Page 25 - AK-Konkret 1|2025 | AK-SPEZIAL „AKTIV IM BETRIEB“

Betrieb + Gewerkschaft
Zuschläge auch in Teilzeit

STREITFALL Arbeitszeit soll gerecht vergütet und gestaltet werden

Das Bundesarbeitsgericht in
Erfurt hat in einem Grundsatz-
urteil entschieden, dass
tarifliche Regelungen gegen
das Diskriminierungsverbot
verstoßen, wenn Beschäftigte
in Teilzeit erst dann Zuschläge
bekommen, wenn sie mit der
Zahl der erbrachten Überstun-
den die Arbeitszeit von Vollzeit-
beschäftigten überschritten
haben. Im Folgenden wird der Foto: Adobe Stock/Tino Neitz
Fall an einem Beispiel erläutert.

Von Jessica Reckler
Molly (Name geändert) ist als Wer in Teilzeit arbeitet und Überstunden macht, darf nicht benachteiligt
Pflegekraft in einer ambulanten werden. Zuschläge sind ab der ersten Überstunde zu zahlen.
Einrichtung tätig. Sie hat mit ih-
rem Arbeitgeber eine Teilzeit- lung oder eine Gutschrift. Das setze, Tarifverträge und Be-
vereinbarung mit Nutzung eines fand Molly ungerecht und hat triebsvereinbarungen eingehal-
Arbeitszeitkontos im Arbeitsver- deshalb nach der Geltendma- ten werden (vgl. § 80 BetrVG, §
trag getroffen. Sie und viele ihrer chung ihres Anspruchs auf Zu- 76 SPersVG, ebenso der dritte
anderen überwiegend weibli- schläge aus dem Tarif vor dem Weg vgl. § 35 MVD-EKD, § 26
chen Kolleginnen arbeiten aus Arbeitsgericht (ArbG) auf erster MAVO Bistum Speyer und Trier).
privaten Gründen (Care-Ver- Ebene erfolglos geklagt. Sie Sie dienen als erste Ansprech-
pflichtungen, Ehrenamt) weni- ging dann aber in Berufung beim partner, sobald ein Tarif oder
ger als Vollzeit. In ihrem Bereich Landesarbeitsgericht (LAG). Das eine Vereinbarung nicht einge-
gibt es einen gültigen Tarifver- LAG entschied, dass ihr die Zu- halten oder eine Ungerechtig-
trag, welcher die Entlohungsbe- schläge zu zahlen sind. Der Ge- keit wegen der ethnischen Her-
dingungen regelt. Dort werden winn auf zweiter Ebene ist ein kunft, des Geschlechts, der Reli-
unter anderem Mehrarbeit und Teilerfolg. gion oder Weltanschauung, ei-
Überstunden definiert. Mollys ner Behinderung, des Alters
Überstunden sind nach diesem Es geht nicht nur ums Geld – oder der sexuellen Identität, ver-
Tarif erst zuschlagspflichtig (hier Arbeitszeit gerecht gestalten mutet wird.
zuzüglich 30 Prozent), wenn sie Bei ihrer Klage auf Grundlage Ungerechte Zuschläge für
in einem Kalendermonat mehr des Allgemeinen Gleichbehand- Überstunden können neben Ta-
Arbeitsstunden als über diejeni- lungsgesetzes (Zahlung einer rifverträgen auch in Arbeitsver-
gen eines Vollzeitbeschäftigten Entschädigung nach § 15 Abs. 2 trägen, allgemeinen Anstel-
hinaus leistet, wenn diese Stun- AGG) ging es Molly allerdings lungsbedingungen und Be-
den nicht im jeweiligen Kalen- nicht nur um das Geld. Es ging triebs- oder Dienstvereinbarun-
dermonat durch Freizeit ausge- ihr um unmittelbare direkte Be- gen vereinbart sein. BEST unter-
glichen werden können oder nachteiligung durch ihre Teilzeit- stützt Betriebs-
diese alternativ als Zeitgutschrift beschäftigung sowie darum, Betriebs- und Dienstvereinba- und Personal-
auf ein Arbeitszeitkonto ge- dass sie sich mittelbar wegen rungen prüfen räte in allen
schrieben werden können. ihres Geschlechts durch die Mit BEST stehen den Interes- Bereichen ihrer
Rahmenvereinbarung (Tarif) be- senvertretungen im Saarland er- Mitbestim-
Zuschläge sind ab der ersten nachteiligt fühlte. fahrene Expertinnen und Exper- mung. Dazu
Überstunde zu zahlen Deshalb wurde die Klage vor ten zum Thema Arbeitszeit, zählt auch der
Molly hat in den vergangenen dem Bundesarbeitsgericht Überstunden und Zuschläge zur Abschluss von
Monaten oftmals deutlich mehr (BAG) in einem Revisionsverfah- Seite. Gute Arbeit gibt es nur mit Betriebs- und
als 100 Prozent der regelmäßi- ren auf dritter Ebene behandelt. gerechten Arbeitsbedingungen. Dienstverein-
gen wöchentlichen Arbeitszeit Die finale Entscheidung in Erfurt Dafür setzen wir uns gemeinsam barungen unter
einer Vollzeitkraft gearbeitet. Auf (Sitz des BAG) wird bis zur Ent- ein. anderem zu
ihrem Arbeitszeitkonto häufen scheidung des Gerichtshofs der Homeoffice
sich die Plusstunden aus Über- Europäischen Union über das Jessica Reckler ist BEST-Beraterin. oder mobiler
stunden. Die Zuschläge wurden Vorabentscheidungsersuchen Arbeit. Kontakt:
ihr nicht ausgezahlt und auch erst einmal ausgesetzt. Interessierte finden die Pressemit- www.best-
nicht als Zeit gutgeschrieben. Betriebsräte, Personalräte und teilung des BAG hier: www. saarland.de,
Die Kolleginnen und Kollegen in Mitarbeitervertretungen achten bundesarbeitsgericht.de/ent- Tel.: 0681
Vollzeit bekamen die Auszah- unter anderem darauf, dass Ge- scheidung/8-azr-370-20-a/ 4005-249.

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