Vordruck 21
Der Hauptwahlvorstand
bei
….................................................
(Dienststelle)		

…..........................................
(Ort, Datum)	

….................................................
(Anschrift)			
….................................................
(Telefon, Telefax, E-Mail-Adresse)		Ausgehängt am ...
bis zum Abschluss
der Stimmabgabe.
Abgenommen am ...

Wahlausschreiben
für die Wahl des Hauptpersonalrates in Gruppenwahl (§§ 33, 6  WO-SPersVG)

Gemäß § 52 Abs. 1 des Landespersonalvertretungsgesetzes (SPersVG) ist in .................................................. ein Hauptpersonalrat zu wählen. 						(Dienststelle)

Der zu wählende Hauptpersonalrat besteht aus ................... Mitgliedern. 	
Davon erhalten	die Beamten	     ..... Sitze,		
	die Arbeitnehmer   ..... Sitze.		
Die Beamten und Arbeitnehmer wählen ihre Vertreter in getrennten Wahlgängen (Gruppenwahl).
	
Frauen und Männer sollen bei der Bildung des Hauptpersonalrats entsprechend ihrem Anteil an den wahlberechtigten Beschäftigten der Dienststelle berücksichtigt werden (§ 16 Abs. 6 SPersVG).
	
Das zahlenmäßige Verhältnis der Frauen und Männer in den Gruppen gliedert sich wie folgt:	
Beamte:	..... % Frauen,	..... % Männer	
Arbeitnehmer:	
	..... % Frauen,	..... % Männer.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Einen Abdruck des Wählerverzeichnisses legen die örtlichen Wahlvorstände für ihren jeweiligen Bereich aus. 
 	
Das Wählerverzeichnis, das Landespersonalvertretungsgesetz und die Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz (WO-SPersVG) können dort bis zum Ende der Stimmabgabe von jedem Wahlberechtigten eingesehen werden. Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis können binnen einer Woche seit Auslegung des Wählerverzeichnisses schriftlich beim örtlichen Wahlvorstand eingelegt werden. Dieser entscheidet über die Einsprüche. Weitere Einzelheiten sind dem ergänzenden Wahlausschreiben der örtlichen Wahlvorstände zu entnehmen.
 
Die Wahlberechtigten und die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften werden aufgefordert, Wahlvorschläge binnen 18 Kalendertagen nach dem Erlass dieses Wahlausschreibens beim Hauptwahlvorstand einzureichen (§ 7 Abs: 2 WO-SPersVG). Der letzte Tag der Einreichungsfrist ist der .................

Die Wahlvorschläge sind für die Gruppen getrennt einzureichen.
	
Die Wahlvorschläge der Beschäftigten, soweit sie nicht von einer der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft eingereicht werden, müssen für die Gruppe	
der Beamten von mindestens	.......... wahlberechtigten Gruppenangehörigen,	
der Arbeitnehmer von mindestens	.......... wahlberechtigten Gruppenangehörigen	
unterzeichnet sein). 	

Werden Wahlvorschläge von einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft eingereicht, müssen sie von einem Beauftragten eines Organs der Gewerkschaft unterzeichnet sein (§ 8 Abs. 3 WO-SPersVG).
	
Gewählt werden kann nur, wer in einen gültigen Wahlvorschlag aufgenommen ist. Wahlvorschläge, die nicht die nötige Anzahl von Unterschriften enthalten oder verspätet eingereicht werden, sind ungültig.
Jeder wahlberechtigte Beschäftigte darf seine Unterschrift rechtswirksam nur für einen Wahlvorschlag abgeben. 
Jeder Wahlvorschlag soll mindestens doppelt so viele Bewerberinnen und Bewerber aufweisen, wie in dem Wahlgang Hauptpersonalratsmitglieder der Gruppe zu wählen sind und eine den Anteilen entsprechende Anzahl von Frauen und Männern enthalten.
Auf dem Wahlvorschlag sind die einzelnen Bewerber untereinander aufzuführen und mit fortlaufenden Nummern zu versehen. Außer dem Familiennamen sind Vorname, Geburtsdatum, Amts- oder Funktionsbezeichnung, Gruppenzugehörigkeit und Beschäftigungsstelle (soweit Sicherheitsbedürfnisse nicht entgegenstehen) anzugeben. Die schriftliche Zustimmung der Bewerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag ist beizufügen. Jeder Beschäftigte kann für die Hauptpersonalratswahl nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. 
Aus dem Wahlvorschlag soll zu ersehen sein, welcher Unterzeichner zur Vertretung des Vorschlags gegenüber dem Hauptwahlvorstand und zur Entgegennahme von Erklärungen und Entscheidungen des Hauptwahlvorstandes berechtigt ist. Fehlt eine Angabe hierüber, so gilt der Unterzeichner als berechtigt, der an erster Stelle steht. 
Der Wahlvorschlag kann mit einem Kennwort versehen sein. 
Nur fristgerecht eingebrachte Wahlvorschläge werden berücksichtigt.	
Die Wahlvorschläge werden spätestens am ............................. bis zum Abschluss der Stimmabgabe an der im ergänzenden Wahlausschreiben bezeichneten Stelle ausgehängt.

Die Stimmabgabe findet statt für die
 	
Beamten		am ....................	
 	
Arbeitnehmer		am ....................	
 	
Weitere Angaben zu Ort und Zeit der Stimmabgabe sind dem ergänzenden Wahlausschreiben der örtlichen Wahlvorstände zu entnehmen.

Wahlberechtigte, die zum Zeitpunkt der Wahl verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben, haben die Möglichkeit, ihre Stimme schriftlich abzugeben. Sie erhalten vom örtlichen Wahlvorstand auf Antrag die zur schriftlichen Stimmabgabe notwendigen Unterlagen (§ 17 WO-SPersVG).
	
2) Für die Wahlberechtigten in  .............................................................................................
                                                                                (Dienststellen)
ordnet der Hauptwahlvorstand eine schriftliche Stimmabgabe an (§ 19 WO-SPersVG). Die zur schriftlichen Stimmabgabe notwendigen Unterlagen (§ 17 WO-SPersVG) werden den wahlberechtigten Beschäftigten übersandt. 

Auf Grund der anhaltenden Einschränkungen in Folge der Corona-Pandemie hat der Wahlvorstand für die gesamte Dienststelle/Teile der Dienststelle… ausschließlich/ergänzend zur persönlichen Stimmabgabe gemäß § 19a WO-SPersVG die schriftliche Stimmabgabe beschlossen. Die Übersendung der Wahlunterlagen erfolgt ohne Aufforderung durch den Wahlvorstand.
	
Die Stimmenauszählung ist öffentlich. Ort und Zeit der Stimmenauszählung sind dem ergänzenden Wahlausschreiben der örtlichen Wahlvorstände zu entnehmen. 

Das Wahlergebnis wird am ............................. von …............ bis ……......... Uhr 
in ................................ feststellt.

Tag der Bekanntmachung dieses Wahlausschreibens  ................................................3)

	
Vorsitzende/r

...........................................
Unterschrift	...........................................
Unterschrift	...........................................4)
Unterschrift