Page 40 - AK-Konkret 3|2025 | AK-SPEZIAL „LEBEN + FREIZEIT“

Recht + Rat

Bewerbercheck beim Wann Bereitschaft
Ex-Arbeitgeber ist als Arbeitszeit gilt

nicht unzulässig
RUFDIENSTE Nicht immer gibt es eine Vergütung
DATENSCHUTZ
Immer erreichbar sein und wenn und Arbeit-auf-Abruf-Dienste er-
Das Bewerbungsgespräch lief gut, jetzt will es nötig ist, rasch anfangen zu ar- möglichen es Arbeitgebern, ihre
der potenzielle neue Arbeitgeber nur noch beiten – das bedeutet es, Bereit- Mitarbeiter kurzfristig zur Arbeit
eins: Beim vorherigen Arbeitgeber nach Er- schaftsdienst zu haben. Dabei zu rufen. Diese Formen der
fahrungsberichten mit dem Bewerber oder gibt es einen Unterschied zwi- Dienstverpflichtung sind bei der
der Bewerberin fragen. So einen Anruf finden schen dem Bereitschaftsdienst Feuerwehr, der Polizei, im Ge-
manche vielleicht erst mal unproblematisch, und der Rufbereitschaft. Der Be- sundheitswesen, aber auch in vie-
doch rechtlich sieht das anders aus, so Natha- griff Bereitschaftsdienst be- len anderen Branchen üblich, er-
lie Oberthür, Fachanwältin für Arbeitsrecht in schreibt die Zeit, in der Beschäf- läutert das Fachportal. Worauf Ar-
Köln. Denn hier kommt die Datenschutz- tigte an einem vom Arbeitgeber beitnehmer achten sollten: Die
grundverordnung ins Spiel. Jede Form der festgelegten Ort bereitstehen, um Anordnung von Bereitschafts-
Datenverarbeitung – egal ob mündlich oder bei Bedarf sofort mit der Arbeit dienst durch den Arbeitgeber
schriftlich – ist demnach in aller Regel unzu- beginnen zu können. Bei der Ruf- muss vertraglich oder tariflich ge-
lässig. Das gilt selbst dann, wenn ein Unter- bereitschaft können Mitarbeiter regelt sein. Arbeitgeber sind ver-
nehmen den Bewerber vorab fragt, ob ein An- ihren Aufenthaltsort hingegen frei pflichtet, diese Dienste gerecht zu
ruf bei einem Kontakt des Ex-Arbeitgebers wählen, solange sie für den Ar- verteilen. tmn
okay ist. Es kann allerdings auch Ausnahmen beitgeber erreichbar sind. Bereit-
geben, in denen Anrufe beim Ex-Arbeitgeber schaftsdienst wird inklusive der Aktenzeichen 2 Sa 142/23
erlaubt sind. Nathalie Oberthür zufolge kön- Zeiten, in denen keine aktive Ar-
nen sie zum Beispiel dann akzeptabel sein, beit nötig ist, als Arbeitszeit ge-
wenn Bewerber sie direkt bei der Bewerbung wertet und muss mit dem Min-
von selbst anbieten. Ein Anruf kann auch dann destlohn vergütet werden. Dies
im Einzelfall zulässig sein, wenn es darum folgt einer Entscheidung des Eu-
geht, Fakten in der Bewerbung zu überprüfen. ropäischen Gerichtshofs, die ins
Ist eine aufgeführte Information höchst frag- deutsche Recht übernommen Foto: Adobe Stock/Tobias Arhelger
würdig, könne es in Ausnahmefällen daten- wurde. Rufbereitschaft, bei der
schutzrechtlich gültig sein, dass der Arbeitge- man zwar erreichbar sein muss,
ber nachfragt. Das berechtige aber keine all- aber frei über seine Zeit und den
gemeine Abfrage zur Eignung des Bewer- Aufenthaltsort verfügen kann,
bers, so die Anwältin. tmn zählt hingegen nicht als Arbeits- Bei der Polizei und der Feuerwehr,
zeit, berichtet das Fachportal aber auch im Gesundheitswesen
Wann der Urlaub Haufe.de, das über ein entspre- und in weiteren Branchen sind
Bereitschafts-, Rufbereitschafts-
chende Urteil des Landesarbeits-
verfallen kann gerichts Niedersachsen berichtet. und Arbeit-auf-Abruf-Dienste
Bereitschafts-, Rufbereitschafts-
üblich.
RESTURLAUB
Begrenzte Verlängerung
Darf die Chefin darüber entscheiden, wann
Beschäftigte ihren Urlaub nehmen? „Nein“,
sagt Peter Meyer, Fachanwalt für Arbeitsrecht. VERTRAG Sachgrundlose Befristung nur zwei Jahre möglich
Grundsätzlich habe jeder Arbeitnehmer das
Recht, über die zeitliche Lage seines Urlaubs Für Beschäftigte bedeutet ein be- Längere Zeiträume kann es Görzel
zu entscheiden. Der Arbeitnehmer plane im fristeter Vertrag viel Unsicherheit. zufolge aber bei Tarifverträgen in
Voraus seine Urlaubstage, und der Arbeitge- Er kann als solcher allerdings nicht einigen Branchen geben. Dort sei
ber genehmige sie dann. Falls der Arbeitgeber unbegrenzt verlängert werden. eine Befristung in der Regel maxi-
den Urlaub nicht genehmigt, müssen dafür Wie oft das geht, kommt auf die mal vier Jahre möglich. Es gebe
laut Meyer triftige Gründe vorliegen. Denkbar Art des Vertrages und den Grund aber auch Verträge, die aus be-
sei das etwa, wenn bereits viele andere Team- an, erklärt Volker Görzel, Anwalt für stimmten Gründen befristet wer-
mitglieder zu der Zeit Urlaubsanträge einge- Arbeitsrecht. In der Regel dürfe den. Theoretisch sei eine Verlän-
reicht haben. Selbst wenn der Arbeitnehmer eine sachgrundlose Befristung gerung bei solchen Sachgrundbe-
am Ende des Jahres noch offene Urlaubstage maximal zwei Jahre dauern. In die- fristungen unendlich möglich, so
hat, dürfe der Chef nicht einfach den Urlaub ser Zeit seien dann auch nur bis zu Volker Görzel. Dabei handelt es
festlegen. Aber: Weise der Arbeitgeber den drei Verlängerungen von jeweils sich etwa um eine Vertretungs-
Arbeitnehmer auf den offenen Urlaub hin und sechs Monaten möglich. Werden stelle für eine Schwangerschaft.
fordere ihn auf, den Urlaub bis Jahresende zu diese Vorgaben nicht eingehalten Wechselt man von einer Vertre-
nehmen, verfalle der Urlaub am Jahresende, und ein Arbeitnehmer zum Bei- tung zur nächsten, kann der Ver-
wenn der Arbeitnehmer ihn trotz Aufforde- spiel länger beschäftigt, besteht trag erneut befristet verlängert
rung nicht angetreten hat. tmn das Vertragsverhältnis unbefristet. werden. tmn

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