Hat ein Leiharbeitnehmer Anspruch auf die gleiche Vergütung wie die fest eingestellten Arbeitnehmer des Entleihbetriebes?

Zeitarbeitsunternehmen sind grundsätzlich verpflichtet, ihren Mitarbeitern die gleichen Arbeitsbedingungen zu gewähren, wie diese den Arbeitnehmern des Entleihbetriebes zustehen. Dazu gehören neben der gleichen Vergütung z.B. auch die gleiche Arbeitszeit, Urlaubsansprüche, Zulagen und Sonderzahlungen etc. Von diesem Gleichbehandlungsgebot kann nur abgewichen werden, wenn für das Arbeitsverhältnis bei dem Zeitarbeitsunternehmen ein Tarifvertrag gilt, was in der Zeitarbeitsbranche aber durchweg der Fall ist.

Diese Möglichkeit, vom Gleichbehandlungsgebot abzuweichen, gilt allerdings grundsätzlich für maximal 9 Monate. Danach hat ein Leiharbeiter in aller Regel Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie vergleichbare Beschäftigte aus der Stammbelegschaft. Allenfalls in Bereichen mit entsprechenden Branchentarifen, die dann spezielle Branchenzuschläge zur Folge haben, kann bis zum 15. Monat der Überlassung etwas anderes vereinbart werden.

nach oben

Wie erhalten Zeitarbeitnehmer Auskunft über die Arbeitsbedingungen in dem Unternehmen, in dem sie eingesetzt werden?

Zeitarbeitnehmer haben gegen die Entleihbetriebe einen Anspruch darauf, dass ihnen die im jeweiligen Betrieb geltenden Arbeitsbedingungen schriftlich mitgeteilt werden, sobald ihr Arbeitgeber – also das Zeitarbeitsunternehmen – verpflichtet ist, ihnen die gleichen Arbeitsbedingungen zu gewähren.

nach oben

Gilt in der Leiharbeitsbranche ein spezieller Mindestlohn?

Es gibt die Möglichkeit, Lohnuntergrenzen per Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifen festzusetzen. Dies ist auch in der Leiharbeitsbranche geschehen.
Ab dem 1.4.2018 beträgt die Mindestvergütung in der Leiharbeit 9,49 Euro. Aktuell liegt der Mindestlohn noch bei 9,29 Euro pro Arbeitsstunde.

nach oben

Hat ein Arbeitnehmer auch Anspruch auf Vergütung, wenn er nicht in einem Entleihbetrieb eingesetzt wird?

Wenn zeitweise keine Einsatzmöglichkeit besteht, so verwirklicht sich ein typisches Betriebsrisiko eines Zeitarbeitsunternehmens. In diesen Fällen hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Fortzahlung der vertragsgemäßen Vergütung (aus Annahmeverzug), obwohl er nicht gearbeitet hat. Das Verleihunternehmen darf in diesen Fällen auch nicht „Zwangsurlaub“ gewähren oder auf das komplette Guthaben des Arbeitszeitkontos zugreifen. Die Tarifverträge sehen hier eindeutige Höchstgrenzen vor, regelmäßig darf das Zeitarbeitsunternehmen pro Monat nur zwei Tage freistellen und hierfür auf das Arbeitszeitguthaben zugreifen.

nach oben

Kann ein Zeitarbeitsunternehmen betriebsbedingt kündigen, wenn ein Kunde keinen Bedarf an Arbeitskräfte mehr hat?

Grundsätzlich hat ein Zeitarbeitsunternehmen nicht ohne weiteres die Möglichkeit, den Wegfall eines Arbeitsplatzes als Grund für eine Kündigung anzugeben, wenn ein Auftrag bei einem Entleihbetrieb zu Ende geht. Denn zunächst sind Zeitarbeitsunternehmen vertraglich dazu verpflichtet, Einsatzmöglichkeiten für die Arbeitnehmer ausfindig zu machen. Gelingt dies nicht, kommt das Zeitarbeitsunternehmen zunächst in Annahmeverzug und muss die Vergütung weiter zahlen. Und zwar auch, wenn der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat. Nur wenn ein Zeitarbeitsunternehmen keine Einsatzmöglichkeiten findet, ist eine betriebsbedingte Kündigung zulässig.

nach oben

Kann ein Arbeitsverhältnis bei einem Zeitarbeitsunternehmen befristet werden?

Grundsätzlich ja, auch mehrere Befristungen über die Gesamtdauer von zwei Jahren sind – allerdings nur bei Vorliegen eines Sachgrundes – zulässig. Bei einem Zeitarbeitsunternehmen dürfte ein solcher Sachgrund allerdings nur im Ausnahmefall vorliegen, da diese Unternehmen ihre Mitarbeiter sehr flexibel einsetzen können. Näheres unter Fragen zur Befristung.

nach oben

Kann ein Arbeitnehmer auch längere Zeit an denselben Entleihbetrieb überlassen werden?

Grundsätzlich gilt eine Höchstgrenze von 18 Monaten bei Überlassung eines Leiharbeiters an denselben Entleihbetrieb. Eine längere Überlassung ist grundsätzlich unzulässig. Nur wenn mindestens drei Monate seit der letzten Überlassung an denselben Betrieb verstrichen sind, darf der Leiharbeitnehmer dort wieder eingesetzt werden.

nach oben

Können Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn der Einsatzbetrieb bestreikt wird?

Dies ist grundsätzlich verboten. Leiharbeiter dürfen in Betrieben, die sich im Arbeitskampf befinden, nicht eingesetzt werden, um streikende Mitarbeiter zu ersetzen.

nach oben