Arbeitskammer fordert ein Umsteuern in der Wohnungspolitik

Pressedienst vom

1,5 Millionen Neubauwohnungen sollen laut Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD bis 2021 in Deutschland entstehen. Im Saarland wären das knapp 18.000 Wohnungen. Das bedeutet pro Jahr müssten rund 4.500 neue Wohnungen errichtet werden. „Das ist immerhin ein Anfang, reicht aber bei weitem nicht aus“, sagt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer im Saarland anlässlich des „Wohn-Gipfels“ heute im Bundeskanzleramt, bei dem auch Ministerpräsident Tobias Hans dabei ist. Caspar fordert eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum.

Denn nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung vom April fehlen alleine im Regionalverband Saarbrücken rund 17.000 Wohnungen zu günstigen Mieten. Dazu kommt, dass statt 4.500 Wohnungen im Jahr, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, 2017 nur 1.900 Wohnungen gebaut wurden. „Um die ambitionierten Ziele zu erreichen und zudem bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, brauchen wir ein Umsteuern in der Wohnungspolitik“, fordert Jörg Caspar, der Vorstandsvorsitzende der Arbeitskammer.

Der soziale und preisgünstige Wohnungsneubau muss erheblich ausgebaut werden. Dabei muss die Sozialbindung deutlich ausgeweitet werden. Wir erleben derzeit ein „Marktversagen“ auf dem Wohnungsmarkt. „Wenn die Politik nun wieder Steuergeld in die Hand nimmt, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sollten nicht profitorientierte Akteure mit Steuern gefördert werden“, betont Caspar. Notwendig ist deshalb, gemeinwohlorientierte Eigentümer und Vermieter zu unterstützen, damit sich nachhaltige und sozialgerechte Baukonzepte gegenüber renditeorientierten Bauvorhaben durchsetzen können. Wir brauchen perspektivisch auch eine neue Wohngemeinnützigkeit. Um der zunehmenden sozialen Segregation in den Städten zu begegnen, sind verbindliche Quoten für Neu- und Umbauvorhaben notwendig.

Caspar fordert weiter: „Die Kosten der Unterkunft (KdU) und das Wohngeld sind jährlich an die jeweilige Entwicklung anzupassen. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist bei den sozialen Kriterien für die KdU zu berücksichtigen. Es kann nicht sein, dass Menschen wegen fehlender preisgünstiger Wohnungen aus ihren Wohngebieten fortziehen müssen.“ Zudem brauchen wir gerade im Saarland mehr barrierefreien Wohnraum.

„Die neuen Programme für sozialen Wohnungsbau, der saarländischen Landesregierung sind ein erster Schritt in die richtige Richtung“, so Caspar abschließend, „nun kommt es darauf an, auch im Saarland alle relevanten Akteure an einen Tisch zu holen und weitere Schritte einzuleiten, um möglichst schnell die Situation von Menschen mit niedrigem Einkommen zu verbessern.“

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