Page 9 - AK-Konkret 1|2025 | AK-SPEZIAL „AKTIV IM BETRIEB“

Titelthema

Finanzschwäche wirkt auf kom- schulden der Kommunen 2019 kommunalen Ebene wie es bei
munale Investitionen bis 2022 von 3.650 Euro auf der Zuordnung der Ganztags-
Die laufenden öffentlichen 2.805 Euro je Einwohner zurück- betreuung in Schulen zur Ju-
Dienstleistungen und künftigen geführt wurden, stiegen sie im gendhilfe als kommunaler Kom-
Herausforderungen der Da- Jahr 2023 wieder auf 2.850 Euro petenz geschehen ist, sollte
seinsvorsorge sind für die saar- je Einwohner an. Im Bundeslän- vermieden werden. Denn weil
ländischen Kommunen deshalb dervergleich bleiben die saar- der Bund keine neue Kompe-
problematisch, weil sie im Bun- ländischen Kommunen auf dem tenz für die Kommunen ge-
desvergleich als dauerhaft drittletzten Platz der Flächen- schaffen hat, sondern neue Auf-
finanzschwach gelten können. länder vor Rheinland-Pfalz und gaben in bestehende Kompe-
Damit sind die Voraussetzungen dem Schlusslicht Nordrhein- tenzfelder integriert hat, fällt
zur Bewältigung der Zukunfts- Westfalen. Dennoch bleibt der nun den Kommunen die Finan-
investitionen für die Daseinsvor- Abstand der saarländischen zierung zu,
sorge denkbar schlecht. Einer Kommunen zum Länderdurch- Ein reformiertes System der
weit unterdurchschnittlichen schnitt der Kommunalverschul- Konnexität bestünde zum Bei-
Steuereinnahmekraft stehen dung von 1.979 Euro je Einwoh- spiel aus einer Gemeinschafts-
wachsende Ausgaben gegen- ner erheblich, obwohl die kom- aufgabe „Klima- und Wärme-
über. Hinzu kommen die Investi- munale Verschuldung im Jahr wende“, die die Aufteilung der
tionen in die lange vernachläs- 2023 in allen Flächenländern finanziellen Lasten zwischen
sigte Infrastruktur, den Digital- außer Brandenburg gestiegen Bund, Ländern und Gemeinden
ausbau und den ÖPNV. Mit der ist. Eine Lösung für die kommu- so regelt, dass die Kommunen
Wärmewende werden die In- nale Schuldenkrise ist weiterhin auskömmlich mit den für diesen
vestitionen weiter steigen müs- nicht auf der politischen Agenda, Aufgabenbereich zusammen-
sen, um den steigenden Strom- was neben Nordrhein-Westfa- hängenden Mitteln ausgestattet
bedarf für Wärmepumpen und len, Rheinland-Pfalz und dem werden. Damit könnte eine faire
Wallboxen abzudecken. Saarland zunehmend auch Hes- Lastenteilung bei der Bewälti-
Zwar haben die saarländi- sen und Niedersachsen betref- gung der kommenden transfor-
schen Kommunen in den letz- fen dürfte, mativen Aufgaben geschaffen
ten Jahren ihre Investitionen ge- Zusätzliche Einnahmen könn- werden. Auch ein „Sonderver-
steigert, jedoch bilden sie im ten durch den in Aushandlung mögen Klima- und Wärme-
Flächenländervergleich immer befindlichen kommunalen Fi- wende“ wäre eine Lösung, wenn Die Kommu-
noch das Schlusslicht, weil in nanzausgleich an die Kommu- dieses explizit entstehende In- nen an der
anderen Ländern kommunal nen fließen. Die riesigen Mehr- vestitionskosten auf allen Ebe- Saar haben
mehr investiert wurde. Im Jahr aufwendungen für die Klima- nen abdecken würde. Nur mit einen deut-
2023 betrugen die kommuna- und Wärmewende können diese neuen Finanzinstrumenten kann lichen
len Investitionen im Saarland nicht decken. Es droht also ein eine zukunftsgerichtete Da- Abstand zum
mit 453 Euro je Einwohner nur weiterer Schuldenanstieg bei seinsvorsorge gesichert wer- Länderdurch-
65 Prozent des Flächenländer- den saarländischen Kommunen. den. schnitt der
durchschnitts von 697 Euro je Kommunal-
Einwohner. Insgesamt haben Abhilfe durch föderal geregelte Dr. Patricia Bauer ist Referentin verschul-
die kommunalen Investitionen Finanzierung für Wirtschafts- und Finanzpolitik. dung.
in Deutschland im Jahr 2023 Eine echte Ent-
und teilweise schon 2022 stark lastung der Kom- Kommunale Schulden 2019 bis 2023 im Flächenländervergleich
zugelegt – hier drohen die saar- munen unter den in Euro je Einwohner zu laufenden Preisen
ländischen Kommunen trotz der veränderten Rah-
Steigerung ihrer investiven Aus- menbedingungen 2023 2022 2021 2020 2019
gaben abgehängt zu werden. der Daseinsvor-
Die Folgen für die Transforma- sorge kann nur
tion des Landes könnten dra- durch die Bun-
matisch sein, denn ohne kom- desebene erfol- Brandenburg 686
munale Infrastruktur drohen für gen. Hier sollten Sachsen 646
die Beschäftigung wichtige keine Fall-zu-Fall- Thüringen 1.085
Neuansiedlungen von Unter- Finanzierungen Baden-Württemberg 780
nehmen wie auch die Errei- wie bei den Bun- Mecklenburg-Vorpommern 1.066
chung der Klimaziele zu schei- deszuschüssen Bayern 974
tern. zu den Kosten der Sachsen-Anhalt 1.183
Unterkunft erfol- Schleswig-Holstein 1.492
Kommunaler Schuldenanstieg gen, sondern ein Durchschnitt Flächenländer 1.579
ist bundesweiter Trend neu geordnetes Niedersachsen 1.621
Der Preis für die steigenden System der Kon- Hessen 2.115
kommunalen Investitionen sind nexität etabliert Saarland 3.650
die gestiegenen kommunalen werden. Auch die Rheinland-Pfalz 3.201
Schulden. Im Jahr 2023 sind die „Aufsattelung“ Nordhrein-Westfalen 2.875
Schulden der saarländischen von Aufgaben auf 0 500 1.000 1.500 2.000 2.500 3.000 3.500 4.000
Kommunen wieder leicht ange- bestehende Kom-
stiegen. Nachdem die Gesamt- petenzen der Quelle: Statistisches Bundesamt Arbeitskammer

AK-Konkret 1|25 · 9