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Pressedienst vom 6.November 2019

Mit der 1. Mitbestimmungsmesse haben die Arbeitskammer des Saarlandes und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit  seinen acht Einzelgewerkschaften gezeigt, wie vielfältig, kreativ und kraftvoll sich die Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeiter-vertretungen für ihre Kolleginnen und Kollegen einsetzen. „Sie beweisen durch ihren täglichen Einsatz, dass Mitbestimmung wirkt. Sie zeigen, dass Demokratie nicht am Werkstor enden darf. Mitbestimmung ist an 365 Tagen im Jahr gelebte Demokratie“, betont Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer.  Und das ist gerade jetzt, wo sich das Saarland in einer entscheidenden Phase des Strukturwandels befin-det, in der wichtige Weichen für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes gestellt wer-den, von herausragender Bedeutung. „Um die Veränderungen sozialverträglich und im Sinne der Beschäftigten zu gestalten, ist eine starke, auf die neuen Herausforderungen ausgerichtete und durchsetzungsfähige Mitbestimmung dringend nötig“, betont Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer. 

Auch Eugen Roth, stellvertretender Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, betont: „Der Anspruch der Gewerkschaften ist es, die digitale Transformation der Wirtschaft erfolgreich mitzugestalten. Dafür müssen wir bestehende Instrumente der Mitbestimmung und Tarifbindung weiterentwickeln. Fakt ist, mitbestimmte Unternehmen besitzen höhere Investitions- und Ausbildungsquoten sowie ein höheres Maß an Beschäftigungssicherung. Deshalb hat sich Mitbestimmung nicht nur in der Vergangenheit bewährt - Stichwort Montanmitbestimmung - sondern ist auch das gesellschaftliche Zukunftsmodell.“

34 Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen aus dem ganzen Saarland haben heute in der Congresshalle in Saarbrücken auf beeindruckende Weise gezeigt, was sie für Ihre Kolleginnen und Kollegen im Betrieb erstritten und erkämpft haben. Mit dem Mitbestimmungspreis wollen Arbeitskammer, DGB und die Gewerkschaften Mitbestimmung exemplarisch würdigen. „Die heutigen Preisträger sind für uns Botschafter der Mitbestimmung. An ganz konkreten Beispielen zeigen wir so öffentlich und für alle sichtbar: Mitbestimmung ist persönliches Engagement. Mitbestimmung ist oft ein harter Kampf. Mitbestimmung ist aber immer ein Gewinn für die Beschäftigten“, sagte Thomas Otto, bei der Laudatio.

Der 1. Preis geht an den Personalrat der  Universitätsklinikum Homburg (UKS).

Hier heißt  Mitbestimmung, Entlastung für das Pflegepersonal durchzusetzen.

Gelobt wird hier vor allem die innerbetriebliche Mobilisierung der Betroffenen. „Beim Ringen um mehr Pflegepersonal  wurden und werden konkrete Erfolge erzielt. Das Wirken von Personalrat (und ver.di) steht in absoluter Übereinstimmung mit gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen“, lobt Jörg Caspar. Konkret geht es um die  betriebliche Umsetzung der im September 2018 von ver.di durchgesetzten „schuldrechtlichen Vereinbarung, Entlastung und Stärkung der Beschäftigten“ des UKS. Die schuldrechtliche Vereinbarung hat bundesweiten Pilotcharakter im Kampf um mehr Pflegepersonal. Es wurde ein betriebliches Personalbedarfsermittlungsverfahrens  eingeführt. Dem Personalrat fällt dabei eine entscheidende Rolle zu, etwa in der Besetzung der 145 neuen Stellen (davon 130 in der Pflege). Es wurden bundesweit einmalig so genannte Belastungstage eingeführt.  Ebenso gibt es im UKS jetzt ein „Konsequenzen-Management-System“ bei Unterschreitung der Sollbesetzung.

Der 2. Preis geht an den Betriebsrat der Helvetia Packaging AG, Lisdorfer Berg, Saarlouis.

Der Betriebsrat kämpft um die Durchsetzung von Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten.

