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Recht + Rat
Kasko-Versicherung: FRAGEN UND
Lkw-Fahrer haftet 5 ANTWORTEN
nicht
VERKEHRSRECHT ZUM THEMA ABMAHNUNG
Bei einem leicht fahrlässig verursachten Uli Meisinger, Jurist bei der Ist jede Abmahnung
Unfall mit einem bei ihr kaskoversicherten Arbeitskammer, beleuchtet in 4 rechtswirksam? Wie
Firmen-Lkw kann eine Versicherung nicht folgendem Beitrag die häufigs- hoch kann die Ver-
den angestellten Lkw-Fahrer belangen. Das ten Fragen zum Thema Abmah- tragsstrafe ausfallen?
zeigt eine Entscheidung des Oberlandes- nung aus der Beratungspraxis.
gerichts Dresden, über die die Arbeitsge- Nein. Eine Abmahnung muss ge-
meinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Was ist eine Abmah- wisse Kriterien erfüllen, um rechts-
Anwaltvereins (DAV) berichtet. 1 nung? wirksam zu sein. Hierzu gehören
Im konkreten Fall war der bei einem etwa eine konkrete Beschreibung
Transportunternehmen angestellte Fahrer des Fehlverhaltens, der Hinweis
mit seinem Laster von der Straße abgekom- Die Abmahnung ist ein wesentli- auf die Verletzung arbeitsvertrag-
men und mit zwei Bäumen kollidiert. Er ches Instrument im deutschen Ar- licher Pflichten, die Aufforderung
hatte den Unfall direkt dem Arbeitgeber beitsrecht, um Verstöße von Ar- zur Verhaltensänderung sowie die
gemeldet und erst am Folgetag der Polizei. beitnehmern gegen ihre arbeits- Androhung von Konsequenzen,
Die Versicherung regulierte zwar den Scha- vertraglichen Pflichten zu rügen. für den Fall, dass das Fehlverhal-
den, verlangte das Geld aber vom Fahrer Sie dient sowohl der Warnung als ten nicht geändert wird.
zurück. Begründung: Dieser habe seine auch der Dokumentation für mög-
Pflichten aus dem Versicherungsvertrag liche weitergehende arbeitsrecht- Was kann ich tun,
verletzt, indem er den Schaden nicht un- liche Maßnahmen, wie die Kündi- 5 wenn ich eine Abmah-
verzüglich angezeigt und sich nicht voll- gung des Arbeitsverhältnisses. nung erhalten habe?
ständig erklärt habe. Das Gericht wies die
Klage ab. Der Fahrer könne den Vertrag gar Wie viele Abmahnun- Auf keinen Fall sollte aus der Emo-
nicht verletzt haben, schließlich sei er nicht 2 gen sind vor einer tion heraus reagiert werden. Ar-
der Vertragspartner. Und auch der Firma Kündigung erforder- beitnehmer sollten sachlich blei-
gegenüber habe der Mann keine Pflichten lich? ben und den Inhalt der Abmah-
verletzt. Er habe zwar den Unfall leicht fahr- nung detailliert prüfen oder prüfen
lässig verursacht, doch dafür bestehe im Voraussetzung für eine verhal- lassen. AK-Mitglieder können sich
Arbeitsverhältnis kein Anspruch auf Scha- tensbedingte Kündigung ist hierfür an die Abteilung Beratung
densersatz. tmn grundsätzlich die wirksame Ab- wenden. Wenn die Abmahnung
mahnung eines steuerbaren ungerechtfertigt erscheint, kann
Aktenzeichen 4 U 476/23 Fehlverhaltens. Je nach Umstän- eine Gegendarstellung formuliert
den des Einzelfalls bzw. der und die Entfernung der Abmah-
Schwere des Fehlverhaltens kann nung aus der Personalakte gefor-
bereits eine wirksame Abmah- dert werden. Kommt der Arbeitge-
Es herrscht ärztliche nung ausreichen, während bei ber dem nicht nach, muss er die
Schweigepflicht geringfügigen Verstößen in aller Gegendarstellung ebenfalls zur
Personalakte nehmen. In man-
Regel mehrere wirksame Abmah-
nungen notwendig sein können. chen Fällen kann es auch taktisch
ARBEITSMEDIZINISCHE VORSORGE Habe ich ein Recht auf sinnvoll sein, keine Gegendarstel-
lung zu schreiben. Es kommt im-
Arbeitgeber müsen ihren Mitarbeitern ar- 3 Entfernung der mer auf die Umstände an.
beitsmedizinische Vorsorgeuntersuchun- Abmahnung aus der
gen anbieten. Die Deutsche Gesetzliche Personalakte? Die Beratung ist zu erreichen unter
Unfallversicherung (DGUV) empfiehlt, das Tel. 681 4005-140 und per E-Mail
Angebot zu nutzen, obwohl es für Arbeit- Grundsätzlich haben Beschäftigte an beratung@arbeitskammer.de.
nehmer freiwillig ist. Durch frühzeitige Er- das Recht, die Entfernung einer
kennung von Gesundheitsrisiken können fehlerhaften oder unbegründeten
entsprechende Maßnahmen ergriffen wer- Abmahnung aus der Personalakte
den. Die Ergebnisse der Vorsorgeuntersu- zu verlangen. Hierzu müssen sie
chung dürfen nur die Beschäftigten einse- entsprechend eine Begründung
hen, der Arbeitgeber erhält lediglich eine und Nachweise liefern, etwa mit
Vorsorgebescheinigung, erklärt die DGUV. einer schriftlichen Gegendarstel- Foto: Adobe Stock/ Manuel Schönfeld
Der genaue gesundheitliche Zustand der lung. Kommt der Arbeitgeber der
Arbeitnehmer ist dieser Bescheinigung Forderung auf Entfernung nicht
nicht zu entnehmen. Hier gilt die ärztliche nach, kann der Arbeitnehmer
Schweigepflicht. Betriebsärzte informieren grundsätzlich vor dem zuständi-
die Arbeitgeber aber über notwendige gen Arbeitsgericht auf Entfernung Beschäftigte sollten eine Ab-
Schutzmaßnahmen. tmn der Abmahnung klagen. mahnung detailliert prüfen.
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