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Titelthema zur Krise
Stärkung der Mitbestimmung

federt Beschäftigten-Risiken ab

INSOLVENZEN Interessenvertretungen können helfen, eine Pleitewelle zu verhindern

Die Mitbestimmung der Interes- nehmensentwicklung zu erlangen. Recht, eigene Vorschläge zur Sta-
senvertretungen in deutschen Besonders herauszustellen – ne- bilisierung und Verbesserung der
Unternehmen ist krisenerprobt. ben dem allgemeinen Informati- Unternehmens- und Beschäfti-
Das zeigen die Erfahrungen aus onsanspruch für jeden Betriebsrat gungssituation einzubringen, die
der Wirtschafts- und Finanzkrise – ist § 111 BetrVG für den Fall einer das Management mit ihm beraten
2007 und 2008 sowie aus der Betriebsänderung wie etwa Pro- muss. Gegebenenfalls muss er
bisherigen Bewältigung der duktionseinschränkungen oder auch externen Sachverstand
Corona-Pandemie. Aktuell Personalabbau. Der Arbeitgeber durchsetzen. Zudem sollte die Ar-
könnte die Mitbestimmung muss einen Interessenausgleich beitnehmervertretung ein ständi-
erneut einen wichtigen Beitrag mit dem Betriebsrat versuchen, im ges Auge darauf haben, welche
zur Abfederung von Beschäfti- Falle wirtschaftlicher Nachteile der Spielräume und Förderungen der
gungsrisiken leisten. Betroffenen ist der Abschluss eines Gesetzgeber in der aktuellen Situ-
Sozialplans sogar Pflicht. Eine be- ation einräumt und ob diese vom
Von Ralf Becker sondere Rolle kommt auch dem Management genutzt werden. So
und Frederik Moser Wirtschaftsausschuss nach § 106 hat die Bundesregierung die Zu-
BetrVG zu, da er über frühzeitige gangserleichterungen für das
Eine drastische Verteuerung der Informations- und Beratungs- Kurzarbeitergeld, die zur Beschäf-
Energieversorgung, eine anhal- rechte zur wirtschaftlichen Lage tigungssicherung in der Pandemie
tend hohe Inflation, die Störung der beitrugen, bis Ende 2022 bereits
Lieferketten, Personalmangel, eine Intressenvertreter sollten alle verlängert. Im Gespräch ist auch
drohende Rezession: All dies birgt Informationsrechte nutzen eine erneute Aussetzung der Insol-
genug Sprengstoff, um Unterneh- venzantragspflicht, bezogen auf
men an den Rand ihrer Existenz zu des Unternehmens verfügt. Auch den Insolvenzgrund „Überschul-
bringen. So überschlagen sich der- Auswirkungen auf die Personalpla- dung“, was die Insolvenzzahlen
zeit die Notsignale aus den Wirt- nung müssen ihm vom Arbeitge- niedrig halten könnte.
schaftsverbänden, verbunden mit ber dargelegt werden. Zur Beurtei- Wie auch immer die weiteren !
dem Ruf nach umgehender staat- lung der wirtschaftlichen Lage staatlichen Unterstützungsmaß-
licher Unterstützung. Im Fokus ste- müssen neben dem Jahresab- nahmen konkret ausgestaltet wer- Das Referat
hen aktuell energieintensive Un- schluss auch unterjährige Repor- den – einmal mehr wird auch die Unterneh-
ternehmen, die Integration in der tings zur Ertrags- und Finanzlage Notwendigkeit einer Stärkung von menspolitik
Wertschöpfungskette lässt einen vorliegen. Zentral ist auch, inwie- Tarifbindung und Mitbestimmung und Betriebs-
Dominoeffekt befürchten. Droht weit Kostensteigerungen am Markt für die Betriebe, aber auch für die wirtschaft der
nun eine Pleitewelle? weitergegeben werden können, einzelnen Beschäftigten deutlich. Abteilung
Die Zahl der Firmeninsolvenzen wie sich die Situation bei Lieferan- Wirtschafts-
ist in Deutschland wie im Saarland ten und Abnehmern darstellt und Ralf Becker leitet das Referat und Umwelt-
zwar gesunken, die Aussagkraft ist ob finanzieller Spielraum für Inves- Unternehmenspolitik und politik der AK
aufgrund der vorangegangenen titionen besteht. Betriebswirtschaft. bietet Interes-
Aussetzung der Insolvenzantrags- Zwar fehlt dem Betriebsrat ein Frederik Moser ist Referent für senvertretun-
pflicht begrenzt. Nach einem Re- genuines wirtschaftliches Mitbe- Unternehmenspolitik und gen bei der
kordtief von 14.300 Fällen im Jahr stimmungsrecht. Aber er hat das Betriebswirtschaft. Auswertung
2021 ist nach Angaben der Credit- wirtschaftli-
reform das Insolvenzgeschehen cher Unterla-
auch im 1. Halbjahr 2022 mit 7.300 gen Unter-
Fällen rückläufig. Die Insolvenz- stützung an.
quote lag im Saarland bei 50 und Infos unter Tel.:
in Deutschland bei 48 Fällen je 0681 4005-
10.000 Unternehmen im ersten 239. Eine
Halbjahr 2022. Nach Einschätzung wichtige
der Creditreform werden die ver- Anlaufstelle
schlechterten Rahmenbedingun- ist auch das
gen „nicht ohne Folgen für die In- INFO-Institut
solvenzentwicklung bleiben“. in Saarbrü-
Auf der Ebene des einzelnen Foto: Pasquale D‘Angiolillo cken mit
Unternehmens sollten Interessen- seinen
vertretungen proaktiv alle Informa- Beratungsan-
tionsrechte nutzen, um Klarheit geboten. Infos
über das Ausmaß der Krisenbetrof- Energieintensive Unternehmen, etwa aus der Stahlbranche, stehen unter: info-ins-
fenheit und der weiteren Unter- in der derzeitigen Krise im Fokus. titut.de

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