Page 19 - AK-Konkret 1|2025 | AK-SPEZIAL „AKTIV IM BETRIEB“

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Deutsche
sind laut
Statistischem
Bundesamt
am 23.
Februar wahl-
berechtigt.
Rentenversicherung auf Selbst- ell, um Jugendliche individuell zu Vergabe öffentlicher Aufträge
ständige und Beamte ausgeweitet unterstützen. durch Bundesunternehmen Tarif-
werden. Auch im Hochschulbereich standards vorgeschrieben werden.
muss Chancengerechtigkeit ge- Armutsfesten Mindestlohn ge-
Bildung, Ausbildung, Weiterbil- schaffen werden. Ein gerechteres währleisten: Der deutsche Min-
dung BAföG, das elternunabhängig ist destlohn von 12,82 Euro liegt deut-
Bildung liegt zwar größtenteils in und mehr Studierende erreicht, ist lich unter dem Niveau des von der
der Hoheit der Länder, doch die zentral. Gleichzeitig gefährden pre- EU-Mindestlohnrichtlinie gefor-
Bundesregierung kann durch Pro- käre Arbeitsverhältnisse an Hoch- derten Schwellenwertes. Die Re-
gramme, gezielte Investitionen schulen Know-how und Erfahrung. gierung muss das Mindestlohnge-
und gesetzliche Rahmenbedin- Eine Reform des Wissenschafts- setz entsprechend den Vorgaben
gungen Chancengleichheit för- zeitvertragsgesetzes sollte Plan- der EU-Richtlinie anpassen und
dern. Eine Zusammenarbeit aller barkeit und Verbindlichkeit in allen insbesondere den Schwellenwert
föderalen Ebenen ist unerlässlich. Qualifikationsstufen sicherstellen. von 60 Prozent des Medianbrutto-
Mit der Überwindung des Koope- Bildung endet nicht mit dem Be- stundenlohns als Untergrenze für
rationsverbots könnten einheitli- rufsabschluss. Ein Recht auf Wei- den gesetzlichen Mindestlohn
che Standards geschaffen und Fi- terbildung ermöglicht es Men- festschreiben.
nanzierungen nachhaltig gesichert schen, sich beruflich weiterzuent- Betriebsverfassungsgesetz refor-
werden. wickeln oder neu zu orientieren. mieren, demokratische Teilhabe
Ein zentraler Schritt zu mehr Bil- Bildungszeitgeld und ein gesetzli- sichern: Mitbestimmung stärkt un-
dungsgerechtigkeit beginnt in der ches Recht auf Bildungs(-teil)zeit sere Demokratie. Um sie abzusi-
frühkindlichen Bildung. Investitio- sind wichtige Instrumente. Ein Frei- chern und die Rechte der Betriebs-
nen in hochwertige Kitas verbes- stellungsanspruch im Teilzeit- und räte an die Arbeitswelt des 21. Jahr-
sern Bildungschancen und fördern Befristungsgesetz ist notwendig. hunderts anzupassen, muss die
die Vereinbarkeit von Familie und Bildung ist auch der Schlüssel Bundesregierung eine Modernisie-
Beruf. Dafür braucht es bundes- für eine lebendige Demokratie. rung des Betriebsverfassungsge-
weite Qualitätsstandards und ein Politische Bildungsprogramme, setzes auf den Weg bringen.
Förderprogramm für benachtei- auch aufsuchende Angebote für Arbeitsschutz: Die Personaldecke
ligte Regionen. Zur Deckung des Erwachsene, stärken den gesell- muss ausgebaut werden, damit
Personalbedarfs ist eine Fachkräf- schaftlichen Zusammenhalt und die Mindestbesichtigungsquote in
teoffensive nötig, die bessere Aus- fördern aktive Mitgestaltung. Für Betrieben umgesetzt werden kann.
bildungs- und Arbeitsbedingun- die nachhaltige Finanzierung sol- Entgeltgleichheit herstellen: Män-
gen priorisiert. cher Programme braucht es ein ner und Frauen verdienen in
Auch Schulen müssen gezielt Demokratiefördergesetz. Deutschland nicht gleich viel – und
gefördert werden, um soziale Un- das oft sogar auch bei gleichwerti-
gleichheiten auszugleichen. Bun- Gute Arbeit ger Arbeit. Dabei ist die eigene Be-
desmittel sollten – ähnlich dem Tarifbindung stärken: Tarifverträge troffenheit häufig innerbetrieblich
Startchancenprogramm – stärker sind wichtige Instrumente, um unbekannt, da die Beschäftigten
an den Bedarf vor Ort gekoppelt gute Löhne und Arbeitsbedingun- das Lohngefüge ihrer Institution
werden. Verbindliche Sprach- gen zu gewährleisten. Allerdings nicht kennen. Das Entgelttranspa-
standserhebungen vor der Ein- arbeitet gerade einmal jeder zweite renzgesetz (EntgTranspG) soll si-
schulung und darauf aufbauende Beschäftigte in Deutschland in ei- cherstellen, dass diese Informatio-
Förderprogramme gewährleisten, nem Betrieb, der einen Tarifvertrag nen zur Verfügung stehen. Bisher
dass alle Kinder mit vergleichbaren anwendet. Damit liegt die Tarifbin- hat es allerdings wenig bewirkt,
Kompetenzen starten. dung deutlich unter den 80 Pro- unter anderem weil Mitarbeitende
Der Übergang von der Schule in zent, die von der EU im Rahmen nur ein Auskunftsrecht haben,
den Beruf ist eine entscheidende der Mindestlohnrichtlinie gefordert wenn es mindestens 200 Be-
Phase. Eine erweiterte Ausbil- werden. Notwendig sind unter an- schäftigte gibt. Die EU-Entgelt-
dungsgarantie kann Jugendlichen derem folgende Maßnahmen: eine transparenzrichtlinie fordert von
bis 27 Jahren Perspektiven bieten. Reform des Verfahrens der Allge- Deutschland, das Gesetz bis Juni
Umlagefinanzierte Fördermodelle meinverbindlicherklärung, damit 2026 zu novellieren. Dafür muss
können zusätzliche betriebliche Tarifverträge leichter für ganze die Bundesregierung etwa Sankti-
und außerbetriebliche Ausbil- Branchen anwendbar werden und onen für Unternehmen vorsehen,
dungsplätze schaffen. Regionale die Verabschiedung des Bundes- die ihren Berichts- und Auskunfts-
Beratungsangebote sind essenzi- tariftreuegesetzes, damit bei der pflichten nicht nachkommen.

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