Morgen, 14. Juli, geht die Landesregierung in ihre Haushaltsklausur. „Der Entwurf des neuen Landeshaushalts für 2023 ist die Gelegenheit, erste klare Akzente für die Transformation des Saarlandes zu setzen. Jetzt muss die Landesregierung die industriepolitischen Herausforderungen mit den Bildungschancen und den Qualifizierungsmöglichkeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusammen denken. Industriepolitik, Bildung, Investitionen in Infrastruktur und ein handlungsfähiger öffentlicher Dienst dürfen nicht auseinanderdefiniert werden. Sonst wird es uns nicht gelingen, den Strukturwandel mittel- und langfristig zu meistern“, fordert Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes.
„Die Investitionsrückstände aufgrund der Haushaltskonsolidierung sind schon jetzt riesig. Die anstehende industrielle und ökologische Transformation erfordert mindestens jährlich 500 Millionen Euro zusätzlicher Mittel des Landes. Hier müssen nicht nur Ansiedlungspolitik, ÖPNV und ökologisch tragfähige Infrastrukturen finanziert werden. Die Transformation muss auch bildungspolitisch und sozial von vorneherein durchdekliniert sein. Auch dafür muss die Landesregierung jetzt finanzielle Vorsorge treffen. Ein ‚weiter so‘ im Sparmodus wird das Saarland noch weiter ins Hintertreffen bringen“, ergänzt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer.
In ihrer Branchenstrukturanalyse vom Mai 2022 hatte die Arbeitskammer bereits auf die Notwendigkeit einer aktiven Rolle des Landes zur Weiterentwicklung bestehender und den Aufbau neuer Branchen verwiesen. Das Land muss Infrastruktur bereitstellen und die Transformationsstrategie sozial gerecht ausgestalten. Neben dem Ausweis von Gewerbegebieten muss die Wasserstoffversorgung der Stahlerzeugung durch Pipelines gesichert werden. Genauso wie der Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung im Privatbereich und die Versorgung von ÖPNV und öffentlicher Dienste (Müllentsorgung etc.).
Zusätzlich muss das Land in Bildung und Qualifizierung entlang der gesamten Bildungskette investieren, wie der Schwerpunkt des AK-Jahresberichts 2002 an die Landesregierung ausführlich verdeutlicht hat. In diesem Zusammenhang ist auch über den Umfang des finanziellen Engagements des Landes zu sprechen. Die AK-Analyse zu öffentlichen Unternehmen vom Juni 2022 hatte hier bereits Wege aufgezeigt, wie das Land mittels öffentlicher Unternehmen oder Beteiligungen größere Investitionen tätigen und gleichzeitig die Schuldenbremse unverletzt lassen könnte.
„Die Herausforderungen für das finanzschwache Saarland sind enorm. Dennoch muss die Landesregierung hier mutig vorangehen und eine Menge Geld in die Hand nehmen. Wenn wir jetzt nicht investieren, werden wir der nächsten Generation einen Scherbenhaufen hinterlassen. Strukturwandel kann nur mit hohen Investitionen gelingen“, so Caspar abschließend.
