Kammer fordert längere Mietpreisbindung für neue Sozialwohnungen

Pressedienst vom

Maßnahmenpaket soll Sozialwohnungsbau ankurbeln

Lediglich 700 Wohnungen mit Mietpreisbindung gibt es aktuell im Saarland. 2006, als die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau auf die Länder überging, waren es noch 4.800. Die Arbeitskammer fordert deshalb die Landesregierung auf, deutlich mehr in den sozialen Wohnungsbau zu investieren und das mit einem ganzen Maßnahmenpaket zu flankieren:

Dazu gehört, die Sozialbindung für staatlich geförderte Wohnungen deutlich zu verlängern. Aktuell läuft sie meist nach 10 bis 25 Jahren aus. „Das ist deutlich zu kurz“, so AK-Hauptgeschäftsführer Thomas Otto. Der Zeitraum sollte sich an der durchschnittlichen Nutzungsdauer einer Wohnung orientieren. Studien der TU-Darmstadt zeigen, dass eine Neubauwohnung im Schnitt nach 30 Jahren grundständig renoviert wird. Solange sollte die Sozialbindung mindestens dauern, schlägt die Kammer vor.

Otto: „Wenn die Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen und gleichzeitig nicht genügend Wohnungen gebaut werden, entsteht die Situation, die wir heute im Saarland erleben. Es gibt faktisch kaum mehr Wohnungen mit Mietpreisbindung“.

Die Kammer fordert zudem eine verbindliche Quotenregelung für Sozialwohnungen bei Neubauvorhaben, um die soziale Durchmischung zu gewährleisten. Hilfreich wären auch Ausfallbürgschaften und Hilfen für Vermieter, die ihre leerstehenden Wohnungen im unteren Preissegment vermieten wollen, so die Kammer weiter. Bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist zudem auf ein Aufbrechen der bereits erfolgten Segregation zu achten. Segregation bedeutet, dass arme und reiche, sowie junge und alte Menschen in verschiedenen Wohnvierteln wohnen. Bewohner, die eine soziale, kulturelle oder ethnische Gemeinsamkeit haben, nicht wahllos vermischt mit anderen Gruppen wohnen, sondern konzentriert in bestimmten Quartieren. Konkret wohnen die Reichsten in den begehrtesten und sozial exklusiven Gegenden, die Ärmsten in den Wohnvierteln, in denen andere nicht wohnen wollen. Ein Aufbrechen der Segregation soll das verhindern.

„Die fehlenden Sozialwohnungen sind nicht nur in Ballungsräumen wie Köln und Berlin ein großes Problem“, gibt Otto zu bedenken. Aktuell leben mindestens 11.000 Haushalte (Bedarfsgemeinschaften) im Saarland in einer Wohnung, die ihnen laut Grundsicherung nicht zusteht. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Das ist jeder vierte Haushalt. Diese Menschen müssen von ihrer von ohnehin gering bemessen Hilfe zum Lebensunterhalt noch Geld für die Miete abzweigen. Im Schnitt waren das 76 Euro pro Monat, die dann für Essen und Kleidung fehlen.

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