Page 8 - AK-Konkret: 1 | 2022 + AK-SPEZIAL Aktiv im Betrieb

Titelthema
Die Landesregierung muss die

Transformation aktiv gestalten

WIRTSCHAFT, FINANZEN, UMWELT Verteilungsgerechtigkeit im Blick behalten

In vielfältigen Formaten betont die AK immer wieder die großen Heraus- steht und gleichzeitig Bewusstsein
forderungen, vor denen die saarländische Wirtschaft insbesondere für damit im Zusammenhang ste-
durch Dekarbonisierung, Digitalisierung und die demografische Ent- hende Verteilungsfragen schafft.
wicklung steht. Kernanliegen ist dabei immer, deutlich zu machen, dass Aus Sicht der AK unverzichtbares
diese Prozesse politisch, beteiligungsorientiert und sozial gestaltet wer- Element des Klimaschutzgesetzes
den können und müssen. Die zentrale damit verbundene Forderung ist muss daher eine verbindliche So-
es folglich, dass die Landesregierung die Notwendigkeit einer aktiven zialverträglichkeitsprüfung sein,
Rolle des Staates anerkennt, diese Rolle annimmt sowie die herausra- die sicherstellt, dass die Kosten
gende Bedeutung von Mitbestimmung und Partizipation für erfolgrei- von Klimaschutz fair verteilt wer-
che Transformationsprozesse anerkennt und konsequent fördert. den. Voraussetzung für Analyse,
Maßnahmenentwicklung und Eva-
Von Carina Webel staltet) werden und die Arbeit der luierung ist die personelle und ins-
Strukturwandelinitiative in Rich- trumentelle Stärkung des Statisti-
Übergreifende Ziele und tung eines Transformationsrates schen Landesamts. Außerdem
Partizipation nach rheinland-pfälzischem Vor- sollten Initiativen wie der Verein
Als übergeordnetes Ziel muss die bild verstetigt und ausgebaut wer- „Fair im Saarland (FimS)“ unter-
Landesregierung den Übergang den, um zu einem gemeinsamen stützt werden, die Gute Arbeit und
zu einer gerechteren, sozial und Verständnis und Zielvorstellung für ökologische Nachhaltigkeit zu-
ökologisch nachhaltigen Gesell- die Transformation zu kommen sammendenken und in Betrieben
schaft im Fokus haben. Dies sollte und dadurch auch die saarländi- voranbringen wollen.
in der Entwicklung einer saarländi- sche Position in Berlin zu stärken. Im Bereich Mobilität darf der Fo-
schen Transformationsstrategie Beteiligung darf nicht auf Ebene kus nicht nur auf die Antriebs-
zum Ausdruck gebracht werden, von Fachkreisen und politischen wende, sondern muss auf die
die – auf unterschiedliche Bran- Gremien stehenbleiben, sondern grundlegende Mobilitätswende
chen und Sektoren bezogen – muss – zum Beispiel in Form von gelegt werden. Neben der konse-
Auskunft über Wege der wirt- Transformationsräten auf lokaler quenten Umsetzung der Maßnah-
schaftlichen Transformation und Ebene (siehe Seite 16) auch konkret men aus dem Verkehrsentwick-
den Erhalt bzw. die Neuschaffung den saarländischen Bürgerinnen lungsplan ÖPNV muss ein ganz-
von Arbeitsplätzen für die saarlän- und Beschäftigten ermöglicht wer- heitliches Mobilitätskonzept voran-
dische Bevölkerung unter Bedin- den. Wird Digitalisierung in den getrieben werden, das auch im
gungen von mehr Klimagerechtig- Dienst des Gemeinwohls gestellt ländlichen Raum Alternativen zum
keit und Digitalisierungsprozessen (Schlagworte wären Open Source, motorisierten Individualverkehr er-
Der Struktur- gibt. Die saarländische Nachhaltig- Open Data, Open Government möglicht. Die ökologische Trans-
wandel muss keitsstrategie muss in der neuen oder soziale Smart City), kann sie formation bietet bei einer aktiven
sozial Legislaturperiode viel stärker res- helfen, Partizipation zu fördern. Vo- Gestaltung eine Vielzahl von Chan-
gerecht, mit- sortübergreifend koordiniert und in raussetzung ist eine auf diese Ziel- cen für Wirtschaft und Beschäfti-
bestimmt und eine Transformationsstrategie inte- setzung orientierte saarländische gung im Saarland.
nachhaltig im griert werden. Der partizipative An- Digitalisierungsstrategie.
Sinne der satz bei der Erstellung der Nach- Chancen für Beschäftigung
Beschäftigten haltigkeitsstrategie sollte dabei im Ökologischen Umbau beschäfti- nutzen
gestaltet Grundsatz beibehalten (wenn auch gungsorientiert vorantreiben Gelingt die zügige Umsetzung des
werden. effizienter und zielorientierter ge- Zentrale Herausforderung im geplanten Förderprojekts IPCEI
Industrieland (Important Project of Common Eu-
Saar ist der öko- ropean Interest) und damit der Ein-
logische Umbau stieg in den Aufbau einer Wasser-
der Industrie. stoffwirtschaft und erfolgt die An-
Voraussetzung siedlung von SVolt, so sind gute
dafür ist die Er-
Voraussetzungen dafür gegeben,
dass das Saarland an wichtigen
arbeitung eines
Zukunftstechnologien partizipiert
saarländischen
Foto: Adobe Stock/Marco2811 Foto: Adobe Stock/Viacheslav Lakobchuk Klimaschutz- und somit industrielle Arbeits-
gesetzes, das
plätze sichert. Zentrale Vorausset-
im Einklang mit
zung dafür ist es, die Energie-
den Einzelstra-
wende, also konkret den Ausbau
tegien etwa zu
Erneuerbarer Energien und ent-
sprechender Infrastrukturen, im
Energiepolitik
Saarland voranzutreiben –auch
und Verkehrs-
8 · AK-Konkret 1|22 entwicklung wenn klar ist, dass der Energiebe-