Eine fatale, aber unverstandene Kombination als „Anpassungs-Programm“ in den Eurokrisenländern

Von Jörg Bibow und Heiner Flassbeck

Sechzig Jahre nach ihrer Gründung durch die Unterzeichnung der Römischen Verträge ist in der EU aus der Wirtschaftskrise, die der Bankenkrise 2007/2008 folgte, auch eine politische Krise entstanden. Dies zeigt sich beispielsweise am Austritt Großbritanniens und am Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien, die mit europakritischen Positionen für sich werben und Wählerstimmen gewinnen.

Die Ursachen für die anhaltende Wirtschaftskrise und das mangelnde Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die EU sind nicht zuletzt in der verfehlten Krisenbewältigungspolitik zu sehen, die durch Druck auf die Löhne und Maßnahmen zur Arbeitsmarktflexibilisierung weiten Teilen der Bevölkerung hohe Lasten auferlegte, während die Wetten an den Finanzmärkten nahezu unverändert weitergehen.

Um zu genaueren Erkenntnissen zu gelangen, welche Auswirkungen staatliche Austeritätspolitik in Kombination mit einer staatlich verfolgten Lohnsenkungspolitik auf die Entwicklung von Nachfrage und Beschäftigung hatten bzw. noch immer haben, haben die Arbeitskammer des Saarlandes und die Arbeitnehmerkammer Luxemburg (CSL) die Studie „Fiskalische Austeritätspolitik und Lohnsenkung: Eine fatale, aber unverstandene Kombination als „Anpassungsprogramm“ in den Eurokrisenländern“ von Jörg Bibow und Heiner Flassbeck finanziert.

Die Autoren zeigen eindrücklich auf, wie der Interventionismus in nationale Lohnpolitiken, beispielsweise durch die Senkung gesetzlicher Mindestlöhne oder die Dezentralisierung von Tarifvertragssystemen, in Kombination mit einer staatlichen Austeritätspolitik, die auf die Umdeutung der Staatsverschuldung als Krisenursache folgte, zu einer Vertiefung und Verlängerung der Krise führten.

Es wird deutlich, dass ein Kurswechsel bei der Krisenpolitik (und bei der generellen wirtschaftspolitischen Ausrichtung) der EU erforderlich ist. Die Lohnsenkungspolitik und die Politik der „schwarzen Null“ Deutschlands dürfen nicht als Vorbild genommen werden. Unter anderem der hiesige Ausbau des Niedriglohnsektors und die Zunahme atypischer Beschäftigung führten zu einer wachsenden Ungleichheit, die auch das Wirtschaftswachstum hemmt. In Ländern mit hohem Exportüberschuss wie in Deutschland ist eine expansivere Lohnentwicklung notwendig. Die deflationär wirkende Lohnsenkungspolitik in Krisenländern muss beendet werden. Dabei ist die Erosion der Tarifvertragssysteme in diesen Ländern zu stoppen und rückgängig zu machen. Eine Re-Regulierung am Arbeitsmarkt ist nötig.

Für das Saarland als Bundesland im Herzen Europas, dessen Wirtschaft, Arbeitsmarkt und kulturelles Leben stark durch die Lage in der Großregion geprägt sind, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Europäische Union die Interessen der Arbeitnehmerschaft in den Fokus rückt und so zum Wohlstand der breiten Bevölkerung beiträgt.

Sie können die AK-Texte hier im PDF-Format kostenlos downloaden:

AK-Texte: Fiskalische Austeritätspolitik und Lohnsenkung