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Pressedienst vom 31. Oktober 2019

Im Saarland verfügen nur noch etwa 32 Prozent der Belegschaften in der Privatwirtschaft über eine gesetzlich legitimierte Interessenvertretung. Im Jahr 2001 war noch über die Hälfte (52 Prozent) der Beschäftigten durch einen Betriebsrat vertreten. Gleichzeitig ist der Anteil der Beschäftigten mit Tarifvertrag von 72 auf 57 Prozent gesunken. Das geht aus einer Anfrage der Linken im Landtag hervor. „Das ist eine dramatische Entwicklung“, sagt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer. „Damit die Zukunft der saarländischen Wirtschaft beschäftigungsorientiert gestaltet wird, muss sich die Landesregierung für mehr Mitbestimmung einsetzen“, fordert Caspar.

Das Saarland befindet sich in einer entscheidenden Phase, in der wichtige Weichen für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes gestellt werden. Tiefgreifende Transformationsprozesse durch neue Produkte und Produktionsprozesse, die mit veränderten Wertschöpfungsketten, veränderten Arbeitsbedingungen und neuen Formen von Arbeit einhergehen, sind im Saar-land in besonderem Maße in Gange. „Um die Veränderungen sozialverträglich und im Sinne der Beschäftigten zu gestalten, ist eine starke, auf die neuen Herausforderungen ausgerichtete und durchsetzungsfähige Mitbestimmung nötig“, fordert Caspar.

Sehr bedenklich ist, dass immer weniger Beschäftigte von einem Betriebsrat vertreten wer-den, wie aus der  Anfrage hervorgeht.  „Dabei ist die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit langem ein zentraler Erfolgsfaktor für das Saarland, es besteht hier kein Erkenntnisproblem. Wenn Zukunftsthemen der Arbeitswelt diskutiert werden, gehörten die Interessenvertreter der Beschäftigten und die Gewerkschaften mit an den Tisch“, stellt Jörg Caspar klar. „Dort wo kein Betriebsrat besteht oder dessen Handlungsfähigkeit durch Widerstand der Arbeitgeber eingeschränkt ist, wird die Chance der Einflussnahme im Sinne von Arbeitnehmerinteressen vertan.“

Vor dem Hintergrund der positiven saarländischen Erfahrungen fordert Jörg Caspar, dass sich die Landesregierung für die positive Weiterentwicklung der Mitbestimmung und mehr Akzeptanz stark machen soll. Die Landesregierung soll ihre Möglichkeiten systematisch nutzen, von den Unternehmen die Einhaltung der – gesetzlich vorgeschriebenen – Mitbestimmung einzufordern. Zudem soll das Standortmarketing innerhalb und außerhalb des Landes offensiv für kooperative Arbeitsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Saarland werben.


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