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Position
„Wir brauchen einen Strukturrat“

INTERVIEW Jörg Caspar und Thomas Otto bewerten das Regierungsprogramm

Seit Ende April regiert die SPD im Saarland alleine. Das gibt viel Gestal- das weitgehend auf erneuerbaren
tungsfreiraum, überträgt aber auch umso mehr Verantwortung. Das Strom und Wasserstoff setzt, koor-
Saarland steht vor großen Herausforderungen – die aus AK-Sicht im dinieren und unterstützen. Das
Sinne der Beschäftigten gelöst werden müssen. Die neue Landesregie- Saarland braucht nicht nur ein-
rung hat sich für die laufende Legislaturperiode viel auf die Agenda zelne Erfolgsmeldungen oder Ab-
geschrieben. AK-Vorstandsvorsitzender Jörg Caspar und AK-Haupt- sichtserklärungen zu den Themen
geschäftsführer Thomas Otto werfen im Gespräch mit der AK-Konkret- Klima, Energie und Wasserstoff,
Redaktion einen kritischen Blick auf das Regierungsprogramm. sondern eine qualitativ und quan-
titativ vollständige Eröffnungsbi-
! Die AK hat im Vorfeld der vertretungen konsequent einge- lanz für diese Gebiete und eine
bunden werden. Zudem möchte
Landtagswahl von der künftigen
umfassende Strategie im Sinne
Landesregierung gefordert, den ich in diesem Zusammenhang, der von: Wo stehen wir? Wo wollen wir
Mit der Strulturwandel aktiv im Sinne der ja auch die Wirtschafts- und Grün- hin? Wie genau machen wir das?
Kampagne „Das Beschäftigten zu gestalten. Den dungsförderung betrifft, darauf In allen diesen Punkten bietet das
Gute Morgen“ Willen dazu bekundet die hinweisen: Gute Arbeit und Mitbe- Regierungsprogramm noch zu
will die AK SPD-Regierung auch in ihrem stimmung müssen künftig als Vor- wenig. Dazu sollten auch die Prio-
gemeinsam mit Regierungsprogramm. Welche aussetzung für die Vergabe von ritäten klar benannt werden: Um-
den Gewerk- Taten müssen Ihrer Ansicht nach Fördermitteln gelten. bau des Wirtschafts- und Energie-
schaften unter jetzt vor allem im Bereich der systems zur Klimaneutralität bei
anderem Wirtschaftspolitik auf die Wesentlicher Treiber der Trans- gleichzeitiger Sicherstellung der
Impulse zur Ent- Ankündigung folgen? formation ist die Klimakrise. Wie Versorgung mit Energie und ins-
wicklung der Jörg Caspar: Das Bekenntnis, dass kann der ökologische Umbau der besondere der Stahlindustrie mit
saarländischen die Transformation aus Sicht der Wirtschaft gelingen? Wasserstoff – hierzu reicht es
Wirtschaft Beschäftigten gedacht werden Jörg Caspar: Wir freuen uns natür- nicht, Wasserstoff im Land herzu-
setzen: https:// soll, ist grundsätzlich positiv zu be- lich darüber, dass die neue Lan- stellen, wir brauchen jetzt schnell
das-gute-mor- werten. Abzuwarten bleibt aller- desregierung ein Klimaschutzge- konkrete Pläne zum Um- und Aus-
gen.com dings aus unserer Sicht, wie die setz auf den Weg bringen will, das bau von Pipelines für den Wasser-
Umsetzung mit den neuen Res- Vorraussetzung für den erfolgrei- stoff-Import. Insgesamt wünschen
Infos zu sortzuschnitten angegangen wird: chen Umbau unserer Wirtschaft wir uns mehr Dynamik und Mut bei
einzelnen Wirtschaft und Arbeit werden ge- ist, und zur Bekämpfung des Kli- anstehenden Projekten, insbeson-
Projekten der trennt, gleichzeitig soll es ein mawandels das Nachhaltigkeits- dere für die Stahlindustrie.
AK gibt es unter Strukturwandelkabinett in der gebot in der Landesverfassung
www. Staatskanzlei geben. Die Koordi- festschreiben will. Ganz klar aber Was die Arbeitsmarktpolitik
arbeitskammer. nation könnte schwieriger werden, angeht, hat die SPD in ihrem
de/themenpor- wenn mehrere Ministerien betei- Nachhaltige und Regierungsprogramm angekün-
tale ligt sind. Weiter heißt es im Pro- Gute Arbeit digt, „mit 400.000 guten
gramm, dass zur Gestaltung von Arbeitsplätzen einen neuen
Der AK-Jahres- „Strukturwandel, Transformation gehören Beschäftigungsrekord“ erzielen
bericht ist ab und Fachkräftesicherung“ die untrennbar zu wollen. Reichen die im
Ende Juni hier „Strukturwandelinitiative Saar“ und zusammen Programm angekündigten
zu finden: www. das „Zukunftsbündnis Fachkräfte Jörg Caspar Maßnahmen dazu aus, dieses
arbeitskammer. Saar“ weiterentwickelt werden sol- AK-Vorstandsvorsitzender Ziel auch zu erreichen?
de/publikatio- len. Das ist uns zu wenig. Wir blei- Thomas Otto: Positiv ist das Be-
nen/jahresbe- ben bei der Forderung: Es braucht kenntnis zum Ziel „Arbeit für alle“.
richte-an-die- einen echten Strukturrat, in den Dazu gehört selbstredend eine ak-
regierung-des- die Arbeitnehmervertretung – das tive Arbeitsmarktpolitik. So wird
saarlandes heißt AK und die Gewerkschaften zum Beispiel im Regierungspro-
– konsequent einbezogen ist, da- sagen wir auch: Nachhaltige und gramm die wichtige Rolle der „Ge-
Der Saarland- mit die Transformation gemein- gute Arbeit gehören untrennbar sellschaft für Transformationsma-
trend 2022 ist sam gestaltet werden kann. zusammen. Investitionen in den nagement Saar (GeTS)“ hervorge-
zu finden unter Thomas Otto: Am besten ange- Klimaschutz, die Energie- und die hoben. Unter Einbindung der Tarif-
www.sr.de/sr/ siedelt wäre dieser Strukturrat in Verkehrswende müssen immer partner soll die „passgenaue
home/ der Staatskanzlei, um aus einer mit Blick auf die Beschäftigten ge- Vermittlung von Arbeitskräften auf
nachrichten/ Hand die verschiedenen Ressorts schehen. neue Arbeitsplätze“ organisiert
politik_wirt- und Akteure koordinieren zu kön- Thomas Otto: Da kann ich nur zu- werden. Das ist ein guter Ansatz.
schaft/ nen. Die Ankündigung, zur Schaf- stimmen: Die Landesregierung Die Arbeit der GeTS muss jedoch
saarlandtrend/ fung neuer Arbeitsplätze in Zu- muss an der Leitlinie Gute Arbeit nach außen transparenter werden.
saarland- kunftsbranchen eine Task Force festhalten beziehungsweise sie Außerdem müsste ein Fördermit-
trend_003_ Transformation einrichten zu wol- deutlich forcieren. Gleichzeitig telmonitoring und -beratung für
2022/ len, begrüßen wir. Allerdings müs- muss die Landesregierung den Kommunen, Betriebsräte, Unter-
index:html sen auch hier die Arbeitnehmer- Aufbau eines Wirtschaftssystems, nehmen sowie die Zivilgesell-

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