"Absichtserklärungen im ÖPNV dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben“

Pressedienst vom

Arbeitskammer fordert Ergänzung des Maßnahmenpakets des Verkehrsministeriums zur Stärkung des Nahverkehrs

Die Arbeitskammer fordert alle Aufgabenträger im Saarland auf, Farbe zu bekennen. „Letztendlich kosten alle Maßnahmen, die jetzt zur Stärkung des Nahverkehrs diskutiert werden, Geld“, so Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer, anlässlich der aktuellen Situation im ÖPNV. Kommunen, Kreise und das Land müssten bei ihren Haushaltsberatungen deshalb Verantwortung übernehmen und den Nahverkehr finanziell adäquat ausstatten. „Sonst bleiben die gutgemeinten  Absichtserklärungen Lippenbekenntnisse“, so Otto. Die Gewährleistung der Mobilität sei eine der zentralen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die Kammer kritisiert sowohl die Verkehrsunternehmen als auch die Aufgabenträger. Sie haben in der Vergangenheit zu wenig getan haben, um die Attraktivität der Berufe im Nahverkehr im Saarland zu erhöhen. Deshalb seien die aktuellen Probleme auch hausgemacht, kämen keineswegs überraschend und sind Ergebnis einer falsch gesteuerten Wettbewerb- und Ausschreibungspolitik, die nur auf den Preis abziele. „Auch hier brauchen wir einen echten Sinneswandel bei den Verantwortlichen“, so Otto, sonst könnte sich die Situation der Beschäftigten noch weiter verschlechtern. Die Arbeitskammer begrüßt daher, dass Verkehrsministerin Anke Rehlinger den Busnotstand zur Chefsache erklärt hat. „Die jetzt gegründete Taskforce geht in die richtige Richtung“, so Otto. Sie müsse aber auch über Geld reden und Wege finden, den Nahverkehr finanziell adäquat auszustatten. Dies ist jedoch nicht alleine Aufgabe des Verkehrsministeriums, sondern insbesondere auch der Landkreise und des Regionalverbandes. Das grundsätzlich richtige Maßnahmenpaket des Ministeriums will die Kammer durch weitere Maßnahmen ergänzen, die den Beschäftigten zu Gute kommen müssen. So soll es im Saarland für Neubetreiber zur Pflicht werden, bei zukünftigem Betreiberwechsel die Beschäftigten des Altbetreibers mindestens zu gleichen Bedingungen zu übernehmen. „Wer den Beruf attraktiv machen will, muss Anreize schaffen“, so Otto. Auch die Zahlung von angemessenen Entgelten müsse künftig eine Mindestbedingung für die Streckenvergabe an ein Unternehmen werden. Otto: „So werden Lohn-Dumping-Angebote auf Kosten der Beschäftigten verhindert. Zu Guter Arbeit gehören auch sichere Arbeitsbedingungen. Dies kommt letztendlich auch den Fahrgästen zugute, die sicher an ihr Ziel kommen wollen.“

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