Landesregierung muss Altschuldenfonds erneut zum Thema machen

Pressedienst vom

Kommunen können Teufelskreis aus Überschuldung und Investitionsstau nicht aus eigener Kraft durchbrechen

Die saarländische Landesregierung soll sich erneut für einen „Altschuldenfonds zur Entlastung der Städte und Kommunen“ einsetzen. Das fordert die Arbeitskammer des Saarlandes. Gelegenheit dazu bietet die konstituierende Sitzung der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ heute in Berlin. Dort diskutieren Vertreter der Bundes- und der Landesregierungen Maßnahmen für eine gerechte Verteilung von Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen - unabhängig von ihrem Wohnort. „Gleichwertige Lebensverhältnisse können nur dann hergestellt werden, wenn die Kommunen genügend Gestaltungsspielraum haben“, so Arbeitskammer-Geschäftsführerin Beatrice Zeiger.

Für die Arbeitskammer zählen die hohe Kassenkreditbelastung der Kommunen sowie die damit zusammenhängende geringe Investitionskraft zu den drängendsten Problemen unserer Zeit. Mit 2068 Euro an Kassenkrediten pro Einwohner lagen die saarländischen Kommunen 2017 erneut vor allen anderen Flächenländern. Aufgrund der Schuldenbremse wurde mit 204 Euro pro Einwohner so wenig investiert wie in keinem anderen Flächenland

Der Teufelskreis aus Überschuldung und Investitionsstau ist für die Kommunen nicht aus eigener Kraft zu durchbrechen. Zeiger: „Das Thema Altschuldenfonds muss deshalb weiter offensiv vertreten werden“. Die Arbeitskammer appelliert daher an die Mitglieder der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, eine tragfähige Lösung für die Zukunft zu finden, um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu erhöhen. Die Attraktivität des Saarlandes als Lebens- und Arbeitsmittelpunkt kann nur dann erhalten und gestärkt werden, wenn wichtige Investitionen in Infrastruktur und Bildung rasch umgesetzt werden können.

Detaillierte Informationen zu den öffentlichen Finanzen im Saarland sind den AK-Fakten zu entnehmen.

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