Donnerstag, 20. Februar 2025
12:00 Uhr – 13:00 Uhr
Online-Veranstaltung über Teams

Die saarländische Haushaltspolitik zeigt seit der Einrichtung des Transformationsfons im Jahr 2022 Widersprüche und Handlungsdilemmata, die sich aus Schuldenbremse, Haushaltssanierungsauflagen und Transformationserfordernissen ergeben. Der für den Strukturwandel im Lande unerlässliche Transformationsfonds wird von deutlich auf Sparkurs getrimmten Kernhaushalten begleitet. Hinzu tritt eine eilige Verausgabung der Mittel des Transformationsfonds vor dem Hintergrund des BVerfG-Urteils vom 15.11.2024. Wirtschaftspolitisch sind die mangelhafte Unterfütterung des Transformationsfonds mit über den Kernhaushalt finanzierten bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie auch die für 2024 und 2025 veranschlagten massiven industrie- und standortpolitischen Ausgaben des Transformationsfonds (bis Ende 2025 sollen rund zwei von drei Milliarden Euro verausgabt werden) als fragwürdig und nicht unbedingt der Transformation des Landes zuträglich anzusehen. Erklärt werden kann dies mit den dahinterliegenden institutionellen Handlungslogiken, deren Logik den ökonomischen Notwendigkeiten teilweise widerspricht.

Der Vortrag konkretisiert die Diskussion zur Schuldenbremse anhand der Gegebenheiten im Saarland. Wir wollen die transformations- und finanzpolitischen Probleme, die sich aus der Schuldenbremse ergeben, mit der Referentin für Wirtschafts- und Finanzpolitik der Arbeitskammer, Dr. Patricia Bauer, diskutieren.

Wir freuen uns, Sie zu unserem zweiten AK-Transformationstalk 2025 einzuladen und hoffen, dass das Format Ihr Interesse weckt und Sie die Möglichkeit nutzen, Ihre Perspektive einzubringen.

Die Veranstaltungsreihe findet immer online über Microsoft Teams statt, jeweils von 12 bis 13 Uhr. Ein Zugangslink wird Ihnen nach der Anmeldung zugesendet.

Mit dem Format der Transformationstalks schafft die Arbeitskammer eine Reihe für fachliche Dialoge über die Herausforderungen der sozial-ökologischen Transformation. Im Mittelpunkt stehen konkrete Gestaltungsansätze einer aktiven Transformationspolitik im Sinne der Arbeitnehmer*innen im Saarland.

Ausführliche Informationen: www.arbeitskammer.de/transformationstalk

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Arbeitskammer