Saarland begrüßt Engagement saarländischer Bürgermeister/innen in Berlin

Pressedienst vom

Land braucht mehr Geld vom Bund, um Strukturwandel zu meistern

„Das Saarland braucht dringend die finanzielle Unterstützung des Bundes, um den wirtschaftlichen Strukturwandel zu bewältigen und um die Problematik der kommunalen Altschulden zu lösen“, fordert Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer. Die Arbeitskammer begrüßt deshalb das Engagement der saarländischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die am Dienstag in Berlin ihren Forderungen nach Strukturhilfe für das Saarland Nachdruck verleihen wollen. „Eine Verbesserung der finanziellen Lage des Saarlandes ist unbedingt notwendig“, betont Thomas Otto.

Insbesondere die Transformationsprozesse in der Industrie stellen das Saarland vor enorme Herausforderungen. „Der Förderbedarf für das Saarland ist eindeutig: Technologiewandel in Bezug auf die Antriebstechnik, Druck auf energieintensive Stahlindustrie, Digitalisierungsprozesse, Dieselskandal, Brexit etc. betreffen das Saarland in besonderem Maße“, so Otto. Dabei erwirtschaftete die saarländische Industrie im letzten Jahr rund 27,3 Mrd. Euro und beschäftigte über 100.000 Personen an der Saar. Die Bruttolohn- und -gehaltsumme lag im Jahr 2018 bei rund 4,7 Mrd. Euro bzw. 45.000 Euro je Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer und damit knapp 37% über dem Durchschnittsverdienst in der saarländischen Gesamtwirtschaft. Otto:  „Die Beschäftigten der Industrie haben also ein enormes Kaufkraftpotenzial. Fällt dieses an der Saar weg, wird sich dies in der gesamten saarländischen Wirtschaft, also auch in vielen Dienstleistungsbereichen, bemerkbar machen. Um die vergleichsweise gut ausgestalteten Arbeitsplätze in der Industrie im Rahmen der Transformationsprozesse zu erhalten, benötigt das Saarland auch die finanzielle Unterstützung des Bundes in Form von Strukturhilfen“.

Daneben sieht die Arbeitskammer die hohe Kassenkreditbelastung der saarländischen Kommunen sowie die damit zusammenhängende geringe Investitionskraft weiter als ein enormes Problem an. „Zwar wurde auf Landesebene mit dem Saarland-Pakt eine begrüßenswerte Einigung zur finanziellen Entlastung der Kommunen erzielt, dennoch bleibt der Bund in der Verantwortung“, so Otto. Die Arbeitskammer wiederholt an dieser Stelle ihre Forderung nach einem Altschuldenfonds zur Entlastung der Städte und Gemeinden und der Übernahme von Soziallasten.

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