Vordruck 4
Der Wahlvorstand
bei
.....................................................
(Dienststelle)		

.............................................
(Ort, Datum)	

.....................................................
(Anschrift)			
.....................................................
(Telefon, Telefax, E-Mail-Adresse)		Ausgehängt am ...
bis zum Abschluss
der Stimmabgabe.
Abgenommen am ...

Wahlausschreiben
für die Wahl des Personalrates in gemeinsamer Wahl (§ 18 Abs. 2 SPersVG).
 	
Gemäß § 11 des Landespersonalvertretungsgesetzes (SPersVG) ist in ............................................... ein Personalrat zu wählen.                             						         (Dienststelle)
	
Der zu wählende Personalrat besteht aus ................... Mitgliedern. 	
Davon erhalten	die Beamten	     ..... Sitze,		
	die Arbeitnehmer   ..... Sitze.
		
Die Beamten und Arbeitnehmer wählen ihre Vertreter in gemeinsamer Wahl.
 	
Frauen und Männer sollen bei der Bildung des Personalrats entsprechend ihrem Anteil an den wahlberechtigten Beschäftigten der Dienststelle berücksichtigt werden (§ 16 Abs. 6 SPersVG).
	
Das zahlenmäßige Verhältnis der Frauen und Männer in den Gruppen gliedert sich wie folgt:	
Beamte:	..... % Frauen,	..... % Männer	
Arbeitnehmer:	
	..... % Frauen,	..... % Männer.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. 
Ein Abdruck des Wählerverzeichnisses liegt in ................................................................................ aus.
                                                                                                        (Ortsbezeichnung)	
Das Wählerverzeichnis, das Landespersonalvertretungsgesetz und die Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz (WO-SPersVG) können dort an jedem Arbeitstag bis zum Ende der Stimmabgabe von .......... bis .......... von jedem Wahlberechtigten eingesehen werden. 

Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis können nur bis ...................) schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden.
 
Die Wahlberechtigten und die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften werden aufgefordert, Wahlvorschläge binnen 18 Kalendertagen nach dem Erlass dieses Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen (§ 7 Abs. 2 WO-SPersVG). Der letzte Tag der Einreichungsfrist ist der .................  

Die Wahlvorschläge der Beschäftigten, soweit sie nicht von einer der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft eingereicht werden, müssen von mindestens ............ wahlberechtigten Beschäftigten unterzeichnet sein 2). In jedem Fall genügt bei gemeinsamer Wahl die Unterschriften von 100 wahlberechtigten Angehörigen der Dienststelle.

Werden Wahlvorschläge von einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft eingereicht, müssen sie von einem Beauftragten eines Organs der Gewerkschaft unterzeichnet sein (§ 8 Abs. 3  WO-SPersVG).

Gewählt werden kann nur, wer in einen gültigen Wahlvorschlag aufgenommen ist. Wahlvorschläge, die nicht die nötige Anzahl von Unterschriften enthalten oder verspätet eingereicht werden, sind ungültig.

Jeder wahlberechtigte Beschäftigte darf seine Unterschrift rechtswirksam nur für einen Wahlvorschlag abgeben (§ 9 Abs. 3 WO-SPersVG). 

Jeder Wahlvorschlag soll mindestens doppelt so viele Bewerberinnen und Bewerber aufweisen, wie Personalratsmitglieder zu wählen sind (§ 8 Abs. 1 WO-SPersVG) und eine den Anteilen entsprechende Anzahl von Frauen und Männern enthalten.

Auf dem Wahlvorschlag sind die einzelnen Bewerber - nach Gruppen zusammengefasst - untereinander aufzuführen und mit fortlaufenden Nummern zu versehen. Außer dem Familiennamen sind Vorname, Geburtsdatum, Amts- oder Funktionsbezeichnung, Gruppenzugehörigkeit und Beschäftigungsstelle (soweit Sicherheitsbedürfnisse nicht entgegenstehen) anzugeben. Die schriftliche Zustimmung der Bewerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag ist beizufügen. Jeder Beschäftigte kann für die Personalratswahl nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden (§ 9 Abs. 1 WO-SPersVG).

Aus dem Wahlvorschlag soll zu ersehen sein, welcher Unterzeichner zur Vertretung des Vorschlags gegenüber dem Wahlvorstand und zur Entgegennahme von Erklärungen und Entscheidungen des Wahlvorstandes berechtigt ist (Listenvertreter). Fehlt eine Angabe hierüber, so gilt der Unterzeichner als berechtigt, der an erster Stelle steht (§ 8 Abs. 4 WO-SPersVG). 

Der Wahlvorschlag kann mit einem Kennwort versehen sein. 

Nur fristgerecht eingebrachte Wahlvorschläge werden berücksichtigt.
 	
Die Wahlvorschläge werden spätestens am ......................... bis zum Abschluss der Stimmabgabe an dieser Stelle ausgehängt. 
	
Die Stimmabgabe findet statt  	
am ....................	von ............ bis ............. Uhr	in .................................................
 	
Wahlberechtigte, die zum Zeitpunkt der Wahl verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben, haben die Möglichkeit, ihre Stimme schriftlich abzugeben. Sie erhalten vom Wahlvorstand auf Antrag die zur schriftlichen Stimmabgabe notwendigen Unterlagen (§ 17 WO-SPersVG).

.
 	
3) Für die Beschäftigten in  .............................................................................................
                                                                                (Dienststellen)
wird eine schriftliche Stimmabgabe angeordnet (§ 19 WO-SPersVG). Die zur schriftlichen Stimmabgabe notwendigen Unterlagen (§ 17 WO-SPersVG) werden den wahlberechtigten Beschäftigten übersandt.  

Auf Grund der anhaltenden Einschränkungen in Folge der Corona-Pandemie hat der Wahlvorstand für die gesamte Dienststelle/Teile der Dienststelle… ausschließlich/ergänzend zur persönlichen Stimmabgabe gemäß § 19a WO-SPersVG die schriftliche Stimmabgabe beschlossen. Die erforderlichen Unterlagen werden durch den Wahlvorstand ohne Aufforderung versandt.	

Einsprüche, Wahlvorschläge und andere Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand sind in .................................... abzugeben.
             (Ortsbezeichnung)                      	

Die Stimmenauszählung ist öffentlich und findet am ................ um ..................
in ................................ statt.

Das Wahlergebnis wird am ..................... von ......... bis .......... Uhr in ................................... feststellt.
	
Tag der Bekanntmachung dieses Wahlausschreibens  ................................................4)

Vorsitzende/r
	
...........................................
Unterschrift	...........................................
Unterschrift	...........................................)
Unterschrift