Zur Wirtschaftspolitik der Euro Schicksalskandidaten Frankreich und Italien

nachdem die Arbeitskammer des Saarlandes und die Arbeitnehmerkammer Luxemburg (CSL) im März 2017 bereits die Studie „Fiskalische Austeritätspolitik und Lohnsenkung: Eine fatale, aber unverstandene Kombination als „Anpassungsprogramm“ in den Eurokrisenländern“ von Jörg Bibow und Heiner Flassbeck veröffentlichen konnte, folgt mit den vorliegenden AK Texten „Die Euro Herausforderung: Zur Wirtschaftspolitik der Euro Schicksalskandidaten Frankreich und Italien“ der zweite Teil des Forschungsprojekts.

Die erste Studie verdeutlichte, wie der Interventionismus in nationale Lohnpolitiken, beispielsweise durch die Senkung gesetzlicher Mindestlöhne oder die Dezentralisierung von Tarifvertragssystemen, in Kombination mit einer staatlichen Austeritätspolitik, die auf die Umdeutung der Staatsverschuldung als Krisenursache folgte, zu einer Vertiefung und Verlängerung der Krise führten. Die vorliegende Studie konzentrierte sich auf die vier großen Euro-Mitgliedsländer Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Untersucht werden die Gegensätze und Gemeinsamkeiten der wirtschaftspolitischen Erfahrungen der vier Länder.

Die Studie bestätigt erneut, dass ein genereller Kurswechsel bei der Krisenpolitik (und bei der generellen wirtschaftspolitischen Ausrichtung) der EU erforderlich ist. Die Problematik liegt in einer allgemein fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik der Währungsunion. Schnelle Reformen in Italien und Frankreich werden die weiterhin unbefriedigende Entwicklung nicht stoppen. Die Lohnsenkungspolitik und die Politik der „schwarzen Null“ Deutschlands dürfen nicht als Vorbild genommen werden. Unter anderem der hiesige Ausbau des Niedriglohnsektors und die Zunahme atypischer Beschäftigung führten zu einer wachsenden Ungleichheit, die auch das Wirtschaftswachstum hemmt. In Ländern mit hohem Exportüberschuss wie in Deutschland ist eine expansivere Lohnentwicklung notwendig. Die deflationär wirkende Lohnsenkungspolitik in Krisenländern muss beendet werden. Dabei ist die Erosion der Tarifvertragssysteme in diesen Ländern zu stoppen und rückgängig zu machen. Eine Re- Regulierung am Arbeitsmarkt ist nötig.

Sie können die AK-Texte hier im PDF-Format kostenlos downloaden:
AK-Texte "Die Euro Herausforderung"