Page 14 - AK-Konkret 3|2025 | AK-SPEZIAL „LEBEN + FREIZEIT“

Position

Im Februar
wurde der
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Bundestag
gewählt.
Mittlerweile
hat er seine
Arbeit
aufgenom-
men.
Viel Potenzial für Beschäftigte, aber

auch noch viel Luft nach oben

KOALITIONSVERTRAG Die AK gibt eine Einschätzung zu den wichtigsten Themen

Der Koalitionsvertrag der neuen form der Allgemeinverbindlich- gleicher Rollenmuster und eine
Bundesregierung enthält einige keitserklärung notwendig, damit zusätzliche Belastung für Men-
zentrale und überfällige in Branchen mit wenigen Tarifver- schen mit Sorgeverpflichtungen.
Maßnahmen im Sinne der trägen Arbeitsstandards aus be- Zudem widersprechen die Pläne
Beschäftigten – bleibt in der stehenden Tarifverträgen für alle zur Vertrauensarbeitszeit der EU-
ersten Bewertung in zentralen Beschäftigten gelten, um so einen Vorgabe zur Arbeitszeiterfassung.
arbeits- und sozialpolitischen potentiellen Lohnunterbietungs-
Fragen jedoch hinter den wettbewerb einzuschränken. Mitbestimmung stärken – bleibt
Erwartungen zurück. Die hinter Vorhaben der Ampel-Koa-
politischen Referentinnen und Rolle rückwärts beim Bürgergeld lition
Referenten der AK bewerten die Die Rückabwicklung des Bürger- Positiv bewertet die Arbeitskam-
Vorhaben bei den wichtigsten geldes macht Verbesserungen mer die Stärkung der Mitbestim-
Themen. für Arbeitssuchende rückgängig. mung durch digitale Betriebsrats-
CDU, CSU und SPD verabschie- formate und steuerliche Anreize
Mindestlohn und Tarifbindung – den sich von der Reform, die be- für Gewerkschaftsmitgliedschaft.
richtige Richtung, aber noch zu rufliche Aus- und Weiterbildung In Zeiten von Digitalisierung und
vage und nicht weitreichend ge- stärken sollte. Der Vermittlungs- internationaler Vernetzung sind
nug vorrang wird wieder eingeführt, standortübergreifende Mitbe-
Die geplante Anhebung des ge- Sanktionen verschärft und die stimmungsrechte unerlässlich.
setzlichen Mindestlohns auf 15 Karenzzeit beim Vermögen ge- Die fehlen leider. Damit bleibt der
Euro bis 2026 ist ein positives strichen. Die Inflationsanpassung Koalitionsvertrag weit hinter den
Signal. Die Orientierung der Min- erfolgt verspätet. Das ist weder ursprünglichen Vorhaben der
destlohnkommission an 60 Pro- gerecht noch wirtschaftlich sinn- Ampel-Koalition mit FDP-Beteili-
zent des Bruttomedianlohns – wie voll. gung zurück (unter anderem Stär-
es die EU-Mindestlohnrichtlinie kung der Unternehmensmitbe-
vorsieht – bleibt aber unverbind- Arbeitszeit – Gefahr für Arbeits- stimmung im Aufsichtsrat, Miss-
lich, solange sie nicht im Mindest- und Gesundheitsschutz sowie brauch durch Wahl der Rechts-
lohngesetz verankert wird. Das ist Sorgearbeit/Gleichstellung form SE, Kirchenrecht).
laut Koalitionsvertrag nicht vorge- Kritisch sieht die Arbeitskammer
sehen. Positiv ist auch, wenn über auch die Pläne zur Arbeitszeit. Das Bildung – gute Impulse, aber der
das angekündigte Bundestarif- Prinzip des 8-Stunden-Tages – große Wurf fehlt
treuegesetz bei der Vergabe öf- eine zentrale Errungenschaft der In der Bildungspolitik setzt die Ko-
fentlicher Aufträge durch den Arbeitnehmerbewegung – soll alition einige richtige Akzente: Das
Bund der Grundsatz „öffentliches durch eine wöchentliche Ober- erweiterte Startchancen-Pro-
Geld nur für gute Arbeit“ verfolgt grenze ersetzt werden. Diese Fle- gramm, mehr Sprachförderung,
wird. Allerdings sollte dieser xibilisierung soll vorgeblich auch Investitionen in Schulbau und
Grundsatz auch für die den Beschäftigten nutzen. Gerade eine BAföG-Reform sind zu be-
Wirtschaftsförderung Verbreitung in Verbindung mit der Steuerbe- grüßen. Doch das Kernproblem –
finden. Außerdem ist zur Stärkung freiung von Überstunden droht der dramatische Fachkräfteman-
der Tarifbindung auch eine Re- dagegen eine Verschärfung un- gel – bleibt ungelöst. Ohne bes-

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