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Pressedienst vom 9. September 2024

Demokratie braucht soziale Gerechtigkeit, um zu funktionieren. Das macht die AK-Analyse deutlich, die jetzt erschienen ist. Derzeit ist das Vertrauen der Menschen in die Demokratie auf einem krisenhaft niedrigen Niveau. Das haben auch die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen gezeigt. Wie die AK-Analyse auf Basis verschiedener Studien klarstellt, gibt es einen starken Zusammenhang zwischen der Zufriedenheit mit der Demokratie und dem Einkommen der Menschen. Und die Analyse zeigt: Betriebliche Mitbestimmung kann dazu beitragen, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.

In den unteren Einkommensklassen hat beispielsweise fast die Hälfte der jeweils Befragten nur wenig Vertrauen in den Bundestag. Einkommen und Vermögen sind in Deutschland allerdings nach wie vor stark ungleich verteilt. Notwendig ist daher eine Politik, die diese ungleiche Einkommensverteilung mindert.

Um dem Vertrauensverlust in die Demokratie entgegenzuwirken, ist außerdem eine Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung wichtig. Denn verschiedene Untersuchungen zeigen positive Zusammenhänge zwischen demokratisierenden Aspekten der betrieblichen Mitbestimmung, Mitgestaltungsmöglichkeiten und demokratischen Einstellungen. Deshalb gilt es, betriebliche Mitbestimmung zu stärken.

Denn gerade in der Transformation braucht die Politik genügend Rückhalt für die notwendigen Veränderungsprozesse zur ökologischen Modernisierung. Diesen kann sie aber nur erhalten, wenn ein hinreichend großes Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und die Problemlösungskompetenz der politischen Akteure vorhanden ist. Fehlt das Vertrauen, wird Politik entsprechend abgestraft – wie die jüngsten Wahlergebnisse zeigen. Sie finden die AK-Analyse auf unserer Internetseite www.arbeitskammer.de/soziale-gerechtigkeit


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