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Die gestiegenen Lebensmittelpreise sind ein Grund für den Kaufkraftverlust der breiten Massen.

„Der Staat muss Kaufkraft stärken“

INTERVIEW Für SEBASTIAN DULLIEN ist der Gaspreisdeckel ein gutes Zeichen

Das dritte Entlastungspaket hat Schuldenbremse vorbei zu finan- Klar ist: Der aktuelle Kaufkraftver-
einige Gerechtigkeitslücken ge- zieren, notwendige Hilfspakete lust der breiten Massen ist der
schlossen. Sein wichtigstes Ele- verzögert werden und nur verspä- Grund, warum Deutschland im
ment ist jedoch nicht ausbuch- tet wirken. Winter eine Rezession bevorsteht.
stabiert, erklärt Professor Sebas- Nullrunden – wie von einzelnen
tian Dullien im Interview. Die Fra- Wie beurteilen Sie den Umfang Arbeitgebern gefordert – wären in
gen stellten die Redaktion und und die Verteilungswirkung des einer solchen Situation kontrapro- Professor
die Abteilung Wirtschaft. dritten Entlastungspakets? duktiv und gesamtwirtschaftlich Dr. Sebastian
Kommen die Entlastungen schädlich. Gleichzeitig ist klar, dass Dullien
Herr Dullien, die Ampel-Koalition tatsächlich bei denen an, die den die Tarifpolitik überfordert ist, die (Foto: Hans-
hat bis jetzt drei Entlastungspa- größten Bedarf haben? Wie massiven Kaufkraftverluste unmit- Böckler-Stif-
kete auf den Weg gebracht, das müsste hier gegebenenfalls telbar mit Lohnerhöhungen voll- tung/Peter
letzte hatte einen Umfang von nachgesteuert werden? ständig auszugleichen. Deshalb ist Himsel) ist
rund 65 Milliarden Euro. Weitere Das dritte Entlastungspaket hat ei- der Staat gefragt, parallel die Kauf- Wissenschaft-
werden kommen müssen. Wie nige Gerechtigkeitslücken ge- kraft zu stärken. Eine Gefahr einer licher Direktor
soll all das finanziert werden, schlossen, etwa bei den Rentne- Preis-Lohn-Spirale, bei der die des Instituts
wenn Finanzminister Lindner tat- rinnen und Rentnern und Studie- Energiepreise zu stabilitätsgefähr- für Makroöko-
sächlich ab 2023 die Schulden- renden, die bei den ersten beiden denden Lohnabschlüssen führen, nomie und
bremse wieder einhalten will? Paketen weitgehend leer ausge- sehe ich angesichts der aktuellen Konjunktur-
Mit der sich jetzt abzeichnenden gangen waren. Auch die Erhöhung Gewerkschafts-Forderungen nicht. forschung der
Rezession im kommenden Winter des Regelsatzes in der Grundsi- Hans-Bö-
und den dann absehbar notwendi- cherung im Rahmen der Reform Industriebetriebe sind von den ckler-Stiftung.
gen neuen Hilfsprogrammen wird von Hartz-IV zum Bürgergeld ist Energiepreisen besonders Zudem lehrt
es in der Tat sehr schwierig sein, sinnvoll, zielgerichtet und richtig. betroffen. Mit der Transformation er als Profes-
die Schuldenbremse 2023 wieder Die nun beschlossene Gaspreis- stehen die Unternehmen ohnehin sor für
einzuhalten. Derzeit scheint der Fi- bremse ist grundsätzlich gut. Denn vor einer Mammutaufgabe. Was Allgemeine
nanzminister allerdings noch nicht Strompreis- und Gaspreisbremsen muss der Staat tun, damit Volkswirt-
bereit zu sein, die Notlagenklausel haben das Potenzial, drohende Beschäftigung gesichert wird? schaftslehre
noch einmal zu ziehen und die massive Mehrbelastungen für Pri- Man muss sich klar machen, dass an der HTW
Neuverschuldungsgrenze erneut vathaushalte und Unternehmen der aktuelle Energiepreisschock Berlin.
auszusetzen. Stattdessen dürften wirksam abzumildern und zudem vorübergehend sein dürfte und
erneut Sondervermögen und an- die Inflationsrate spürbar zu sen- Energie derzeit deutlich teurer ist,
dere Konstruktionen verwendet ken. Wie stark die Entlastungswir- als es in allen gängigen Dekarboni-
werden. Die Schuldenbremse wird kung eines Gaspreisdeckels wirk- sierungsszenarien vorgesehen
also formal eingehalten, aber de lich wird, und was das konkret kos- war. Die Politik steht jetzt vor der
facto umgangen. Ob das am Ende tet, hängt von den Details der Aus- Aufgabe, zum einen den Unter-
reicht, wird sich zeigen. Die Strate- gestaltung ab. nehmen eine Brücke zu bauen
gie Lindners hat dabei aber klar über die Zeit vorübergehend hoher
zwei Nachteile: Zum einen werden Wichtige Tarifrunden stehen an. Energiepreise, zum anderen die
die Staatsfinanzen immer intrans- Wie beurteilen Sie die Forderun- Transformationsinvestitionen etwa
parenter. Zum anderen besteht die gen nach Lohnzurückhaltung und in die Wasserstoffinfrastruktur oder
Gefahr, dass aufgrund der techni- die von Wirtschaftsseite postu- die Erzeugungskapazitäten er-
schen Herausforderungen, die lierte Gefahr einer Lohn-Preis-Spi- neuerbarer Energien beschleu-
notwendigen Ausgaben an der rale? nigt voranzutreiben.

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