % Steueranteil enthalten. Diesen Betrag von 2 % kann der Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer übertragen. In der Einkommensteuererklärung des Arbeitnehmers wer- den die Einnahmen im Rahmen des Minijobs nicht erfasst.
    Bei einem Verdienst bis zu 450 € hat der Arbeitgeber das Wahlrecht, ob er die Beschäftigung als pauschal besteuerten Minijob anmeldet oder ob er das Entgelt der individuellen Besteuerung, die sich dann nach der tatsächlichen Steuerklasse des Arbeitnehmers richtet, unterwirft. Letzteres führt unter anderem auch dazu, dass der Arbeitnehmer die Einnahmen in seiner Einkommensteuererklärung angeben muss. In den meisten Fällen ist der pauschal besteuerte Minijob für den Arbeitnehmer günstiger, selbst wenn er die 2%ige pauschale Steuer selbst trägt.
     
  • Muss der Arbeitgeber Umlagen bezahlen? für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Mutterschutz sowie zur Finanzie- rung eines möglichen Insolvenzgeldes sind in der Pauschalabgabe Umlagen in Höhe von 1,15 % enthalten.
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Welche Vorteile haben Arbeitnehmer im Übergangsbereich?

  • Eigener Versicherungsschutz in allen Sozialversicherungszweigen,
  • Krankengeldanspruch aus der gesetzlichen Krankenversicherung,
  • Anspruch auf höhere Leistungen aus der Rentenversicherung (z.B. Kuren),
  • gezahlte Beiträge gelten als Wartezeit für eigene Rentenansprüche und wirken sich rentensteigernd aus,
  • nach 12 Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäfti- gung Anspruch auf Arbeitslosengeld im Falle der Arbeitslosigkeit.

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Welche Rechte haben Minijobber und Beschäftigten im Übergangsbereich?

Arbeitslose, die seit mindestens einem Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet sind, gelten als „Langzeitarbeitslose“ und haben erst sechs Monate nach einer Einstellung in ein Arbeitsverhältnis das Recht auf einen Mindestlohn.

  • Ist man rentenversichert? Grundsätzlich besteht Versicherungspflicht. Es gibt die Möglichkeit für Minijobber, sich von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen. Dies sollte erst nach einer rechtlichen Beratung erfolgen. Beschäftigte im Übergangsbereich sind rentenversicherungspflichtig.
     
  • Muss mein Arbeitgeber Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zahlen? Wie andere Arbeitnehmer haben auch Minijobber und Beschäftigte im Übergangsbereich nach einer Dauer des Arbeitsverhältnisses von vier Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber im Krankheitsfall für höchstens sechs Wochen.
     
  • Ist man krankenversichert? Diesen Anspruch gegenüber der Krankenkasse hat man nicht als Minijobber, jedoch als Beschäftigter im Übergangsbereich.
     
  • Wird man an Feiertagen bezahlt, wenn man nicht arbeitet? Fällt die Arbeit für Minijobber und Beschäftigte im Übergangsbereich wegen eines Feiertages aus, so muss der Arbeitgeber diesen Tag bezahlen, ohne dass die Arbeit vor- oder nachgearbeitet werden muss.
     
  • Bekommt man  den Urlaub bezahlt? Minijobber  und auch Beschäftigte im Übergangsbereich haben ebenso wie andere Arbeitnehmer Anspruch auf mindestens 24 Werk- tage (also vier Wochen) Urlaub im Kalenderjahr. Wird nicht an sechs Tagen in der Woche gearbeitet, errechnet sich der Urlaubsanspruch wie folgt:

    Anzahl der Arbeitstage pro Woche mal vier.
    Beispiel: Wird regelmäßig an drei Tagen pro Woche gearbeitet, ergibt sich demnach ein gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch von 3 x 4 = 12 Arbeitstagen/Jahr.

    Oftmals ist der Urlaubsanspruch jedoch deutlich höher. Haben die Vollzeitbeschäftigten im Betrieb zum Beispiel Anspruch auf sechs Wochen Urlaub (30 Arbeitstage bei Fünf-Tage-Woche), so hat auch der geringfügig Beschäftigte einen Urlaubsanspruch von sechs Wochen. In diesem Fall würden die Arbeitstage pro Woche mit sechs multipliziert, um den Urlaubsanspruch genau zu berechnen.
     
