AK: Demokratie-Projekte müssen endlich dauerhaft gefördert werden

Pressedienst vom

Die Arbeitskammer des Saarlandes (AK) fordert eine weitergehende Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ - auch über die nächsten fünf Jahre. „Und wir fordern die Verankerung eines Demokratiefördergesetzes, um der Herausforderung durch antidemokratische und rechtsextreme Tendenzen dauerhaft und präventiv wirksam begegnen zu können“, sagt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer.

Die Arbeitskammer begrüßt zwar, dass die zunächst vorgenommene Kürzung von acht Millionen Euro im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ für 2020 rückgängig gemacht und wieder auf rund 115 Millionen Euro aufgestockt wurde, wie das Bundesfamilienministerium gestern vermeldete. „Aber auch in den Folgejahren bis 2024 muss die geplante Absenkung der Mittel zurückgenommen werden, sonst drohen zahlreiche bewährte Initiativen zu verschwinden“, mahnt Thomas Otto. Im Saarland betrifft dies das Netzwerk für Demokratie und Courage Saar (NDC Saar) sowie juz-united (Verband saarländischer Jugendzentren in Selbstverwaltung), deren Förderanträge für 2020 bis 2024 ablehnend beschieden wurden.

Die Arbeitskammer appelliert an die saarländischen Bundespolitiker*innen und an die Saarländische Landesregierung, sich dafür einzusetzen und sicherzustellen, dass die bewährte Bildungsarbeit des NDC Saar und von juz-junited weitergeführt werden können.

Otto betont zudem, dass aber selbst bei einer Aufstockung der Mittel der Grundwiderspruch solcher Programme bestehen bleibe, da sie immer nur zeitlich befristete Modellvorhaben und Projekte fördern dürften. „Das führt regelmäßig zur Verunsicherung der Akteur*innen vor Ort und wir riskieren, dass über Jahre erarbeitete und wirksame Strukturen und Expertisen plötzlich wegzubrechen drohen, wie es sich im Saarland gerade ankündigt“, so Otto.

Deshalb setzt sich die Arbeitskammer für die Verankerung eines Demokratiefördergesetzes ein. „Wir brauchen Modellprojekte, um neue Konzepte und Inhalte zu entwickeln und auszuprobieren. Dennoch steht doch außer Frage, dass Demokratieförderung und politische Bildung Daueraufgaben sind“, betont Otto. „Deshalb müssen endlich die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um eine dauerhafte Finanzierung bewährter Maßnahmen zu gewährleisten“, so Otto abschließend.

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