Der saarländische Landtag hat heute das Klimaschutzgesetz verabschiedet. „Endlich gibt es, wie schon lange von der AK gefordert, einen gesetzlichen Rahmen für Klimaschutz im Saarland. Jetzt heißt es, das Saarländische Klimaschutzgesetz zügig durch das angekündigte Klimaschutzkonzept zu konkretisieren“, sagt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes. Denn eine aktive nachhaltige Klimapolitik ist aus Sicht der Arbeitskammer dringend notwendig.

„Ein landeseigenes Klimaschutzgesetz gibt endlich dem ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft den lang geforderten, gesetzlichen Rahmen. Denn der ökologische Umbau kann nur gelingen, wenn die Menschen mitgenommen werden. Und das geht nur, wenn Klimaschutz konsequent gemeinsam mit Arbeitsplatzsicherheit im Sinne Guter Arbeit und der Stärkung des sozialen Zusammenhalts bearbeitet wird. In dieser Hinsicht wurde der Gesetzestext gegenüber dem ersten Entwurf verbessert. Wir freuen uns, dass hier einige wichtige Vorschläge der Arbeitskammer im Gesetzesentwurf zum Saarländischen Klimaschutzgesetz aufgenommen wurden.“

Mit der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes beginnt die Arbeit nun aber erst richtig. Im Klimaschutzkonzept müssen schnellstmöglich konkrete Maßnahmen und Strategien definiert werden, denn die Zeit drängt. „Dass dies nun, wie von der Kammer gefordert, unter Beteiligung der Öffentlichkeit und des geplanten Beirats stattfinden soll, ist ein richtiger Schritt, um die Akzeptanz geplanter Maßnahmen zu erhöhen. In welcher Form dies erfolgen soll, bleibt im Gesetzestext offen – hier erwarten wir gut durchdachte, ernst gemeinte Beteiligungsformate, bei denen sich die Landesregierung auch bemüht, eine breite Beteiligung auch sonst unterrepräsentierter Gruppen zu gewährleisten“, fordert Otto.

In die richtige Richtung geht aus Sicht der Kammer auch, dass sowohl beim Monitoring als auch bei der Evaluierung geplanter Maßnahmen kürzere Berichtszeiträume vorgesehen werden. Gut, dass vor wenigen Tagen erstmals nach mehrjährigem Stillstand überhaupt wieder eine CO2-Bilanz für das Saarland vorgelegt wurde. Weniger positiv ist, dass die Daten nicht jünger sind als aus 2020 und die Nicht-CO2-Treibhausgase fehlen (die in der Regel noch einmal um die zehn Prozent zusätzliche CO2-Äquivalente beitragen). 

Dennoch, auch die CO2-Bilanz aus dem ersten Covid-Jahr macht deutlich: Der Weg zu Klimaneutralität im Saarland bleibt beschwerlich! Im Vergleich zu 1990 sind die CO2-Emissionen im Jahr 2020 nur um weniger als acht Prozent gefallen. „Um die große Aufgabe, die im Gesetz definierten Ziele von 55 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 zu erreichen, ist es wichtig, dass sich die saarländische Landesregierung ihrer Vorreiterrolle bewusst ist und mit gutem Beispiel vorangeht. Und das Land muss in diesem Zusammenhang den Saarländer:innen und den Kommunen bestmögliche Unterstützung zukommen lassen. Die Weiterentwicklung der geplanten Koordinierungsstelle Klimaschutz im Umweltministerium zu einer Landesklimaschutz- und Energieagentur mit den entsprechenden Beratungsangeboten wäre ein wichtiger Beitrag“, so Otto abschließend.