  • Wie kann das Arbeitsverhältnis beendet werden? Es kann enden durch Kündigung des Arbeitgebers, Kündi- gung des Arbeitnehmers oder durch Aufhebungsvertrag. Für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kün-digung oder Auflösungs- bzw. Aufhebungsvertrag (im Übergangsbereich ist immer eine Rechtsberatung einzuho- len, da eine Sperrfrist von der Agentur für Arbeit verhängt werden könnte) sowie für die Befristung eines Arbeitsvertrages ist immer die Schriftform vorgeschrieben, auch bei einem mündlich geschlossenen Arbeitsvertrag.

Bei Beendigung eines Minijobs wie auch eines Arbeitsverhält- nisses im Übergangsbereich sind sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer Kündigungsfristen einzuhalten. Die gesetzliche Kündigungsfrist, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhalten haben, beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. Durch einzelvertragliche Regelung können auch längere Kündigungsfristen vereinbart werden. In Tarifverträgen können ebenfalls vom Gesetz abweichende (längere oder kürzere) Kündigungsfristen vereinbart werden. Jedoch dürfen diese für die Kündigung durch den Arbeitnehmer nicht länger sein als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

Bitte beachten Sie: Arbeiten Sie in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate und beschäftigt der Betrieb mehr als fünf Arbeitnehmer bzw. bei Beginn des Arbeitsverhältnisses nach dem 31. Dezember 2003 mehr als zehn Arbeitnehmer, muss der Arbeitgeber nicht nur die Kündigungsfrist einhalten, sondern auch einen Kündigungsgrund haben.


Wo findet man weitere Informationen zum Thema Kündigung?
Informationen hierzu gibt auch das AK-Faltblatt „Kündigungsfristen, Kündigungsschutz“.

  • Was ist zu beachten wenn ein Baby kommt, zum  Thema Mutterschutz, Elterngeld, Elternzeit? Es gelten für Minijobber wie auch für Beschäftigte im Übergangsbe- reich das Mutterschutzgesetz sowie die gesetzlichen Rege- lungen zu Elterngeld und Elternzeit. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Minijobberinnen, die Anspruch auf Mutterschaftsgeld haben, im Rahmen der Regelungen des Mutterschutzgesetzes während der Zeit der Mutterschutzfristen einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu zahlen, wenn die Minijobberin mehr als 390 € verdient. Im Falle eines Beschäftigungsverbots der Minijobberin ist der Arbeitgeber verpflichtet das Entgelt fortzuzahlen. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unseren AK-Broschüren „Mutterschutz“ und „Elterngeld, Elternzeit“ sowie  den AK-Faltblättern „Tipps für Schwangere und Eltern im Arbeitsverhältnis“ und „Baby kommt, was tun? Kleiner Leitfadenfür die Zeit vor und nach dem Ereignis“ sowie „Elterngeld und Elternzeit (Tipps für Schwangere und Eltern im Arbeitsverhältnis)“
     
  • Darf man benachteiligt werden? Nein, es besteht das Benachteiligungsverbot. Das Gesetz über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge regelt ausdrücklich, dass ein Teil- zeitbeschäftigter (dies sind auch Minijobber) nicht schlechter behandelt werden darf als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer. Insbesondere ist ihm Arbeitsentgelt mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil der Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht.
     
  • Wie kann man seine Arbeitszeit verlängern? Möchte ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verlängern, hat ihn der Arbeitgeber bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, wenn nicht dringende betriebliche Gründe oder Arbeits- zeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen.
     
  • Was gilt darüber hinaus? Ansonsten findet das allgemeine Arbeitsrecht, insbesondere auch das Nachweisgesetz für Minijobber sowie auch für Beschäftigte im Über- gangsbereich Anwendung. Daher empfehlen wir unsere AK-Broschüre „Arbeitsrecht für jeden”.

Obwohl diese FAQ mit größter Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.

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