AK: Grenzüberschreitende Zugverkehre sind ein wichtiges Signal für das Saarland und die Großregion

Pressedienst vom

Die Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland und die Région Grand Est planen neue regionale Schienenverbindungen zwischen Frankreich und Deutschland. Erstmals wird es dazu eine grenzüberschreitende Ausschreibung geben. „Die grenzüberschreitende Ausschreibung von Schienenpersonenverkehren (SPNV) bietet eine große Chance für die Entwicklung des Nahverkehrs in der Großregion“, sagt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer beim AK-Forum „Grenzüberschreitender öffentlicher Verkehr“ am Mittwoch in der Arbeitskammer in Saarbrücken. „Jetzt sind die Teilregionen, allen voran das Saarland, gefordert, diesen Rückenwind für nachhaltige Mobilitätsgestaltung zu nutzen.“

Die geplanten Verkehre zwischen den Hauptzentren Straßburg, Metz, Saarbrücken und Trier können ein Quantensprung im Nahverkehr und für die Attraktivität des Wirtschafts- und Arbeitsraumes werden. „Die saarländische Politik braucht ein besonderes Maß an Sorgfalt und Engagement, um den Nahverkehr voranzubringen. Mit dem neuen Verkehrsentwicklungsplan und grenzüberschreitenden Schienenverbindungen ist eine gute Basis gelegt“, so Otto.  

Auf der Schiene bieten sich für den Wirtschafts- und Arbeitsraum vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten. „Es gilt für das Saarland, die vorgesehene Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken - etwa zwischen Saarlouis, Schmelz und Lebach, oder zwischen Saarbrücken, Großrosseln, Überherrn bzw. zwischen Merzig und Losheim - zügig voranzubringen“, fordert Otto. „Da die Strecken auch vom Güterverkehr genutzt werden können, sind sie durchaus rentabel. Es lohnt sich also, in sie zu investieren.“  

Zudem herrschen gute Voraussetzungen, Fördermittel für den Nahverkehr von Bund und EU zu akquirieren. Der Bund stellt den Ländern bis 2031 zusätzlich insgesamt rund 5,25   Milliarden Euro zur Verfügung, um zusätzliche Bus- und Zugverbindungen bei Verkehrsanbietern zu bestellen. Das hat der Bundestag vergangenen Donnerstag beschlossen.  

Um das zu koordinieren, braucht es Kümmerer und Treiber. Im Saarland und in der Großregion. „Es wäre gut, wenn das Saarland sich für die Gründung einer Plattform der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit engagiert. Wie das umgesetzt werden kann, sollte das zuständige Ministerium zeitnah erarbeiten. Eine solche Plattform wurde bereits vor knapp sechs Jahren in den Empfehlungen der Mobilitätskonferenz des interregionalen Parlamentarierrates festgehalten. Damit wäre ein klares Zeichen gesetzt. Grenzüberschreitender Nahverkehr könnte besser koordiniert und zügiger vorangebracht werden“, fordert Otto

Die geplanten Ausschreibungen sind außerdem ein wichtiger Schritt hin zur nachhaltigen Verkehrsgestaltung in der Großregion. „Für die 280.000 Grenzpendlerinnen und Grenzpendler in der Großregion wäre dann ein Umstieg vom Auto auf die Bahn attraktiv, oder gar erst möglich“, betont Otto.

„Vor allem müssen wir die Beschäftigten im Blick behalten. Die Ausschreibungsmodalitäten sollen so gestaltet sein, dass die Beschäftigten grenzüberschreitend gute Arbeitsbedingungen vorfinden“, fordert Ralf Damde, Vorsitzender des Landesverbands Saarland der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).

Die Ministerin für Bildung und Kultur, Christine Streichert-Clivot, die das Grußwort in Vertretung des Ministerpräsidenten hielt, sagte: „Eine gute grenzüberschreitende Verkehrsverbindung ist absolut wichtig für ein funktionierendes Leben und eine florierende Wirtschaft in der Großregion: Sie baut Brücken, steigert die Attraktivität des Wirtschaftsraums und kann den Alltag von vielen Menschen, die täglich zur Arbeit pendeln, positiv prägen und beeinflussen. Ohne Mobilität in der Großregion gibt es kein Zusammenkommen in der Großregion. Wir wollen, dass man nicht nur mit dem Auto zum Nachbarn jenseits der Grenze fahren kann, sondern die öffentlichen Verkehrsmittel zur echten Alternative werden.“

Auch die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Anke Rehlinger, ist optimistisch: „Autofahrer überqueren Ländergrenzen in Europa bereits seit langem ohne Zeitverlust, während Zugreisende an europäischen Grenzen noch immer häufig umsteigen müssen. Mit den zusätzlichen Mitteln, die das Saarland und seine Partner im Rahmen der gemeinsamen Ausschreibung für das Gesamtpaket aus Fahrzeugentwicklung und Beschaffung sowie die massive qualitative und quantitative Ausweitung des Angebotes ab 2024 in die Hand nehmen, verhelfen wir dem Schienenverkehr in der Großregion zu einem Quantensprung. Genauso wie wir mit den neuen Schienenverbindungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die grenzüberschreitend pendeln, ein attraktives und umweltfreundliches Mobilitätsangebot machen wollen, haben wir auch die Beschäftigten bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen im Blick. Bei Ausschreibungen im Saarland tragen wir bereits Sorge dafür, dass der Wettbewerb auf der Schiene nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Unser Ziel ist deshalb, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern daran anknüpfen und bei der gemeinsamen Ausschreibung die Einhaltung von Sozialstandards zur Bedingung machen.“

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