AK-Zukunftsforum: Arbeitskammer fordert grundlegende Änderungen bei den Hartz-Reformen

Pressedienst vom

Die Politik war mit den Arbeitsmarktreformen vor fünfzehn Jahren – auch Hartz-Reformen genannt – angetreten, die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsprobleme umfassend zu lösen. „Das ist nicht gelungen. Vielmehr haben sich die Probleme im Bereich prekärer und der Niedriglohnbeschäftigung verschärft“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Arbeitskammer des Saarlandes Jörg Caspar beim AK-Zukunftsforum im Großen Saal der Arbeitskammer in Saarbrücken. „Die Qualifikation der Arbeitslosen und die Anforderungen bei den offenen Arbeitsstellen passen immer weniger zusammen. Die Qualifizierung wurde sträflich vernachlässigt.“

Die Arbeitskammer fordert deshalb, die berufliche Qualifizierung wieder ins Zentrum zu rücken. Jörg Caspar: „Wir fordern ein grundlegendes Umsteuern in der Weiterbildungsförderung von Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen. Arbeitslose und Beschäftigte brauchen ein Recht auf mehr und bessere Weiterbildungsberatung. Der abschlussbezogenen beruflichen Qualifikation muss wieder ein höherer Stellenwert zukommen. Wir fordern ein Recht auf einen beruflichen Abschluss“. Und die Jobcenter und Arbeitsagenturen brauchen mehr Geld und mehr Personal, um die Menschen im Sinne des Förderns intensiver zu betreuen und um Weiterbildungen zu finanzieren. Nur so kann der Fachkräftemangel unter anderem in der Pflege beseitigt werden. „Auch den mit der Digitalisierung einhergehenden Strukturwandel können wir nur meistern, wenn wir mehr Geld für Weiterbildung und berufliche Qualifizierung in die Hand nehmen“, fordert der AK-Vorstandsvorsitzende.

Auch in den Betrieben ist ein stärkeres Engagement in der Weiterbildung erforderlich. Auf Landesebene wurde bereits ein Arbeitsprogramm „Berufliche Weiterbildung von Beschäftigten“ im Rahmen des „Zukunftsbündnis Fachkräfte Saar“ unter Beteiligung von Kammern und Sozialpartnern entwickelt, um entsprechend aufzuholen. Caspar: „Zunächst aber sind die Betriebe und Verwaltungen selbst gefordert, Weiterbildung zum integralen Bestandteil ihrer betrieblichen Personalpolitik zu machen. Dies setzt auch eine Weiterbildungskultur und ein ausreichendes Weiterbildungsbudget voraus. Betriebs- und Personalräte müssen entsprechend eingebunden werden.“

Außerdem fordert die Arbeitskammer einen besseren Schutz in der Arbeitslosenversicherung. Sie muss so gestärkt werden, dass sie wieder das primär zuständige Sicherheitssystem bei Arbeitslosigkeit ist. Die Arbeitslosenversicherung (ALG I) sichert heute im Saarland nur noch rund 30 Prozent der Arbeitslosen ab. „Es darf keine Rutschbahn in Hartz IV geben. Hierzu müssen eine ganze Reihe von Stellschrauben wie Rahmenfristen, Anwartschaftszeiten und Bezugsdauer neu justiert werden“, sagt der Vorstandsvorsitzende der AK.

Die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik erfolgt allerdings zu etwa 90 % durch die Bundesebene über die Agentur für Arbeit bzw. die Jobcenter. Die landespolitischen Steuerungsmöglichkeiten sind begrenzt, gleichwohl wichtig.

Die Arbeitskammer begrüßt daher, dass in der neuen Legislaturperiode die bestehenden Programme fortgesetzt und neue Maßnahmen entwickelt werden. Wichtige Ansatzpunkte sind dabei das Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit „ASaar“, die berufliche Qualifizierung u.a. im Rahmen der Maßnahmen des „Zukunftsbündnis Fachkräfte Saar (ZFS)“, die Netzwerkstelle „Frauen im Beruf (FiB)“ und die „Beratungsstelle Wanderarbeit“. Inzwischen bereits verabschiedet sind das Programm „Frauen in Arbeit“ und das „Aktionsprogramm für Geringqualifizierte und Ältere“.  Die Arbeitskammer unterstützt die Initiative des saarländischen Arbeitsministeriums für einen saarländischen Beschäftigungspakt, bei dem es um die Umwidmung von Grundsicherungsleistungen in aktive Beschäftigungsmaßnahmen geht (Passiv-Aktiv-Transfer). Damit soll die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft werden.

Staatssekretär Jürgen Barke betonte, öffentliche geförderte Beschäftigung müsse weiter ausgebaut werden. „Im Rahmen eines Beschäftigungsgipfels wollen wir ein regionales Projekt zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit aufs Gleis setzen. Dabei werden wir auch eine Kooperationsvereinbarung zwischen Landesregierung, kommunalen Spitzenverbänden, Bundesagentur für Arbeit, Arbeitskammer, Jobcentern und weiteren Partnern vorbereiten.“ Darüber hinaus stehe die Digitalisierung der Arbeitswelt im Fokus des Wirtschaftsministeriums. „Damit die Beschäftigten weiter im Mittelpunkt des digitalen Wandels stehen, müssen wir in die entsprechende Weiterbildung investieren. Mit unseren Förderinstrumenten 'Kompetenz durch Weiterbildung (KdW)‘ und dem DigitalStarter Saarland sorgen wir dafür, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterqualifizieren können."


Hintergrund: Die berufliche Qualifizierung von Arbeitslosen war einmal das Herzstück der Arbeitsmarktpolitik. Im Laufe der Zeit wurden aber die Teilnahmebedingungen immer weiter eingeengt. Der Anspruch, den Strukturwandel zu unterstützen, wurde aufgegeben. Dabei liegen die Arbeitslosenquoten von Personen ohne Berufsausbildung dreimal so hoch wie im Durchschnitt – im Saarland bei 22,6% in 2017. Der Tiefpunkt wurde mit der Einführung der Hartz-Gesetze erreicht – Vermittlung von Langzeitarbeitslosen hatte Vorrang vor der beruflichen Qualifizierung. Während im Jahr 2000 im Saarland noch 4.100 Personen an arbeitsmarktpolitischer Weiterbildung teilnahmen, sind es in 2017 nur noch knapp 2.000 gewesen.

Noch dramatischer ist die Situation im Hinblick auf die abschlussbezogene Weiterbildung. Hier gab es 2017 gerade einmal 800 Teilnehmer gegenüber 2.600 zur Jahrtausendwende. Im Grundsicherungssystem (SGB II bzw. Hartz IV) spielt die (abschlussbezogene) Weiterbildung praktisch keine Rolle, obwohl sich 85 % der Arbeitslosen ohne Berufsabschluss in Hartz IV befinden.

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