Pressedienst vom 28. Januar 2026

In der Woche der Bekanntgabe der Sozialstaatskommission positioniert sich die Arbeitskammer des Saarlandes klar und sichtbar zur Zukunft des Sozialstaates. Bei zwei hochrangigen Veranstaltungen am selben Tag – einer bundespolitischen Konferenz in Berlin und einem großen Sozialstaatskongress im Saarland – unterstreicht sie ihr Engagement für den Schutz, die Weiterentwicklung und die solidarische Finanzierung des Sozialstaates.

Der Zeitpunkt ist bewusst gewählt: Während der Sozialstaat erneut zum Gegenstand einer zugespitzten politischen Debatte wird, setzt die Arbeitskammer auf Fakten, gesellschaftlichen Dialog und die Perspektive der Beschäftigten.

Gegen eine fehlgeleitete Sozialstaatsdebatte

Aktuell wird der Sozialstaat wieder einmal vor allem als Kostenproblem diskutiert. Kürzungsforderungen, demografische Untergangsszenarien und der Ruf nach mehr „Eigenverantwortung“ prägen die Debatte. Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer: „Die Erzählung vom ausufernden, nicht mehr finanzierbaren Sozialstaat ist nicht nur falsch. Die Sozialausgaben sind gemessen am Bruttoinlandsprodukt heute nicht höher als vor 15 Jahren. Sie unterstellt auch einen Konflikt zwischen Verteilungsgerechtigkeit und Wohlstandsicherung, obwohl Verteilungs-gerechtigkeit die Voraussetzung für Wohlstandssicherung ist. Tatsächlich haben Wachstums-gewinne eher das Vermögen der deutschen Milliardäre gemehrt: Deren Vermögen ist allein 2025 um unfassbare 30 Prozent gewachsen. Die Erzählung vom nicht mehr finanzierbaren Sozialstaat geht vor allem deshalb an dem vorbei, was die Menschen tatsächlich wollen und brauchen.“

Was in der öffentlichen Diskussion oft fehle, sei die Perspektive der Bürger*innen. Genau hier setzt der gemeinsam mit der Arbeitnehmerkammer Bremen und dem DGB initiierte Sozialstaatsradar an – eine repräsentative Befragung zu Erwartungen an den Sozialstaat.

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Mit freundlichen Grüßen
Ihre Arbeitskammer