Die sozial-ökologische Transformation erfordert im Saarland im kommenden Jahrzehnt etwa 7,35 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen. Das geht aus der neuen AK-Analyse zur Rolle von öffentlichen Unternehmen bei Investitionen in die Transformation hervor. Dabei entfallen etwa fünf Milliarden Euro auf das Land. „Die Investitionsausgaben des Landes müssen um mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr über die nächsten zehn Jahre ausgeweitet werden. Sonst ist die Transformation nicht zu schaffen“, sagt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes. In diesem Zusammenhang sollte das Saarland auf das Instrument öffentlicher Unternehmen bzw. öffentlicher Unternehmensbeteiligungen zurückgreifen. „Deren kreditfinanzierte Kapitalisierung ist nämlich innerhalb der Regeln der Schuldenbremse zulässig“, so Otto.

Die 7,35 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen, die das Saarland benötigt, setzen sich zusammen aus dem Investitionsstau aus den Jahren der Haushaltssanierung, dem allgemeinen Investitionsbedarf in öffentliche Infrastruktur, Krankenhäuser, Schulen etc. und den für die Klimawende erforderlichen Investitionen, etwa in eine Wasserstoffpipeline, den Ausbau des ÖPNV und die energetische Umstellung auf erneuerbare Energien. Dabei entfallen etwa fünf Milliarden Euro auf das Land, das seinen Haushalt jährlich in den nächsten zehn Jahren um 10 % ausweiten müsste, um diese Investitionen zu tätigen.

Otto: „Der riesige Investitionsstau ist die Quittung für die Sparpolitik der letzten zehn Jahre. Die Sanierungsauflagen für das Saarland haben zu einer Senkung der Landesinvestitionen geführt, die seit 2016 schon deutlich unter dem Länderdurchschnitt lagen. Wir haben dadurch im Saarland bedeutend schlechtere Voraussetzungen, als dies in anderen Bundesländern der Fall ist.“

Die AK-Analyse greift die derzeitige finanzwissenschaftliche Debatte um öffentliche Unternehmen auf und schlägt vor, ein oder mehrere öffentliche Unternehmen für die dringend notwendigen Investitionen zu nutzen. Deren kreditfinanzierte Kapitalisierung ist innerhalb der Regeln der Schuldenbremse zulässig. „Mit der Eigenkapitalgesellschaft SEK Saarland GmbH steht dem Land bereits eine Gesellschaft zur Verfügung, die über ihren derzeitigen Zweck der Corona-Bewältigung hinaus zu einer echten Transformationsgesellschaft umgebaut werden könnte. Eine solche Gesellschaft könnte die wichtigen Investitionen in Infrastruktur und Klimawende zügig tätigen und damit das Saarland fit für die Zukunft machen“, so Otto.

Und das Land kann über entsprechende Beteiligungen an Energieversorgern und Stadtwerken die finanziell unterausgestatteten Kommunen finanziell unterstützen. So hilft das Land den Ausbau erneuerbarer Energien und die Modernisierung des ÖPNV zu ermöglichen, und unterstützt alternative Energieerzeugung sowie die lokale Daseinsvorsorge.

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