AK-Stellungnahme zum Kommunal-Pakt Plus+

Pressedienst vom

Arbeitskammer begrüßt Stärkung der kommunalen Investitionskraft

Die Arbeitskammer begrüßt die Strategie der Saar-SPD, bei der Unterstützung der Kommunen neben der Schuldentilgung auf eine Stärkung kommunaler Investitionen zu setzen und die kommunale Selbstverwaltung im Blick zu behalten. Eine umfassende Altschuldenregelung bleibt dennoch überfällig.

Auch 2017 investierten die saarländischen Kommunen pro Kopf weniger als die Städte, Gemeinden und Verbände in allen anderen Flächenländern. Den Ansatz des von der SPD vorgelegten Konzeptes „Kommunal-Pakt Plus+“, zusätzliche Mittel für die Kommunen nicht auf die Tilgung der Kassenkredite zu reduzieren, sondern einen Großteil der gewährten 50 Mio. Euro für Kitas und Investitionsprojekte bereitzustellen, bewertet die Arbeitskammer daher grundsätzlich positiv. Sie bezweifelt jedoch, ob der Beitrag für Investitionsprojekte vor dem Hintergrund des Sanierungsstaus ausreicht.

Arbeitskammer-Hauptgeschäftsführer Thomas Otto hält es ebenfalls für richtig, die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten und zu stärken: „Die Entscheidung, wie kommunale Mittel eingesetzt werden, sollte auch weiterhin bei den gewählten Kommunalparlamenten liegen.“

Die Senkung der Elternbeiträge für die Kitas sei vor dem Hintergrund der nach wie vor mangelhaften Bildungsgerechtigkeit in Deutschland ebenfalls ein positives Signal. Es gelte jedoch neben der notwendigen Entlastung der Eltern stets die Qualitätssicherung und –steigerung der Kitas im Blick zu haben.

Grundsätzlich sieht die Arbeitskammer deshalb eine umfassende Altschuldenregelung für die Kommunen als notwendig an, beispielsweise über einen durch Bund und Länder getragenen Altschuldenfonds.

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