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Titelthema
Politik muss für eine gerechte

Verteilung der Lasten sorgen

ENERGIEPREISE Eine Klimaprämie würde Geringverdiener unterstützen

Steigende Preise für fossile eine Erhöhung der Pendlerpau- Modell sieht vor, dass jede Person
Energieträger werden ein schale bevorteilt deshalb die ho- denselben pauschalen Betrag er-
wichtiger Bestandteil der hen Einkommensgruppen oder hält, unabhängig von der Höhe der
Energiewende sein. Sie sollen auch Unternehmen mit Dienstwa- durch Heizen und Autofahren ver-
Anreize setzen, klimaschädli- gen überproportional. Haushalte ursachten CO₂-Emissionen. Durch
ches Verhalten zu vermeiden. mit geringem Einkommen besit- den pauschalen Betrag ist die Ent-
Ohne sozialen Ausgleich wird zen dagegen häufig gar kein Auto, lastung im Vergleich zum Einkom-
aber ein Großteil der Bevölke- können davon also nicht profitie- men bei den ärmeren Haushalten
rung den ökologischen Umbau ren. Gleichzeitig sind diese von am größten und fällt bei den Haus-
nicht mittragen können. steigenden Energiepreisen insbe- halten mit höherem Einkommen
sondere beim Heizen ebenfalls geringer ins Gewicht.
Von Carina Webel stark betroffen. Zudem besteht die Für die Finanzierung von Maß-
Gefahr, dass Rabatte oder Mehr- nahmen zum sozialen Ausgleich
Umfragen zeigen, dass aufgrund wertsteuersenkungen bei Diesel können einerseits Einnahmen aus
der aktuellen Benzinpreissteige- und Benzin nicht zwangsläufig in der CO₂-Besteuerung verwendet
rungen (die auf die Spekulation vollem Umfang an die Verbrau- werden, sodass diese staatlichen
aufgrund des Ukraine-Krieges und cherinnen und Verbraucher wei- Einnahmen direkt wieder an die
nicht auf die Energiewende zu- tergegeben werden, sondern wei- Bürgerinnen und Bürger zurück-
rückgehen) etwa 35 Prozent der gegeben werden. Flankierend
deutschen Autofahrer weniger Klimaschutz sozial sollten besonders hohe Einkom-
Auto fahren wollen. Eine solche flankieren men, Erbschaften und Vermögen
Entwicklung ist klimapolitisch stärker besteuert werden, was
künftig grundsätzlich gewollt. teren spekulationsgetriebenen auch im Hinblick auf ihren höheren
Gleichzeitig sagen aber 45 Pro- Preissteigerungen oder Preisab- Anteil an CO₂-Emissionen gerecht
zent, dass sie nicht weniger Auto sprachen zum Opfer fallen und wäre, und so zum sozialen Aus-
fahren können, weil sie zum Bei- damit lediglich die Gewinne gro- gleich der Lasten der Klimawende
spiel für den Arbeitsweg darauf ßer Konzerne vergrößern. beiträgt.
angewiesen sind. Steigende Preise Eine Maßnahme, die sowohl kli- Die Bearbeitung der sozialen
verteuern auch das Wohnen. In mapolitisch unschädlich ist als Aspekte und der Frage nach einer
Saarbrücken mussten bereits auch zur Entlastung ärmerer und gerechten Verteilung der Lasten
2018 etwa 36 Prozent der Miete- mittlerer Einkommensgruppen müssen in den Mittelpunkt der
rinnen und Mieter mehr als 40 Pro- beiträgt, ist eine sogenannte Kli- politischen Diskussion und des Eine
zent ihres Einkommens für die maprämie. Diese ist zwar im Koali- politischen Handelns gerückt wer- Klimaprämie
Warmmiete ausgeben, 2019 gab tionsvertrag der Bundesregierung den, um soziale Spaltung zu ver- ist im
es im Saarland über 3.000 Strom- vorgesehen, die Einführung wurde hindern und den ökologischen Koalitions-
sperren für Haushalte. Ein kurzfris- bislang (März 2022) allerdings im- Umbau erfolgreich und sozial ge- vertrag
tiger Umstieg auf eine neue Hei- mer wieder aufgeschoben. Das recht zu erreichen. vorgesehen.
zung oder ein Elektroauto ist für
einen Großteil der Menschen fi-
nanziell nicht leistbar, ein Umstieg Wie sich die Klimaprämie auswirkt
zum Beispiel auf den ÖPNV we- So hätte sich eine Kombination aus CO -Steuer und Klimaprämie im Jahr 2020
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gen des mangelnden Ausbaus in durchschnittlich ausgewirkt auf das jährliche Haushaltsnettoeinkommen von ...
der Fläche nicht möglich.
An Problemen wie diesen muss allein allein allein kinderlosen Doppelver- Familien mit
die Politik ansetzen, um sozialen lebenden lebenden lebenden Doppelver- dienern mit einem Verdie ner,
Ausgleich zu erreichen. Nicht nur Studierenden Arbeitneh- Rentnern mit dienern mit einem Kind zwei Kin dern
klima-, sondern auch sozialpoli- oder Azubis mern mit Mietwohnung Eigenheim und mit Miet- und mit
tisch sind Maßnahmen, die direkt in der Stadt Mietwohnung auf dem Land wohnung Mietwohnung
beim Autofahren ansetzen, beson-
ders problematisch und scheinen - 65,20 € - 56,10 € - 25,13 € - 80,40 € + 81,96 € + 34,52 €
eher lobbygetrieben statt an einer
gerechten Verteilung der Lasten
der Energiewende orientiert. Per-
sonen mit höheren Einkommen
besitzen mehr Autos, fahren mehr + 46,16 € + 37,55 € + 28,96 € + 59,80 € + 175,51 € + 300,47 €
und besitzen häufiger besonders
große Autos mit hohem Verbrauch. Quelle: IMK 2019/Böckler-Impuls 13/2019 Grafik: Arbeitskammer
Ein Rabatt auf Spritpreise oder

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