„Die Schließung des Merziger Werks von Villeroy & Boch Fliesen ist der zweite herbe Rückschlag innerhalb kurzer Zeit für den saarländischen Industriestandort“, erklärt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer. „200 engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden im internationalen Standortwettbewerb mal wieder im Regen stehen gelassen – dagegen müssen wir uns wehren! Beschäftigte dürfen nicht zum Spielball von Gewinninteressen bei Villeroy & Boch Fliesen in Merzig werden.“

Die geplante Produktionsverlagerung von V&B Fliesen ins Ausland zeigt deutlich: Wenn es um Profite geht, stehen die Interessen von Arbeitnehmenden hinten an. „Diese Unternehmensentscheidung ist inakzeptabel. Der Betriebsrat hat mit seinem Standortsicherungskonzept gezeigt, dass die Produktion im Saarland absolut konkurrenzfähig ist – und unter dem Einsatz von Wasserstoff sogar CO2-neutral gemacht werden kann“, so Otto. Erneut zeigt sich, dass es engagierte Betriebsratsgremien sind, die konstruktive und zukunftsfähige Konzepte für ihre Unternehmen entwickeln, weil es ihnen um die Beschäftigten und die Zukunft der Arbeitsplätze vor Ort geht.

Die Vorschläge des Betriebsrates bei Villeroy & Boch haben allerdings kein Gehör gefunden. Dies liegt auch an mangelnden Mitbestimmungsrechten. „Als Arbeitskammer sehen wir die Ausweitung der Mitbestimmung auf wirtschaftliche Entscheidungen als zentralen Schlüssel, um die Unternehmenspolitik sowohl im Interesse der Belegschaften als auch im Interesse des Saarlandes auszurichten“, so Otto.

In Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten ist zwar ein Wirtschaftsausschuss zu gründen, in dem Betriebsrat und Unternehmer sich über wirtschaftliche Angelegenheiten austauschen (§ 106 BetrVG), allerdings bleiben die Befugnisse für den Betriebsrat auf Informations- und Beratungsfunktion beschränkt. Auch bleibt die Reichweite des Informationsanspruchs – „umfassend und rechtzeitig“ – unklar, so dass weiterhin der Unternehmer über das Informationsmonopol verfügt.

„Die bisherige Betriebs- und Wirtschaftsausschussarbeit muss entsprechend um strategische Themen erweitert werden. Dazu bedarf es auf betrieblicher Ebene einer Ausweitung der Mitbestimmung auf wirtschaftliche Entscheidungen und auf der Unternehmensebene eine echte Parität von Arbeit und Kapital in Aufsichtsräten. Durch mehr Mitbestimmung können die schlimmsten Auswüchse des Kapitalismus verhindert und Arbeitsplätze in der Region gehalten werden, da sie nicht zum Spielball von Gewinninteressen gemacht werden können“, führt Thomas Otto fort.

„Für die Zukunft des Saarlandes ist es von überragender Bedeutung, dass die Landesregierung alles dafür tut, damit Belegschaften aktiv Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen nehmen können. Die angekündigte Werkschließung bei V&B Fliesen und das Ignorieren aller Bemühungen des Betriebsrates haben das wieder einmal gezeigt“, so Thomas Otto abschließend.