Diese werden ihm aktuell vom  Arbeitgeber verwehrt. Die Arbeit soll durch persönliche Sanktionen behindert werden. So wurde dem Vorsitzenden seit über einem Jahr kein Gehalt mehr bezahlt. „Der Betriebsrat kämpft unbeirrt und mit Rückgrat um seine Rechte“, lobt Eugen Roth. „Diesen harten Kampf zu würdigen, war uns ein besonderes Anliegen.“

Der 3. Preis geht an den Betriebsrat von Bosch in Homburg.

Mitbestimmung heißt hier, sichere Arbeitsplätze mit zukunftssicheren Produkten für die Belegschaft mitzugestalten.

Der Bosch Standort Homburg leidet im besonderen Maße unter den Veränderungen in der Automobilindustrie insbesondere unter dem Einbruch der Dieselproduktion und der Perspektivlosigkeit dieser Antriebstechnik. Ohne neue Produkte wird es keine gute Zukunft für den Standort geben. Der Betriebsrat stellt dar, wie er unter Nutzung seiner Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte dazu beigetragen hat und dazu beitragen wird, die Produktion der mobilen Brennstoffzelle nach Homburg zu holen. „Die Losung „Bosch bleibt, Zusammen. Für alle. Für uns“ bringt nach Ansicht sehr gut zum Ausdruck, dass es mit der Sicherung des Bosch Standortes auch um die Zukunft einer ganzen Region geht. Die angestrebte Fertigung zukunftsfähiger Produkte ist zudem notwendiger Bestandteil für den Umbau der gesamten Saarwirtschaft“, betont Thomas Otto.

„Gerade in Zeiten des schnellen Wandels sichert die betriebliche Mitbestimmung Beschäftigung und sorgt für gerechte Behandlung. Ohne dieses Engagement wäre die soziale Marktwirtschaft nicht zu denken. Der Erste Mitbestimmungspreis Saar zeichnet genau dieses Engagement aus. Ich gratuliere allen Preisträgern sehr herzlich und hoffe, dass sie mit ihrem Beispiel die Arbeit anderer Betriebs- und Personalräte inspirieren und bereichern“, sagt Anke Rehlinger bei der Preisverleihung.

„Auch ich beglückwünsche alle Preisträger. Wir haben das gemeinsame Anliegen, eine dauerhafte Arbeitsplatzsicherung für die Kolleginnen und Kollegen in Unternehmen zu erreichen und somit dem Fachkräftebedarf im eigenen Betrieb zu decken. Mit Hilfe des Qualifizierungschancengesetzes können betriebliche Veränderungsprozesse entsprechend gestaltet werden. Vor dem Hintergrund der technologischen und demografischen Entwicklung ist die Weiterbildung sowohl für Unternehmen, als auch für Beschäftigte und Personalvertretungen ein zentrales Thema“, so Heidrun Schulz, Chefin der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit.

Fazit: „Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen sind Kümmerer, Interessenvertreter, Sozialarbeiter, Kämpfer  und Gestalter bei den unterschiedlichsten Themen wie beispielsweise die Lage und Verteilung von Arbeitszeit, Gesundheitsschutz, Eingruppierung und Einstellung oder Versetzung, um nur einige Bereiche zu nennen“, sagt Jörg Caspar. „Es war an der Zeit, ihre Arbeit besonders zu würdigen. Die Mitbestimmungsmesse Saar war mit rund 500 Besucherinnen und Besucher ein voller Erfolg und ein guter Auftakt. Wir haben uns deshalb entschlossen, alle zwei Jahre  eine Mitbestimmungsmesse für das Saarland zu veranstalten“, sagt Caspar abschließend Die „2. Mitbestimmungsmesse Saar – Wir machen Gute Arbeit“ ist für 2021 geplant.

Die Pressemeldung finden Sie auch auf unserer Website:
www.arbeitskammer.de/pressedienste

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Arbeitskammer

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Hauptgeschäftsführer Thomas Otto
Vorstandsvorsitzende Jörg Caspar
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