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Titelthema
„Das Gute Morgen“ muss

sozial und gerecht für alle sein

LANDTAGSWAHL Die neue Landesregierung steht vor großen Herausforderungen

Am 27. März wählen die Saarländerinnen und Saarländer einen neuen änderungen, eine bessere Perso-
Landtag – Anlass genug, kritisch auf die Legislaturperiode der ver- nalausstattung und höhere Löhne.
gangen fünf Jahre zu schauen. Welche Vorhaben haben SPD und CDU Weiterhin muss prekäre Beschäfti-
! im Koaltionsvertrag formuliert, was wurde umgesetzt? Im Folgenden gung zurückgedrängt und die
Gleichstellung von Frauen – in der
sollen überblicksartig einige der damals wie heute aus AK-Sicht not-
Ab dem 23. wendigen Handlungsfelder auf den Prüfstein gestellt werden. Corona-Krise sind Frauen und
Männer verstärkt in alte Rollenbil-
Februar steht Von Simone Hien nanzieller Förderung durch das der zurückgefallen – gestärkt wer-
mit dem Land einzurichten, nahm diese im den. Ebenso ist vor dem Hinter-
Wahl-O-Mat Gute Arbeit Mai 2018 ihre Arbeit auf. Angesie- grund der Pandemie deutlich ge-
eine Entschei- Im Koalitionsvertrag von 2017 be- delt ist sie seitdem bei der AK. Das worden, dass die betriebliche Mit-
dungshilfe zur tont die Landesregierung: „Gute Saarländische Tariftreuegesetzes bestimmung gestärkt werden
Landtagswahl Arbeit ist für zukunftsfähige Unter- wurde durch das das Fairer-Lohn- muss.
online. nehmen unabdingbar. Motivierte, Gesetz abgelöst – öffentliche Auf-
Öffentliche leistungsfähige und leistungsbe- träge dürfen nur an Unternehmen Arbeit und Soziales
Debattenter- reite Arbeitnehmerinnen und Ar- vergeben werden, die sich mit ih- Im Saarland waren schon vor der
mine finden in beitnehmer sind für eine gute wirt- ren Arbeitsbedingungen und Löh- Pandemie überdurchschnittlich
den Wochen schaftliche Entwicklung und für nen an Tarifverträgen orientieren. viele Menschen von Armut betrof-
vor der Wahl eine ausgeprägte Wettbewerbs- Zu begrüßen ist aus AK-Sicht fen. Das hat auch die Landesregie-
statt: www. fähigkeit der Betriebe eine we- unter anderem auch die Landes- rung anerkannt und im Koalitions-
saarland.de/ sentliche Voraussetzung.“ förderung des Projekts „Betriebs- vertrag angekündigt: „Wir wollen
lpb/DE/ Die AK richtete damals im Vor- Monitor Gute Arbeit Saar“ oder der daher noch effektiver gegen Ar-
Home/ feld der Wahlen unter anderem „Beratungsinitiative Arbeitsschutz mut im Saarland vorgehen.“ Dafür
home_node. drei wesentliche Forderungen in im Saarland“ (BASaar), ein bei der solle auf der Basis einer Übersicht
html Sachen „Gute Arbeit“ an die Lan- AK angesiedeltes Beratungspro- über alle Armutsprojekte auf Lan-
desregierung: Es gelte, eine Bera- jekt für Beschäftigte, Interessen- des-, Kreis- und Gemeindeebene
Das Weiterbil- tungsstelle Wanderarbeit einzu- vertretungen und Arbeitgeber, das im Land und unter Beteiligung der
dungsportal richten, das Tariftreuegesetz wei- im Sommer 2021 an den Start Mitglieder des „Beirats zur Erstel-
Saarland terzuentwickeln und die Ar- ging. Die Arbeitsbedingungen in lung der Sozialstudie“ ein „Aktions-
finden Interes- beitsbedingungen in der Pflege zu der Pflege hingegen haben sich plan zur Bekämpfung von Armut“
sierte unter verbessern. Nachdem im Koaltiti- im Zuge der Corona-Krise massiv im Saarland entwickelt werden.
https:// onsvertrag angekündigt worden verschlechtert. Die Landesregierung hat im Juli
weiterbil- war, eine „Saarländische Bera- Für das Gesundheitssystem gilt, 2020 den „Zweiten Aktionsplan
dungsportal. tungsstelle für Wanderarbeiter was die AK seit langem fordert: Es zur Armutsbekämpfung im Saar-
saarland. und mobile Beschäftigte“ mit fi- braucht umfassende Strukturver- land“ vorgestellt. In die Erarbeitung
eingebunden war ein „Beirat zur
Armustbekämpfung“ aus Sozial-
verbänden und Organisationen
AK-STANDPUNKTE ZUM TITELTHEMA (auch die AK). Dieser sollte zudem
über den „Sonderfonds zur Förde-
Auf einen Blick: Die wesentlichen AK-Forderungen rung von Armutsprojekten und -in-
itiativen“ in Höhe von 500.000
 Wirtschaft, Finanzen, Umwelt: Das Land muss eine Transformationsstrate- Euro befinden, der ebenfalls im
gie unter der Leitlinie Gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit sowie ökologische Koalitionsvertrag angekündigt
Nachhaltigkeit entwickeln. Mitbestimmung muss gefördert und ein Klima- worden war.
schutzgesetz erarbeitet werden. Um die Investitionen zu ermöglichen, muss Mit dem Aktionsplan zur Ar-
sich das Land für eine Reform der Schuldenbremse stark machen. mutsbekämpfung und dem Fond
sieht die AK das Land auf einem
 Arbeit und Soziales : Das Land muss die Tarifbindung stärken. Um die guten Weg. Corona allerdings ver-
Gleichstellung von Frauen zu erreichen, ist eine ressortübergreifende Stra- schärft die soziale Ungleichheit.
tegie nötig. Nach wie vor sind bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege Vor diesem Hintergrund muss
nötig. In der Behindertenpolitik sind die Vorgaben der UN-BRK umzusetzen. mehr für die die Bekämpfung von
Armut und sozialer Ausgrenzung
 Bildung und Wissenschaft: Im Kita-Bereich und im Schulsystem sind für getan werden. Denn von dem im
mehr Chancengleichheit höhere und zielgerichtetere Investitionen nötig. Koalititionsvertrag formulierten
Die Berufsbildungszentren brauchen eine bessere Personalisierung. Die Anspruch „Unser Saarland – sozial
Grundfinanzierung der Hochschulen muss nachhaltig gesichert werden. und gerecht für alle“ ist unser Bun-
desland leider noch weit entfernt.

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